19. April 2012

Senat muss GSW-MieterInnen endlich schützen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Anhörung zur Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat endlich Verantwortung übernimmt und die Erfüllung des GSW-Verkaufsvertrages von 2004 ernsthaft kontrolliert. Notfalls muss der Senat Vertragsstrafen geltend machen, um das unwürdige Verhalten der GSW gegenüber der Mieterschaft zu unterbinden.

Das betrifft die Instandsetzung der Wohngebäude und besonders das verbriefte Informations- und Vorkaufsrecht bei Häuserverkäufen. Der Senat hat die Mieterschaft nie vollständig über die Vertragsinhalte informiert. Deshalb müssen der ursprüngliche Vertrag sowie die sogenannten Einbringungsverträge vom Senat endlich veröffentlicht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht.

Die gestrige Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG große Fehler waren und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Diese Vorgänge passieren, obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im Implementierungsausschuss vertreten ist, der die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren soll. Dazu zählen auch die vom damaligen rot-roten Senat propagierten besonderen Schutzklauseln für MieterInnen, die er nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen mit der GSW erreicht hat.

Die Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr verdeutlichte aber, dass die MieterInnen sich gar nicht auf diese Vereinbarungen berufen können. Der Senat musste einräumen, dass er die damaligen Verträge unter dem Aspekt des MieterInnen-Schutzes nicht ausreichend verhandelt hat.

Besonders zu kritisieren ist, dass der Vorstand der GSW Immobilien AG nicht bereit war, zur Anhörung zu erscheinen. Daher musste sich der Ausschuss zu einer weiteren Sitzung im Juni entscheiden.


Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 700 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt worden war. Der Senat hat auch an dieser Stelle nichts unternommen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2012/expand/401950/nc/1/dn/1/