7. Februar 2012
Senat lässt zur Zukunft der S-Bahn viele Fragen offen - wird die Ausschreibung zur Farce?
Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den zu den S-Bahn-Plänen des Senats:
Auch heute haben die BerlinerInnen wieder auf den Bahnsteigen beim Warten auf die S-Bahn gefroren. Nach zwei Jahren Krise hat Senator Müller nun erste Pläne dargestellt, wie das Ausschreibungsverfahren zur Sicherung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 aussehen kann.
Die jetzt vorgestellten Pläne werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die verkehrspolitische Geisterfahrt - intransparent und am Parlament vorbei - geht offensichtlich weiter. Senator Müller muss der Öffentlichkeit und dem Parlament endlich seine Pläne zur Zukunft der S-Bahn vorlegen, keine weiteren Versatzstücke und Einzelideen. In dieser wichtigen Frage muss der Senat mit einer Regierungserklärung endlich für Klarheit sorgen.
Die jetzt öffentlich gewordene Idee von Senator Müller, die Ausschreibung mit dem Kauf neuer Züge durch den potentiellen Betreiber zu verbinden, läuft deutlich auf die Deutsche Bahn hinaus. Die Ausschreibung droht zur Farce zu werden. Sollte es dazu kommen, wird das Ausschreibungsverfahren nicht zur Lösung der S-Bahn-Krise führen. Leidtragende bleiben die Berlinerinnen und Berliner.
Eine Vergabe des S-Bahn-Betriebs an die BVG hält Verkehssenator Müller jetzt offensichtlich für rechtswidrig, nachdem im Koalitionsvertrag diese Option noch als möglich benannt war. Woher kommt dieser Sinneswandel? Oder war dieser Ansatz nur Wählertäuschung, und die Passage im Koalitionsvertrag nur eine Beruhigungspille für Teile der SPD?
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