28. März 2012

Rot-schwarzer Senat schummelt bei Steuerfahndung

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Koalition zur Steuerfahndung:
 
Der rot-schwarze Senat hat bei der Steuerfahndung geschummelt. Er kann das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten, das Personal in den Bereichen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2012/2013 um 75 Stellen zu erhöhen.

Wie bei den versprochenen 250 zusätzlichen PolizistInnen hat der Senat versucht, dies im Haushaltsentwurf zu verschleiern, indem zwar der Stellenplan vordergründig für die Finanzämter 75 zusätzliche Posten vorsieht – diese aber nicht finanziell untersetzt sind.

In den Haushaltsberatung des Unterausschusses für Personal musste der Senat zugeben, dass diese Stellen im Moment mangels BewerberInnen-Nachwuchs auch gar nicht besetzt werden können und nun erst einmal die Suche nach Auszubildenden auf der Tagesordnung steht.

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