25. April 2012

Senatoren Nußbaum und Müller müssen Streit bei Liegenschaftspolitik und Wohnungsbau beilegen

Antje Kapek und Andreas Otto (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Liegenschaftspolitik:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine neue Wohnungspolitik. Dazu gehört auch der Wohnungsneubau. Und Wohnungsbau benötigt Grundstücke, deshalb ist der Senat auch dabei gefordert. Seit mehreren Jahren wird eine neue, stadtentwicklungspolitisch gesteuerte Grundstückspolitik angekündigt. Zuletzt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.


Laut Presseberichten ist es mit dieser neuen Liegenschaftspolitik des Senates aber nicht weit her. Auf unsere Frage in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt musste Senator Müller zugeben, dass für die neue Liegenschaftspolitik für den Wohnungsbau nicht mal die bisher angekündigten 30 Grundstücke, sondern nun nur noch 12 bis 15 Grundstücke in der Diskussion sind. Selbst für diese wurden aber bis heute keine verbindlichen Absprachen zwischen dem Stadtentwicklungssenator und dem Finanzsenator getroffen. Das ist keine neue Politik sondern eine Alibi-Veranstaltung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine vollständige Liste aller für wohnungsbaupolitische Zwecke beim Liegenschaftsfonds zur Verfügung stehenden Grundstücke, die vom Parlament beschlossen werden soll. Unser entsprechender Antrag wird morgen im Plenum behandelt. Wir erwarten, dass die Senatoren Müller und Nußbaum im Sinne einer gedeihlichen Stadtentwicklung ihre Streitigkeiten schnellstmöglich beilegen.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2012/expand/403723/nc/1/dn/1/