21. Dezember 2012

EU-Russland-Gipfel: Wie glaubwürdig und barmherzig sind Sie, Herr Putin?

Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Putin sollte endlich begreifen, dass Visaerleichterungen von der EU nicht gegen Forderungen oder Unmutsbezeugungen zu haben sind. Seine Aussage, diese nicht weiter zu politisieren, soll offenbar der Botschaft an Russlands Bürger dienen, dass die EU die Verantwortung für die ausbleibenden Fortschritte und dass auf ihre Kosten trägt.

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19. Dezember 2012

Handeln statt Ankündigen - Qualitätsoffensive für Schulen in benachteiligten Gebieten

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger( bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Ankündigung der SPD, Geld für benachteiligte Schulen zur Verfügung zu stellen:

Das wiederholte schlechte Abschneiden in PISA, IGLU, TIMSS und anderen Studien belegt, wie dringend und nötig nachhaltige Investitionen in die Bildung sind. Aber Ankündigungen und Schultouren, so gut sie auch gemeint sind, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen tatsächliche und dauerhafte Investitionen in Schulen in benachteiligten Gebieten, keine Sonderprogramme und Sondermaßnahmen.

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19. Dezember 2012

Tierschutz in Berlin - Danke Klaus Lüdcke

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Ernennung des neuen Tierschutzbeauftragten:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei Klaus Lüdcke für seinen Einsatz für den Berliner Tierschutz. Er hat so viel wie möglich für den Berliner Tierschutz bewegt – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Der Tierschutzbeauftragte arbeitet in Berlin ehrenamtlich und ist mit zu wenigen Rechten, zum Beispiel Betretungsrechten, ausgestattet. In dieser Form bleibt die Position des Tierschutzbeauftragten ein zahnloser Tiger – und das ist auch Rot-Schwarz bewusst.

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13. Dezember 2012

Russland: Keine Visafreiheit für Kriminelle

Zum heute verabschiedeten Russland-Bericht erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Mit dem verabschiedeten Bericht hat das Parlament deutlicher als jemals zuvor festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit Russland nicht ohne die Einhaltung von Demokratiestandards, Beachtung fundamentaler Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit funktionieren kann.

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12. Dezember 2012

Nach Rückkehr in die Tarifgemeinschaft jetzt Besoldungsanpassung angehen

Stefanie Remlinger und Benedikt Lux (haushaltspolitische Sprecherin / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Berlins Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder:

Wir begrüßen die durch den Senat angekündigte Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder. Damit verdienen die rund 46 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts demnächst wieder so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Berlin wird als Arbeitgeber attraktiver, wovon am Ende auch die Berlinerinnen und Berliner einen Vorteil haben werden.

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11. Dezember 2012

Werkstattverfahren zum „Pankower Tor“ nimmt sich die notwendige Zeit

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Es war schon frühzeitig klar: Die beiden bisherigen Einzelhandelsgutachten über die Auswirkungen der Pläne von Herrn Krieger auf die Pankower Umgebung sind methodisch angreifbar und damit keine rechtssichere Grundlage für weitere Entscheidungen. Deshalb hatten die Werkstatteilnehmer schon im September/Oktober beschlossen, dass ein weiteres – diesmal fundiertes und damit rechtssicheres Gutachten – in Auftrag gegeben werden muss.

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11. Dezember 2012

Kostenexplosion bei der Staatsoper

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der bekannt gewordenen Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten für die Sanierung der Staatsoper werden nach derzeitigem Kenntnisstand auf knapp 288 Millionen Euro steigen. Damit erhöht sich der Kostenanteil für das Land Berlin um weitere 40 Millionen Euro. Dies geht aus der Vorlage an den Hauptausschuss (rote Nr. A 0235A) hervor, die in der morgigen Sitzung beraten werden soll.

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11. Dezember 2012

Proeuropäische Kräfte in der Ukraine stärken

Zu den gestrigen Ratsbeschlüssen und zur morgigen ersten Sitzung der neu gewählten Verkhovna Rada  erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, am Ziel einer weiteren Annäherung des Landes an die EU festzuhalten, obwohl die ukrainische Regierung die Chance verpasst hat ihre Demokratiefähigkeit durch freie und faire Wahlen unter Beweis zu stellen. Denn das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. Oktober 12 ist das Votum der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für mehr und nicht weniger Europa gestimmt haben.  Die proeuropäischen Kräfte des Landes brauchen daher unsere volle Unterstützung.

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11. Dezember 2012

Die größte Gefahr für die Kleingärten sind die Kleingärtner selbst

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Das ist schon bitter: Wenn der Vorstand einer Kleingartenanlage (KGA) in Pankow beschließt, aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde auszutreten und in den Verband der Deutschen Grundstücksnutzer VDGN einzutreten, dann ist die Richtung klar. Der Status der Anlage wird in Frage gestellt, die Nutzung als Kleingarten wird in Frage gestellt, der Weg soll freigemacht werden für die Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet oder zu einem Einfamilienhausgebiet.

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4. Dezember 2012

S-Bahn – Weitere Verschlechterung nicht vermittelbar

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die S-Bahn:

Eine erneute erhebliche Verschlechterung der Situation bei der S-Bahn ab 2015 ist in Berlin nicht mehr vermittelbar. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen sicheren, zuverlässigen und zügigen S-Bahn-Verkehr. Der Senat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass den Berlinerinnen und Berliner keine Nachteile entstehen.

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3. Dezember 2012

Aktion "Freiobst" in Blankenburg: Ein gelungener Auftakt für die Fortsetzung im März 2013

Andreas Otto (Direktkandidat für Pankow, MdA) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären:

Die sozialen Aspekte des grünen Wirtschaftens: ein Wirtschaftskreislauf, der nicht nur auf Konsum setzt, sondern auch auf teilen und tauschen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln heimischer Obstsorten, die Vielfalt der Kulturlandschaft erhalten, Naturschutz und ein gemeinschaftsorientiertes Handeln aktiver Bürgerinnen und Bürger - all dies zeigt die Aktion "Freiobst".

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30. November 2012

Der Weg aus den roten Zahlen ist nur mit guten pädagogischen und modernen Tierhaltungskonzepten möglich

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Perspektive des Berliner Tierparks:

Zoos sind für Menschen da und ein Zoobesuch soll Spaß machen. Berlin leistet sich den Luxus zweier Zoos. Einen zweiten Zoo zu subventionieren ist nur dann sinnvoll, wenn eine klare Zielsetzung damit verbunden ist. Diese liegt in allererster Linie in der Bildung und Wissensvermittlung. Beim Zoobesuch sollen Menschen lernen Natur und Tiere zu schätzen, zu lieben und auch zu schützen. Dieses Ziel erfüllt der Tierpark nicht.

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29. November 2012

Steigende HIV-Infektionen sind Mahnung an den Senat

Thomas Birk und Heiko Thomas (queerpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Welt-Aidstag 2012:

Die Prognose der auf 450 wieder leicht angestiegenen HIV-Neuinfektionen in Berlin für 2012 sind Mahnung an die Politik, das Thema weiterhin oben auf der Agenda zu behalten.

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29. November 2012

Wird der BER zum Fass ohne Boden? - Wowereit muss die ganze Wahrheit sagen

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die neuen Probleme am BER:

Nur wenige Wochen nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt 444 Millionen für das BER-Debakel genehmigt hat, taucht offenbar ein neues Finanzloch auf. Jetzt rächt sich, dass SPD und CDU mit den 444 Millionen einen Blankoscheck für Wowereit und Schwarz genehmigt haben. Nachfragen und eine parlamentarische Kontrolle über die genehmigten Mittel hat die Koalition wider besseres Wissen abgelehnt.

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28. November 2012

Behörden entlasten - Schwarzfahren künftig mit Bußgeld belasten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den von Senator Heilmann veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Die sehr geringe Quote von ermittelten Schwarzfahrern (unter 1 Prozent) trotz erheblicher Kontrolldichte zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner fahren mit Fahrkarte. Die ermittelten Schwarzfahrer-Fälle lassen sich häufig auf die fehlenden Mittel zum Erwerb einer Fahrkarte zurückführen. Deswegen war die Verteuerung des Sozialtickets auch eine grundsätzlich falsche Entscheidung.

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27. November 2012

Sanierung des Brehm-Hauses muss mit neuen Tierhaltungskonzepten für Raubkatzen verbunden werden

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses im Berliner Tierpark:

Es ist gut und richtig, dass das Alfred-Brehm-Haus im Berliner Tierpark saniert wird. Das denkmalgeschützte Gebäude ist technisch nicht mehr zeitgemäß. Das gilt im Übrigen auch für die darin untergebrachten Raubkatzen. Die Käfige sind zu eng und es gibt weder Rückzugs- noch Beschäftigungsmöglichkeiten. Seit Jahren herrscht Schichtbetrieb.

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26. November 2012

BAUMPATE WERDEN - FREIOBST ERNTEN

GEMEINSAME AKTION VON Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Mundraub.org und Grüne Liga Berlin e.V.

Am 1. Dezember 2012  pflanzt Andreas Otto, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, in einer gemeinsamen Aktion mit Mundraub.org und der Grünen Liga Berlin von 10 Uhr – 16 Uhr Obstbäume entlang des Panke-Radwegs in Französisch Buchholz. Für die Obstbäume übernehmen Pankower Bürgerinnen und Bürger Patenschaften. Die Aktion steht unter dem Motto „Baumpate werden – Freiobst ernten“.

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26. November 2012

Kommission darf keine Alibi-Veranstaltung sein - Charité dringend reformbedürftig

Heiko Thomas und Marianne Burkert-Eulitz (gesundheitspolitischer Sprecher / kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Einsetzung einer Kommission in der Charité:

Die von Senatorin Scheeres eingesetzte Expertenkommission ist richtig. Die ersten Äußerungen etwa von Brigitte Zypries lassen aber aufhorchen. Es geht nicht nur um die Aufarbeitung des Einzelfalles und einen neuen Pressesprecher für die Charité. Wir erwarten Vorschläge für eine bessere interne Kommunikation innerhalb der Charité. Wo hat die interne Struktur versagt? Wer muss wem, wann und was mitteilen?

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23. November 2012

Schwere Vorwürfe - lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen gegen den Vorstand der Charité:

Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicht nur der traurige Vorgang einer Misshandlung ist erschütternd, sondern auch das Krisenmanagement der Charité lässt viele Fragen offen. Offensichtlich kann eine solch große Klinik mit diesen Strukturen so nicht geführt werden.

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23. November 2012

Neue Grünfläche mit Spielbereich in Weißensee

Areal an der Gounodstraße 58 wird der Öffentlichkeit übergeben

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Eine neue Grünfläche mit Spielbereichen an der Gounodstraße 58 in Weißensee wird am Freitag, dem 7. Dezember 2012 um 10 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), der Öffentlichkeit übergeben. Das 1.942 m² große frühere Kita-Grundstück wurde in nur dreimonatiger Bauzeit als öffentliche Grünanlage mit Spielbereichen vorwiegend für Kinder in der Altersgruppe bis sechs Jahren gestaltet, weil das Gründefizit im früheren Sanierungsgebiet Komponistenviertel bisher nicht ausgeglichen werden konnte. Im Vorfeld der Planung wurden Anwohner und künftige Nutzer beteiligt, so dass deren Wünsche und Ideen berücksichtigt werden konnten.

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20. November 2012

Senat muss Mietpreisspirale stoppen - Berlin als bezahlbare Stadt erhalten

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich der Zahlen aus dem Mikrozensus zum Wohnen in Berlin:

Die Mieten in Berlin steigen rapide an. Der aktuelle Mikrozensus belegt, dass die Wohnkosten einen immer größeren Anteil der Haushaltsbudgets beanspruchen. Die in manchen Bezirken ermittelten Anteile von durchschnittlich 30% Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen bedeuten in vielen Fällen Härten, die zum Handeln auffordern. Die Mietpreisspirale verstärkt die soziale Segregation Berlins. Die Innenstadt darf nicht nur für finanzstarke Haushalte bezahlbar sein.

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18. November 2012

Bäume für Pankow

Auftakt für Pflanzaktion im Bezirk am Mittwoch, dem 21. November 2012

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Insgesamt 200 Bäume können im Rahmen der Berliner Stadtbaumoffensive im Herbst und Winter 2012 in Pankow gepflanzt werden. Dies geschieht vorrangig in den Straßen, wo durch den Verlust der Traubenkirschen große Lücken entstanden sind. Die Arbeiten im Rahmen der Wiederbegrünung dieser Straßen begannen vor drei Jahren und werden nun weitergeführt. Am Mittwoch, dem 21. November 2012 werden der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), und Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, um 11:30 Uhr im Bereich Bremer Höhe, Gneiststr. 16 zum Auftakt dieser Aktion gemeinsam mit der Garten- und Landschaftsbaufirma Grünblick einen Apfeldorn pflanzen. Interessierte Anwohner sind herzlich eingeladen.

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15. November 2012

S-Bahn - Bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten für Versagen des Senats

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Mehrkosten bei der S-Bahn durch die späte Zugbestellung:

Jahrelang hat der Senat eine Entscheidung in Sachen S-Bahn verschleppt. Dafür bekommt Berlin nun die Rechnung serviert. Bis zu 100 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten fallen an, um ältere S-Bahn-Züge für den Weiterbetrieb fit zu machen. Diese Kosten wären vermeidbar gewesen, etwa mit der rasch in die Hand genommenen Einrichtung eines landeseigenen Fuhrparks. Es ist kaum zu glauben, wie der Senat auch in dieser Angelegenheit Steuergeld verschwendet. Ein weiterer Fall für den Rechnungshof.

14. November 2012

Barenboims Staatsoper-Akademie – Senat muss teure Folgen bedenken

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Barenboim-Said-Akademie für junge MusikerInnen aus dem Nahen Osten im Magazin-Gebäude der Staatsoper:

Die Abläufe der Planungen für die Akademie sind von Seiten des Berliner Senats ein absurder Schildbürgerstreich gegenüber dieser Stadt. Noch Ende August 2012 besuchte der Kulturausschuss des Abgeordnetenhaus die Baustelle der Staatsoper. Auf Nachfragen zum Magazingebäude gab Senatsbaudirektorin Regula Lüscher keine Antworten - zu einem Zeitpunkt, als, wie nun bekannt, die Akademie dort schon geplant wurde.

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13. November 2012

Rahmenbedingungen für Rente ab 67 schaffen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Veröffentlichung des zweiten länderübergreifenden Gesundheitsberichts Berlin-Brandenburg:

Die Ergebnisse des länderübergreifenden Gesundheitsberichts sind alarmierend. In Berlin und Brandenburg fehlen die Beschäftigten am Arbeitsplatz deutlich häufiger aus Krankheitsgründen als im Bundesdurchschnitt – Tendenz steigend. Allein durch die Fehlzeiten der erfassten Personen gingen der Volkswirtschaft in Berlin und Brandenburg im letzten Jahr 25 Millionen Arbeitstage verloren. Die psychischen Krankheitsbilder sind weiter auf dem Vormarsch und schon jetzt für die Hälfte der Frühberentungen durch Erwerbsminderung in Berlin verantwortlich. Besonders betroffen sind die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens.

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13. November 2012

Moratorium und neue Lösungen für Sozialen Wohnungsbau

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau am 13. November im Berliner Abgeordnetenhaus:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell in das Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der ein Moratorium für die Mietsteigerungen im alten Sozialen Wohnungsbau vorschlägt (Drucksache 17/0566). Innerhalb von zwei Jahren sollen neue Lösungen im Sozialen Wohnungsbau umgesetzt und vor allem im nächsten Haushaltsplan verankert werden.

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8. November 2012

Mauerpark - Wiedergänger des Spreedreieck-Deals

Antje Kapek und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur heutigen Debatte um den Mauerpark-Vertrag des Senats:

Die Koalition will heute einen dubiosen Vertrag beschließen, der am Mauerpark Baurechte gegen Parkgrundstücke eintauschen soll. Doch das selbstgesteckte Ziel - nämlich nichts zu bezahlen für die Parkgrundstücke - wird überhaupt nicht erfüllt. Sechs Millionen Euro kostet Berlin dieser Deal im ersten Schritt. Darunter ist ein sogenannter Verlustausgleich an die CA IMMO in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Dieser angebliche Verlust ist nicht substantiiert, wird aber faktisch anerkannt. Selbst im Falle eines Rücktritts der CA IMMO von dem Geschäft oder bei einer gerichtlich erwirkten Nichtigkeitserklärung des Vertrages könnte die Rechnung dafür dem Senator Müller ins Haus flattern.

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7. November 2012

Andreas Otto als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt: Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Sieg

Cordelia Koch und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzende) erklären:

Mit überwältigender Mehrheit (89 %) wählten die Pankower Bündnisgrünen Andreas Otto (MdA) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 76 (Berlin-Pankow). Dazu gratulieren wir ihm herzlich! Nach dieser gelungenen Auftaktveranstaltung, freuen wir uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird eines der wichtigsten Themen des Bezirks stehen: die soziale Wohnungspolitik.

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2. November 2012

Artgerechter Lebensabend für Maxi und Schnute

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bärenzwinger am Köllnischen Park:

Dass der Bezirk Mitte Jahr für Jahr 60 000 Euro für die schlechte und alles andere als artgerechte Bärenhaltung im Bärenzwinger ausgibt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass es den Bären in einem Bärenpark besser geht als in diesem engen Gehege. Der Umzug bedeutet Stress, ist aber angesichts der schlechten Lebensbedingungen absolut vertretbar. Ein Bärenpark ist bereit die Tiere abzuholen und umzusiedeln – kostenlos für die Stadt.

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1. November 2012

Bundestagswahl: Bündnisgrüne entscheiden über Kandidatur in Pankow - Andreas Otto kandidiert

Cordelia Koch und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Pankow) erklären:

Am 6. November 2012 geben wir unseren Startschuss für die Bundestagswahl 2013 und wählen unsere bündnisgrüne Direktkandidatin beziehungsweise unseren Direktkandidaten für den Wahlkreis 76. Hierfür liegt uns eine schriftliche Bewerbung von Andreas Otto (direkt gewählter Abgeordneter des Abgeordnetenhauses, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr, Mitglied des Untersuchungsausschusses BER) vor.

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 1. November 2012

Kriegers Übernahmeangebot annehmen und Rangierbahnhof Pankow kommunal entwickeln

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung von 30 Hektar Bahnfläche in Pankow:

Der Senat muss die Chance nutzen, einen neuen Ortsteil auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow als Angebot an die Stadt und den Bezirk zu entwickeln. Die Stadt braucht Wohnungen. Pankow braucht Flächen für Infrastruktur wie Schule, Kindergarten, Grün oder Sport.

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31. Oktober 2012

Hier baut Berlin - Staatsoper wird noch teurer

Andreas Otto und Sabine Bangert (baupolitischer Sprecher / kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den neuerlichen Problemen bei der Sanierung der Staatsoper:

Ist der Ruf erst ruiniert, baut es sich weiter ungeniert! Nun reiht sich auch die Staatsoper endgültig in die Serie verunglückter Bauprojekte des Senats ein. Unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Fortgang des Projektes sollen ursächlich für die Trennung vom renommierten Büro für Projektsteuerung Drees & Sommer sein. Einmal mehr wird deutlich, dass der Berliner Senat nicht in der Lage ist, ein Bauprojekt seriös zu planen, auszuführen und im finanziellen Rahmen zu bleiben. Größer, schöner, spektakulärer muss es in Berlin immer sein, effizientes und funktionales Bauen suchen wir vergebens. Und so enden sowohl Neubauten als auch Sanierungsprojekte in Berlin regelmäßig im Desaster.

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26. Oktober 2012

Tierschutz in Berlin mit Verbandsklagerecht durchsetzen

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, mit dem mehr Tierschutz in Berlin durchgesetzt werden soll. Das darin geforderte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände soll einem Mangel im Tierschutzrecht abhelfen. Obwohl der Tierschutz seit Jahren im Grundgesetz und in der Verfassung von Berlin verankert ist, findet noch immer kein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Tiere und den Interessen der TiernutzerInnen statt.

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24. Oktober 2012

EU-Russland - Fall Magnitzky: Europaparlament lässt nicht locker

Mit überwältigender Mehrheit fordert das Parlament den Rat auf, Sanktionen gegen russische Amtsträger, die für den tragischen Tod des Anwalts Sergej Magnitzky verantwortlich sind, einzuführen. Dazu erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Das Europa-Parlament hat mit seinem Bericht unmissverständlich klar gemacht, dass es im Fall Magnitzky nicht nachgeben wird. Der gewaltsame Tod des Korruptionsbekämpfers Sergej Magnitzky und die ausbleibende Verfolgung der Täter sind schwerwiegende Verstöße gegen die Grund- und Bürgerrechte, zu denen sich Russland als Europaratmitglied verpflichtet hat.

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20. Oktober 2012

Krankenhauskrankheit - Keime wirksam bekämpfen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den aktuellen Vorfällen an der Charité:

Nach dem Tod eines Frühchens gehört das ganze Mitgefühl den Eltern. Auch wenn die Ursache für diesen schrecklichen Vorfall noch nicht endgültig geklärt ist, zeigt das abermals, dass in Krankenhäusern immer noch zu wenig getan wird, um die Ausweitung der Krankenhauskrankheit und damit die Verbreitung von Keimen zu verhindern. Die Entstehung von Keimen lässt sich nicht verhindern, es kommt aber darauf an, wie mit ihnen umgegangen wird.

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19. Oktober 2012

Verkehrspolitische Geisterfahrt des Senats gefährdet S-Bahn-Betrieb

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Klage der S-Bahn Berlin GmbH gegen das Vergabeverfahren:

Der Senat ist in Sachen S-Bahn als Geisterfahrer unterwegs: Das gewählte Vorgehen zur Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs gefährdet den gesicherten S-Bahn-Betrieb ab 2017. Die Klage der S-Bahn Berlin GmbH könnte schon jetzt zu ersten Verzögerungen führen. Der Senat blendet diese Probleme aus. Eine Zugbestellung im Jahr 2014 - wie bislang vom Senat avisiert – wird damit immer unwahrscheinlicher. Die Entscheidung des rot-schwarzen Senats gegen eine separate Zugbestellung erweist sich damit immer mehr als ein schwerer Fehler. Der Senat ist spätestens jetzt gefordert, Alternativszenarien zur Zugbestellung vorzulegen.

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19. Oktober 2012

Wowereit muss BER-Aufsichtsrat verlassen - Aufsichtsrat und Geschäftsführung neu besetzen

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / Sprecher des Untersuchungsausschusses BER für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sagen mit Blick auf die kommende Plenarsitzung:

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird in der kommenden Plenarsitzung beantragen, dass Klaus Wowereit den BER-Aufsichtsrat verlässt und sowohl der Aufsichtsrat, wie auch die Stelle des Geschäftsführers Rainer Schwarz neu und kompetent zu besetzen sind.

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15. Oktober 2012

Senat bemängelt Tierschutzverstöße im Zoo

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Tierschutzverstößen im Berliner Zoo:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein Ende der Inzest-Zucht im Berliner Zoo und im Tierpark. Wie aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht (Drs. 17/10971), kann die vom Zoochef betriebene Löwenzucht im Berliner Zoo nicht mehr in der Form fortgesetzt werden. Drei mal hatte er Löwengeschwister miteinander verpaart. Von neun Löwenjungen hat nur ein Tier überlebt. Die anderen waren überwiegend nicht lebensfähig oder mussten aufgrund gesundheitlicher Probleme getötet werden. Der Senat erklärt in einer Kleinen Anfrage diese Praktiken für einen tierschutzrechtlichen Verstoß. Inzest-Zucht soll künftig durch die zuständigen Amtsveterinäre des Bezirks Mitte untersagt werden.

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15. Oktober 2012

Russland: Wahlen nach Putins Plan

Zu den gestrigen Regionalwahlen in Russland erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC):

Die ersten Wahlen seit Putins Wiederkehr als Präsident belegen erneut die Skrupellosigkeit, mit der die russische Regierung trotz der Proteste des vergangenen Winters an gelenkten Wahlen und offenem Wahlbetrug festhält. Vorab gefüllte Wahlurnen, Karussellabstimmungen, gefälschte Dokumente und Gewalt gegen Wahlbeobachter zeigen das gesamte Instrumentarium der Wahlfälschung. Wie bei den Dumawahlen im Dezember 2011 wurde damit den regierungstreuen Kandidaten ein ungefährdeter Sieg gesichert.

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15. Oktober 2012

Belarus: EU-Außenminister bleiben hinter Erwartungen zurück

Zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister die Sanktionen gegen weißrussische Personen und Firmen zu verlängern, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ich bedaure, dass sich die EU-Außenminister nicht zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland durchringen konnten. Nur mit gezielten Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Firmen und Hintermänner des Regimes kann die EU den Druck auf den Autokraten Lukaschenko aufrechterhalten.

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10. Oktober 2012

Pussy Riot: Putins Wille ist geschehen

Zum heutigen Berufungsverfahren gegen die Punkgruppe Pussy Riot erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Das Berufungsverfahren in Moskau war eine Farce. Oberrichter Putin hat bereits im Vorfeld verkündet, dass das Urteil angemessen sei und die Frauen das bekommen haben, was sie gewollt hätten. Putins Wille ist also geschehen. Dass nach sieben Monaten Untersuchungshaft und vorliegender Überwachungsvideos plötzlich festgestellt wurde, dass Jekatarina Samuzewitsch bei dem Punkgebet gar nicht mitgemacht hat, ist bezeichnend für den vorauseilenden Gehorsam der russischen Willkürjustiz. Deswegen bleibt ihre zur Bewährung ausgesetzte Strafe absurd.

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3. Oktober 2012

Weißensee: Liegenschaftspolitik des Senats hinterlässt Ruinen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu einer Kleinen Anfrage zum Verfall des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass der rot-schwarze Senat den Verkauf des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee rückgängig macht und die Immobilie in kompetente Hände gibt. Vielleicht ist von dem verfallenden Gebäude dann noch etwas zu retten.

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1. Oktober 2012

Senat darf bei Aufklärung der der Epidemie an Kitas und Schulen nicht nachlassen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Epidemie an den Berliner Schulen und Kitas:

Der rot-schwarze Senat darf jetzt nicht in den Anstrengungen nachlassen, die schlimme Epidemie an den Berliner Kitas und Schulen vollständig aufzuklären. Er muss endlich gemeinsam mit den Bezirken geschlossen agieren. Ursachen und Verlauf der Erkrankungen zahlreicher Kinder und PädagogInnen müssen restlos aufgeklärt werden.

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28. September 2012

Schulessen darf nicht krank machen – Gesundheitssenator muss jetzt schnell Hintergründe aufklären

Özcan Mutlu und Heiko Thomas (schulpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGHJ-Fraktion) erklären zu den Magen-Darm-Erkrankungen bei SchülerInnen und Kita-Kindern:

Die Umstände der Magen-Darm-Erkrankungen müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht dabei Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in der Pflicht. Dazu ist es nötig, die gesamte Lebensmittelkette zu ermitteln und öffentlich zu machen und über die gesundheitlichen Folgen umfassend zu informieren. Es darf nicht sein, dass Schulessen krank macht. Der gewaltige Anstieg der Krankheitsfälle ist besorgniserregend.

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Stefan Gelbhaar (MdA) und Heiko Thomas (MdA) erklären:

Das Debakel um den neuen Flughafen BER in Schönefeld geht ganz Berlin an, auch gerade die ReinickendorferInnen und PankowerInnen. Denn um den Ausfall von BER auszugleichen, haben die Airlines jetzt mehr Nachtflüge in Tegel durchgesetzt. Dabei ist die Anzahl der Flüge hoch, es wird von mindestens 140 Flügen und mehr gesprochen. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Norden Berlins, die sich auf den ersten ruhigen Sommer gefreut hatten und jetzt sogar mit noch mehr Lärm leben müssen - und das bis mind. Oktober 2014. Die AnwohnerInnen müssen jetzt leiden, weil unter anderem der Senat geschlampt hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, dass die Interessen der aktuell Lärmbetroffenen durch die Verschiebung der BER-Eröffnung ebenfalls berücksichtigt werden. Die Einschränkung des Nachtflugverbots in Tegel ist nicht zumutbar, wenn Ausweichmöglichkeiten am jetzigen Flughafen Schönefeld und am Leipziger Flughafen vorhanden sind, aber nicht genutzt werden.

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26. September 2012

Stille Straße

Cornelius Bechtler (BVV-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

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26. September 2012

Kleingartenanlage Famos und was wir daraus lernen

Erschienen im Fraktions-Newsletter

Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

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26. September 2012

BER-Desaster muss endlich untersucht werden

Rot-Schwarz muss für pünktlichen Start des Untersuchungsausschusses sorgen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Untersuchungsausschuss und zu neuerlichen Medienberichten über Pannen am BER:

Die rot-schwarze Koalition muss für einen pünktlichen Start des BER-Untersuchungsausschusses sorgen und ihre Verzögerungstaktik endlich aufgeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Ausschuss sich am Freitag, 28. September, konstituiert und die ersten Unterlagen noch vor den Herbstferien anfordert. Dann können Aktenstudium und Zeugenvernehmungen nach den Herbstferien beginnen.

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25. September 2012

Ambulante Versorgung in benachteiligten Bezirken verbessern

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Beschluss des Senats zur Gründung eines Gemeinsamen Landesgremiums zur Bedarfsplanung (§ 90a SGB V):

Senator Czaja verfehlt mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf die Aufgabe, mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die ärztliche Versorgung Berlins zu bringen. Eine ehrliche, realistische und transparente Versorgungsplanung ist in Berlin offenbar politisch nicht gewollt.

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25. September 2012

EP-Menschenrechtspreis für Pussy Riot

Zur heutigen Beratung des Auswärtigen Ausschuss zu den diesjährigen Kandidaten für den Sarachow-Preis "Für geistige Freiheit" des Europaparlaments erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

Der diesjährige Sacharowpreis sollte Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekatarina Samuzewitsch von Pussy Riot verliehen werden. In einer Minute haben sie das System der "gelenkten Demokratie" bis zur Selbstentlarvung provoziert und die Aufmerksamkeit der Welt weit stärker auf die desolate Menschenrechtssituation in Russland gelenkt als die geschehenen Journalistenmorde und die Fülle neuer repressiver, von einer nicht legitimen Duma verabschiedeter Gesetze.

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24. September 2012

Parlamentswahl Belarus: Weder Wahl noch Auswahl

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

"Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 % aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich.

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21. September 2012

Klage der S-Bahn bestätigt: Verfahren des Senats ähnelt einer Geisterfahrt

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Klage der S-Bahn Berlin GmbH gegen das Vergabeverfahren:

Der Wowereit-Henkel Senat verhält sich in Sachen S-Bahn wie bei einer Geisterfahrt. Er hat die Vergabe des Betriebs mit der Zugbestellung verknüpft. Neue Züge können so erst nach Ende des Vergabeverfahrens bestellt werden. Die Klage der S-Bahn gegen das Vergabeverfahren bestätigt nun, dass das vom Senat gewählte Vorgehen den gesicherten S-Bahn-Betrieb ab 2017 auf tönerne Füßen stellt. Die Klage könnte schon jetzt zu ersten Verzögerungen führen.

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20. September 2012

Keine Spekulationen

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Thomas Trappe

Der Bezirk will sein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, um die Preistreiberei im Wohnungsmarkt zu stoppen. Weitere Maßnahmen zur Regulierung sind geplant.

Gesetzlich geregelt und damit möglich ist es schon lange. Man könnte es also einfach machen. Doch, wie es nun mal so ist, sagt der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), nachdem er tief Luft geholt hat: „Einfach mal machen ist in Berlin oft schon ein Problem." Und deshalb, so Kirchner weiter, werde bis jetzt in seinem und jedem anderen für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksamt in Berlin regelmäßig nicht vom Vorkaufsrecht für Immobilien Gebrauch gemacht. Das soll sich ändern, zumindest im Bezirk Pankow und damit auch Prenzlauer Berg. Kirchner hofft, damit eine der schlagkräftigsten Waffen gegen Immobilienspekulation auch in Berlin endlich scharf machen zu können.

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12. September 2012

Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse

Andreas Otto und Antje Kapek (Sprecher für Bauen und Wohnen / stadtentwicklungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich der heutigen Beratung des Stadtentwicklungsausschusses zur Entwicklung der Gedenkstätte Bernauer Straße:

Trotz jahrelanger Diskussion hat der Senat bis heute keine Lösung für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße erreicht. Der Senat möchte den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar machen, auch dort, wo Hauseigentümer ihre Privatgrundstücke haben. Die Situation wäre so nie entstanden, hätte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre bereits über ein sinnvolles Gedenken nachgedacht. Jahrelang wurde stattdessen die ehemalige Grenze in Berlin und deren Entwicklung ignoriert.

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11. September 2012

Willkürlicher Stellenabbau in den Bezirken

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Personalabbaupläne von SPD und CDU offenbaren nichts anderes als komplette Konzeptlosigkeit. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe. Mit ihrer Weigerung, einen aufgabenorientierten Dialog mit den Bezirken überhaupt ernsthaft zu führen, demonstriert Rot-Schwarz einmal mehr mangelnden Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Bezirken und ihre wichtigen Dienstleistungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ankommen.

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7. September 2012

Weltalphabetisierungstag: Auf Berlin warten noch Anstrengungen

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Weltalphabetisierungstag am 8. September:

Etwa 7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und nicht schreiben. Daher war es richtig, dass sich Deutschland im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen (2003 bis 2012) zum Ziel gesetzt hat, die tatsächliche Größenordnung des Analphabetismus in Deutschland wissenschaftlich zu ermitteln. Ziel ist es aber auch, jedem Menschen eine gute Grundbildung zu bieten und die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, zu halbieren. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt. Ein Beispiel: JedeR 15. BerlinerIn kann nicht lesen oder schreiben.

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5. September 2012

S-Bahn-Gutachten deckt auf: Parlamentsbeteiligung nur vorgetäuscht

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über das S-Bahn-Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes:

Der Senat hat sich am Parlament vorbei in Sachen S-Bahn für einen Alleingang entschieden. Die angebliche Parlamentsbeteiligung in Sachen S-Bahn-Ausschreibung ist eine ausgemachte Farce. Das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hat bestätigt, dass der Senat den Parlamentsvorbehalt nur vorgetäuscht hat. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Eine freie Entscheidung des Parlaments gibt es nicht.

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28. August 2012

Weiter Ärger um den Mauerpark

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen)

Im Frühjahr war der Bezirk Mitte nach langem Tauziehen zu einer Position gekommen, die die Fertigstellung des Mauerparks durch Flächen südlich der Gleimstraße sichern sollte. Im Gegenzug sollten auf der Fläche nördlich der Gleimstraße, wo sich zwischen einem Taubenschlag und der S-Bahn verschiedene Werkstätten und Lagerplätze befinden, eine parkverträgliche Anzahl an Wohnungen gebaut werden können. Ein Grünstreifen von 25 Metern zwischen Hauswand und dem schon bestehenden Mauerpark auf Pankower Seite sollte frei bleiben.

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28. August 2012

Werkstattverfahren zur Entwicklung des Güterbahnhofs Pankow begonnen

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

"Zurück auf Anfang" war am 6. August in der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zum nunmehr neu beginnenden Werkstattverfahren für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow oft zu hören. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit verschiedenen Abteilungen, das Bezirksamt Pankow mit verschiedenen Ämtern, Herr Krieger selbst mit verschiedenen Firmenvertreter_innen und eingeladene Expertenbüros zu den Themenkomplexen Einzelhandel, Städtebau und Verkehr besprachen die Ziele für die Entwicklung des Geländes und die Struktur, den Zeitplan und das weitere Vorgehen des Verfahrens selbst.

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24. August 2012

Die Oderberger Straße gemeinsam gestaltet!

Fertigstellung der Oderberger Straße und Eröffnung des Spielplatzes am Hirschhof

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Der Umbau des 1. Bauabschnitts der Oderberger Straße ist abgeschlossen. Das Ergebnis kann als Beispiel für eine gelungene Straßenerneuerung gefeiert werden, die zahlreichen unterschiedlichen Erwartungen gerecht wird. Durch eine denkmalgerechte Reparatur der Gehwege, abwechslungsreiche Straßenraumbegrünung mit Baumpflanzungen, Begrünungsinseln, mobilen Beeten und Straßenmobiliar bleiben trotz umfangreicher Erneuerungsmaßnahmen die Atmosphäre und das Flair der Straße erhalten.

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17. August 2012

Fertigstellung des Spielplatzes auf dem Humannplatz

Zweiter Bauabschnitt zur Umgestaltung des Platzes in Prenzlauer Berg abgeschlossen

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Der sanierte Spielplatz auf dem Humannplatz wird am Mittwoch, dem 22. August 2012 um 14 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), der Öffentlichkeit übergeben.

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15. August 2012

Neuestes vom Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Um den Mauerpark gibt es ständig neue Informationen und Entwicklungen. Deshalb habe ich am letzten Freitag eine Open-air-Sprechstunde gemeinsam mit Kreisvorstand, Stadtrat und BVV-Fraktion organisiert. Wir haben über die aktuelle Lage und unsere Forderungen informiert und mit der Bürgerschaft diskutiert.

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13. August 2012

Wo bleibt die soziale Mietenpolitik für die ganze Stadt, Herr Müller?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Mietenpolitik:

Die Äußerungen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zeigen erneut, dass der Senat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt hat und nur mangelhaften Mieterschutz betreibt. Die BerlinerInnen geben durchschnittlich genau wie die Menschen in München jetzt schon ein Viertel ihres Gehalts für Miete aus, Tendenz ist steigend. Dagegen profitieren von  steigenden Immobilienpreisen fast nur Immobilienfirmen. Denn nur wenige Berliner Familien sind in der Lage, sich ein Eigenheim leisten zu können. Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt.

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10. August 2012

Größtmöglicher Mauerpark und keine Durchwegung

SPD und CDU in Mitte wollen gemeinsam mit der CA Immo eine Bebauung im nördlichen Teil des Mauerparks mit einer Bruttogeschossfläche von 58.000 qm ermöglichen. Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion übergangen. Denn die wollte möglichst wenig Bauland und mehr Park.

Hierzu erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband Pankow):

Die Realisierung der großtmöglichen Parkfläche – auch nördlich der Gleimstraße – ist weiterhin unser Ziel, was im Idealfall keine Bebauung und somit keine Durchwegung bedeutet. Sollte dies sowohl durch eine von CDU und SPD dominierte BVV in Mitte und den Senat scheitern, ist für uns, Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, besonders wichtig, dass keine – wie auch immer geartete – Durchwegung über Pankower Gebiet führt. Die Wohnsituation des verkehrsberuhigten Gleimviertels, der Bestand des Kinderbauernhofs Moritzhof, des Spielplatzes mit der Kletterwand als Gesamtensemble und der Parkcharakter müssen auch im nördlichen Teil erhalten erhalten bleiben! Dies ist uns wichtig, dafür stehen wir als Partei und hierfür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.

10. August 2012

Freier Träger für die Stille Straße 10 gesucht

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.

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9. August 2012

Organspende muss sicher sein

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über Organspenden:

Die Organspende-Skandale zeigen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens an die Grenze gestoßen ist. Das Vertrauen in die Ärzteschaft sinkt, wie neue Umfragen zeigen. Das sollte für alle ein deutliches Warnsignal sein.

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8. August 2012

BER-Eröffnungstermin muss schnellstmöglich festgelegt werden

Andreas Otto (Sprecher für Bauen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Diskussion über die Eröffnung des BER:

Klaus Wowereit hat Klarheit versprochen: Der Flughafen-Aufsichtsrat muss am 16. August einen Termin für die Eröffnung des BER bestimmen. Die Zukunft des größten Infrastrukturprojektes Berlin-Brandenburgs darf nicht weiter im Ungefähren stehen. Die kurzfristige Absage im Mai hat den Firmen, die sich in Schönefeld ansiedeln wollen, schweren Schaden zugefügt und die Inkompetenz der Handelnden offenbart.

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8. August 2012

Willkommen in der Realität, Senatorin Kolat!

Sabine Bangert und Stefanie Remlinger (arbeitsmarktpolitische Sprecherin / Sprecherin für Berufliche Bildung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ausbildungsplatzsituation in Berlin:

Mit der Entscheidung, die Ausbildungsplatzprogramme massiv zu kürzen, hat der rot-schwarze Senat einen schweren politischen Fehler begangen. Die Zahlen, die Senatorin Kolat zur Ausbildungsplatzsituation verkündet hat, zeigen, dass in diesem Jahr wieder Tausende von jungen Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen werden. Viele von ihnen suchen schon seit Jahren erfolglos einen Platz.

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7. August 2012

Tierversuchsfreie Forschung fördern

Anja Schillhaneck und Claudia Hämmerling (Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Technologie / tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur tierversuchsfreien Forschung:

Tierversuche in der Forschung sind immer umstritten. Fest steht aber auch, dass in der medizinischen und biologischen Grundlagenforschung eine völlig tierversuchsfreie Forschung derzeit nicht machbar ist. Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern, weil der Senat einseitig die Tierversuchsforschung fördert und nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung ergreift, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

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1. August 2012

Tierversuche - Transparenz und Reduzierung der Versuchszahlen

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Tierversuchsstatistik:

Die offizielle Zahl der in Berliner Versuchslaboren getöteten Tiere beträgt 375 261. Der Senat hat aber Genehmigungen für die Zucht von knapp 1,6 Millionen Versuchstieren erteilt (Kleine Anfrage 17/10645). Die Zahl der tatsächlich im Zusammenhang mit Tierversuchen getöteten Tiere liegt somit weit höher. Aufgrund der hohen Dunkelziffer gibt es keinen Grund zur Entwarnung.

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30. Juli 2012

Versagen des BER - Aufsichtsrates immer offensichtlicher

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten darüber, dass Ende 2010 der Bauverzug am BER bereits 15 Monate betragen haben soll:

Der Bauverzug bei der Brandschutztechnik soll Ende 2010 bereits 15 Monate betragen haben. Das Agieren von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft seit Ende 2010 wird immer weniger nachvollziehbar.

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25. Juli 2012

VBB-Bericht: S-Bahn-Krise nicht ausgestanden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB):

Die Bilanz des Verkehrsverbundes Berlin zeigt schwarz auf weiss, was auf den Berliner Bahnsteigen tägliche Realität ist: Die S-Bahn ist immer noch nicht aus der Krise gefahren. Die angekündigten Zugführer haben im ersten Halbjahr 2012 noch immer gefehlt, die Reparaturanfälligkeit der Züge ist weiter enorm. Auch der Senat macht es sich zu leicht: Nur die Zuschüsse an die S-Bahn zu kürzen, führt offensichtlich nicht zum Erfolg. Der Senat muss der Bahn einen konkreten Stufenplan abfordern, wann welche Verbesserung erreicht wird. Und auch die Fahrgastinformation über die Zugausfälle muss noch deutlich verbessert werden.

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24. Juli 2012

Babyklappen: Czaja gegen Schröder

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Erhalt der Babyklappen und anonymen Geburten:

Mit seinem jüngsten Vorstoß stellt sich Senator Czaja zu Recht gegen die Familienministerin seiner Partei Kristina Schröder. Das deutliche Ja zur anonymen Geburt und zum Erhalt der Babyklappen sind zu begrüßen. Er muss sich daran messen lassen, ob er den Vorstoß seiner Parteikollegin abwehrt. Eine Abschaffung oder gar ein Verbot birgt das Risiko, dass verzweifelte Mütter erst gar keine Versorgungsangebote wie die Geburtshilfe oder andere Beratungs- und Hilfeleistungen in Anspruch nehmen. Das kann sowohl für die Mutter als auch für das Kind lebensbedrohliche Folgen haben.

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24. Juli 2012

S-Bahn: Ausschreibung am Parlament vorbei

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Teilausschreibung der Berliner S-Bahn:

Die Ausschreibung der S-Bahn ist am Berliner Parlament vorbei erfolgt. Die angebliche Entscheidung des Parlaments im Jahr 2014 ist eine Farce, da zu diesem Zeitpunkt durch die vorherige Vergabe bereits rechtliche Bindungen eingetreten sein werden. Die Worte von Fraktionschef Saleh und Senator Müller, einen expliziten Parlamentsvorbehalt einzuräumen, erweisen sich als hohle Ankündigung. Es stellt sich die Frage, ob Senator Müller die Diskussion im Parlament und insbesondere in der eigenen SPD-Fraktion fürchtet.

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20. Juli 2012

Machtspiele zu Lasten des Radverkehrs sofort beenden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Blockade des Masterplans Radverkehr durch die Innen- und Finanzverwaltung:

Der Boom des Radverkehrs in Berlin darf nicht durch Machtspiele zwischen Finanz-, Innen- und Verkehrssenator beeinträchtigt werden. Die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Infrastruktur hat bei diesem Wachstum nicht mithalten können. Das liegt auch daran, dass in Berlin vergleichsweise wenig Geld in die Radverkehrssinfrastruktur investiert wird. Der Senat hatte im Frühjahr die Finanzmittel für die Radwegesanierung trotzdem noch zu halbieren versucht, war damit aber im Abgeordnetenhaus gescheitert.

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17. Juli 2012

Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse

Andreas Otto und Antje Kapek (Sprecher für Bauen und Wohnen / stadtentwicklungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum gescheiterten Mediationsverfahren Bernauer Straße:

Der Senat hat für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße keine Einigung mit den Anwohnern erreicht. Dort soll der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar gemacht werden. Leider hatte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre für diesen Bereich keine festlegungen getroffen. In der Folge wurden an der Bernauer Straße Grundstücke verkauft und zum Teil bereits Häuser errichtet. Diese Gebäude sind oft höher, als es die Berliner Traufhöhe zulässt.

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13. Juli 2012

Russland: Staatliche Willkür statt Modernisierung

Zur Verabschiedung verschärfter Gesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und der aktiven Zivilgesellschaft erklärt Werner Schulz,Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

Mit Vollgas im Rückwärtsgang hat die nach wie vor nicht legitimierte Duma in dieser Woche gleich mehrere Gesetze zur Einschränkung demokratischer Grundrechte und zur Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet.

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12. Juli 2012

Rot-schwarzer Senat muss S-Bahn-Ausschreibung überarbeiten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem VBKI-Positionspapier zur S-Bahn:

Der rot-schwarze Senat gerät wegen der Ausschreibungsmodalitäten für die S-Bahn zunehmend in die Kritik. Ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt jetzt auch der VBKI, dass die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und Fuhrpark getrennt durchgeführt werden sollen. So soll ein offenes und faires Vergabeverfahren gesichert werden. In seinem Positionspapier tritt der VBKI zudem für mehr Arbeitnehmerrechte ein und verlangt, Klimaschutzziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Sorge des VBKI, dass durch die vom Senat gewählten Modalitäten am Ende nur der jetzige Bewerber als einziger am Vergabeverfahren teilnimmt, ist daher berechtigt.

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11. Juli 2012

Mietenbündnis macht noch keine soziale Wohnungspolitik für die ganze Stadt

Katrin Schmidberger und Andreas Otto( Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum geplanten „Bündnis für soziale Mieten“ des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Nachdem die SPD das Thema Mietenexplosion in Berlin in den letzten zehn Jahren ignoriert hat, macht sie nun endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das angestrebte „Bündnis für soziale Mieten“ grundsätzlich. Vor allem nachdem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisspirale in Berlin in den letzten Jahren mit in die Höhe getrieben haben. Es ist höchste Zeit sie endlich auch wieder zu einer sozialen Mietenpolitik zu verpflichten. Dieses kann aber nur ein Zwischenstand sein.

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11. Juli 2012

Tierpark braucht Zukunftskonzept und keine Inzucht

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zukunft von Zoo und Tierpark:

Der Tierpark steckt in tiefroten Zahlen und der Senat sieht tatenlos zu. Das vor einem Jahr vorgelegte Zukunftskonzept ist bis heute weder untersetzt noch finanziell tragfähig, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 17/10585). Es gibt keine konkreten Überlegungen, wie der Tierpark künftig eine größere Strahlkraft entwickeln und seine Bilanz verbessern soll. Stattdessen gibt es Schlagzeilen über Inzest-Programme mit Löwen, Tigern und Giraffen in Zoo und Tierpark.

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11. Juli 2012

Rauchmelder retten Menschenleben

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Rauchmelder-Ankündigungen des Innensenators Frank Henkel:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Forderung des Innensenators zu Rauchmeldern in Wohnhäusern. Andere Bundesländer sind diesen Weg längst gegangen. Nennenswerte Probleme bei der Einführung gab es dort nicht.

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9. Juli 2012

Hygieneverordnung greift zu kurz

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Hygieneverordnung:

Mit der neuen Hygieneverordnung erfüllt Senator Czaja lediglich die bundesweit geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Eigentlich war die Frist für die Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung schon Ende März abgelaufen. Angesichts der laut Gesellschaft für Krankenhaushygiene jährlich etwa 36 000 vermeidbaren Krankenhausinfektionen in Berlin ist es aber an der Zeit, dass die Krankenhäuser zu einem besseren Hygienemanagement verpflichtet werden.

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6. Juli 2012

Notfallrettung braucht rechtssichere Lösung

Heiko Thomas und Benedikt Lux (gesundheitspolitischer Sprecher / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur vorläufigen Einigung zur Notfallrettung:

Viel zu lange hat es gedauert und dabei ist nur eine halbe Lösung zustande gekommen. Die BerlinerInnen brauchen jetzt aber eine rechtssichere Lösung. Die vorläufige Einigung kann nur ein erster Schritt sein, den Senator Henkel spät gegangen ist. Eine frühere Lösung hätte möglicherweise Verunsicherung bei NotfallpatientInnen verhindern können.

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5. Juli 2012

Proteste in der Stillen Straße

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:

Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

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4. Juli 2012

Acta ad acta – Erfolg gegen Hinterzimmerpolitik

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Aus für Acta:

Acta ist nun ad acta gelegt und damit politisch tot. Das ist gut und richtig so. Das ist für alle diejenigen eine krachende Niederlage, die intransparent Verträge an den Parlamenten vorbei schließen wollten. Auch inhaltlich war Acta abzulehnen. Unklare Formulierungen und schwammige Vereinbarungen haben die mit dem Abkommen verbundenen Absichten zu verschleiern versucht. Im Ergebnis ist bis heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit europäischen wie deutschem Recht ungeklärt geblieben.

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1. Juli 2012

Gravierende Tier- und Artenschutzprobleme durch Wildtierhandel auch in Berlin

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Sandra Altherr (Pro Wildlife sagen zum Wildtierhandel)

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus macht erhebliche Wissenslücken des rot-schwarzen Senates im Artenschutz deutlich (Drucksache 17/10477 - www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10477.pdf).

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29. Juni 2012

Praxisgebühr: Czaja will PatientInnen auch weiterhin zur Kasse bitten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr auf der Gesundheitsministerkonferenz:

Mit einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Abschaffung der unsozialen und unnützen Praxisgebühr hätten die Länder mächtigen Druck auf die Bundesregierung ausüben können. Die erforderliche Mehrheit wurde knapp verfehlt. Sogar CDU-geführte Länder haben dem Hamburger Vorschlag zugestimmt.

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21. Juni 2012

Gratulation – Dagmar Reim weiter Intendantin des RBB

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Intendantenwahl beim RBB:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Dagmar Reim zur Wiederwahl. Ihre Aufgabe wird sein, jetzt mit viel Elan die offenen und drängenden Herausforderungen im RBB anzugehen. Der Zuschauerschwund beim RBB-Fernsehen muss gestoppt und umgekehrt werden. Ebenso müssen die barrierefreien Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich erhöht werden, z.B. die Untertitelung von Sendungen für gehörlose Menschen.

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20. Juni 2012

S-Bahn: Senats-Entscheidung gegen kommunalen Fuhrpark ist ein Fehler

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senatsentscheidung zur S-Bahn:

Die Entscheidung des Senats gegen einen kommunalen Fuhrpark ist ein Fehler. Der Senat hat damit die entscheidende Frage zur Beschaffung der Fahrzeuge nicht geklärt.

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19. Juni 2012

Die S-Bahn-Zukunft schnell ansteuern - längst überfälliger Schritt

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur anstehenden S-Bahn-Entscheidung des Senats:

Die heutige Entscheidung zur Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 ist ein längst überfälliger Schritt. Der Senat muss jetzt zügig die weiteren Schritte gehen, um den Betrieb der S-Bahn ab 2017 sicherzustellen, viel wertvolle Zeit ist bislang verlorengegangen. Die Rechtslage ist klar, jetzt muss ausgeschrieben werden.

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18. Juni 2012

Mauerpark: Vom Kompromiss zum Gericht

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Thomas Trappe

Der lang erkämpfte Konsens zur Mauerparkerweiterung kippt. Auch dass sich die Bezirke verklagen, scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Vielleicht kann der im April gefundene Kompromiss zur Mauerparkerweiterung am besten mit einem Kartenhaus verglichen werden. Eine Karte ist die Bereitschaft des Landes, von der CA Immo Land zu kaufen. Eine andere Karte das Zugeständnis an eben jene CA Immo, im Norden bauen zu dürfen. Weitere Karten: Die Teilnahme der Bürgerwerkstatt an den Planungen zum erweiterten Mauerpark und die Integration von Flohmarkt und Mauerseglern ins Konzept. Und dann war da noch diese Karte: Die Bereitschaft der Bezirke Mitte und Pankow, sich gemeinsam um eine Lösung zu kümmern. Ein schönes Kartenhaus, das nun zu zerfallen droht. Nach einem Beschluss, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte bald verabschiedet werden könnte, droht der Streit um die Mauerparkerweiterung in eine neue Runde zu gehen. Oder gar in eine Sackgasse.

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17. Juli 2012

BVV-Dringlichkeitsantrag zum Mauerpark gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss

Gestern wurde der Dringlichkeitsantrag "Nächste Schritte für den Mauerpark" in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

"Wir fordern die BVV im Bezirk Mitte auf, an der derzeit noch bestehenden Beschlusslage in beiden Bezirken festzuhalten. Die im Dringlichkeitsantrag vorgesehene hochverdichtete Bebauung am Mauerparkrand weit über das gültige Maß der Baunutzungsverordnung hinaus ist in der Stadt nicht mehrheitsfähig. Ein Bebauungsplan mit dieser Dichte wäre zudem rechtlich angreifbar und kann zu erheblichen Entschädigungszahlungen zu Lasten Berlins führen, falls dem Eigentümer wie beabsichtigt dieses Baurecht vorab in Aussicht gestellt wird. Hierbei gäbe es viele Verlierer und nur einen Gewinner: Den Eigentümer CA Immo."

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12. Juni 2012

Die S-Bahn braucht jetzt eine schnelle Entscheidung

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags mit Blick auf wichtige Weichenstellungen für die S-Bahn:

Egal, ob die internen Querelen in der SPD jetzt nach dem Parteitag weiter gehen oder nicht: Die Entscheidung zur S-Bahn duldet keinen weiteren Aufschub. Der rot-schwarze Senat hat inzwischen sehr viel Zeit verspielt und hat damit bereits den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel gesetzt. Die vom Senat in der Vergangenheit immer wieder ins Spiel gebrachten Varianten Kauf oder Gesamtvergabe sind anerkanntermaßen unrealistisch. Darüber hinaus stellt sich die Deutsche Bahn als ein privates Unternehmen auf und geht mit Berlin auch genauso um. Vorteile für Berlin sind, wie mit der S-Bahn-Krise deutlich geworden, aus einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn nicht erkennbar - im Gegenteil.

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12. Juni 2012

Niemand hat die Absicht, Barrieren zu errichten! - Wie kann in der Hauptstadt Mobilität für alle erreicht werden?

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich des Fachgesprächs zur Barrierefreiheit in Berlin:

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle zugänglich sein. Weder alte noch behinderte Menschen, und auch nicht Eltern mit Kinderwagen, dürfen ausgeschlossen werden. Die Frage nach dem Weg für eine nachhaltige barrierefreie Mobilität für alle zu erreichen und zu sichern diskutierte die Grüne Fraktion mit VertreterInnen von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und mit zahlreichen VertreterInnen von Trägern und Organisationen der Behindertenhilfe, Selbsthilfe und Mobilitätshilfediensten.

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11. Juni 2012

Grüne Fraktionen aus ganz Berlin zum Personalabbau in den Bezirken: So nicht!

Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

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11. Juni 2012

Personalabbau in den Bezirken – Senat handelt verantwortungslos

Ramona Pop und Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Grünen Fraktionen auf Berliner Bezirks- und Landesebene stemmen sich gemeinsam gegen den verantwortungslosen Personalabbau des Senats in den Bezirken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert 70 Millionen Euro zusätzlich für Personal in den Bezirken für den Doppelhaushalt. Wir wenden uns damit strikt dagegen, dass die Bezirke einmal mehr die Hauptlast des Personalabbaus tragen sollen. Wir befürchten, dass der weitere Abbau zu einer massiven Verschlechterung der Dienstleistungen für die BürgerInnen führen wird.

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8. Juni 2012

Karaoke-Show im Mauerpark wieder jeden Sonntag

Einschränkende Regelungen zum 17. Juni 2012 aufgehoben

Die einschränkenden Regelungen für die sonntägliche  Bearpit-Karaoke-Show im Mauerpark werden ab Sonntag, dem 17. Juni 2012 aufgehoben. Damit ist bis Ende Oktober gewährleistet, dass die beliebte Veranstaltung wieder regelmäßig stattfinden kann. Spontane wetterbedingte Absagen bleiben wie bisher davon unberührt. Das Bezirksamt hat den Veranstalter bereits vorab von dieser Entscheidung informiert.

Mitte April hatte das Bezirksamt nach zahlreichen Anfragen anderer Veranstalter entschieden, das so genannte Amphitheater nicht grundsätzlich jeden Sonntag für die Karaoke-Show freizugeben. „Die öffentliche Diskussion darum und das offenbar damit verbundene nachlassende Interesse anderer Nutzer haben uns veranlasst, die Entscheidung zurück zu nehmen“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.  „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das viele Geld für die regelmäßige Müllbeseitigung lieber für die Instandhaltung unserer Spielplätze verwenden würde. Gleichwohl können wir nicht ignorieren, dass die Show Kultcharakter entwickelt hat und auch für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Bezirk steht“, so der Stadtrat weiter.

7. Juni 2012

Grüne Fraktion zur BER-Akteneinsicht im Roten Rathaus

Ramona Pop und Andreas Otto (Vorsitzende / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu ihrem Besuch am Freitag im Roten Rathaus zur Akteneinsicht zum Flughafen Willy-Brandt:

Nach Wochen des Wartens öffnet sich an diesem Freitag endlich die Tür des Roten Rathauses zur Akteneinsicht rund um die BER-Verspätung. Die Berlinerinnen und Berliner warten darauf, dass endlich Fragen beantwortet werden können. Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz sorgen und ab 9 Uhr die Akten studieren. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen, denn schließlich kann es nicht sein, dass am Ende niemand für dieses Debakel verantwortlich ist.

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7. Juni 2012

GSW-Anhörung: Der Senat verweigert sich einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur zweiten Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur damaligen GSW-Privatisierung und den heutigen Folgen für MieterInnen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des Mieterschutzes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die GSW in die Wege zu leiten.

Der Senat konnte den Vorstand der GSW nicht dazu bewegen, sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Senator Müller hat zwar das Verhalten der GSW bezüglich der Mieterschutzrechte lautstark kritisiert, aber gleichzeitig erklärt, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW einzuleiten. Und das trotz vieler Beschwerden und konkreter Hinweise von MieterInnen.

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5. Juni 2012

Für Berlin: Open Data Day nutzen!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den morgigen Berliner Open Data Day:

Beim Thema Open Data gilt: Aus Worten Taten machen - und dazu den Schwung des Berlin Open Data Day nutzen. Deshalb freuen wir uns über den Probebetrieb des Berliner Datenportals "daten.berlin.de" seit September 2011. Das war ein sehr guter Start. Der Senat selbst erklärte allerdings am 6. März 2012 wörtlich: „Bis zum Sommer 2012, wenn der nächste Berlin Open Data Day stattfindet, soll der Regelbetrieb realisiert sein“ (Antwort auf Kleine Anfrage, Frage 2: www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/NichtbehMdlAn/n17-00911.pdf). Diesem Versprechen sind keine Taten gefolgt, weiterhin arbeitet das Portal noch immer im Probebetrieb.

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5. Juni 2012

Schluss mit illegalen Tiertötungen in Versuchslaboren

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Tierversuchsstatistik:

Die Zahl der Versuchstiere ist im letzten Jahr nur scheinbar von 383 527 auf 375 261 zurückgegangen. Tatsächlich gibt es eine hohe Dunkelziffer. Damit besteht auch kein Grund zur Entwarnung. Jenseits der angemeldeten und beantragten Tierversuche bevorraten sich Forschungseinrichtungen immer mehr mit bestimmten Zuchtlinien und Versuchstieren, von denen viele im Rahmen dieser Vorratshaltung getötet werden. Die hier getöteten Tiere tauchen in keiner Statistik auf, denn ihre Tötung ist nicht nur illegal sondern gemäß Paragraph 17 (1) Tierschutzgesetz sogar strafbar. Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese illegalen Praktiken weiterhin geduldet werden und die Opfer nicht einmal statistisch erfasst werden.

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4. Juni 2012

EU-Russland-Gipfel: Russland ist derzeit kein strategischer Partner

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Der erste EU-Russland-Gipfel mit dem Wiederpräsidenten Wladimir Putin bezeugt vor allem eins: Die tiefe Krise der europäisch-russischen Beziehungen. Russland ist im Moment kein strategischer Partner der EU. Es gibt weder Übereinstimmung bei den Interessen noch bei den Werten.

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4. Juni 2012

Personalabbau in den Bezirken: Falsche Zahlen, falsches Thema

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Frage der Personalentwicklung bleibt ein Stiefkind der rot-schwarzen Koalition. Leider zieht sie es weiterhin vor, sich in politischer Rhetorik zu üben, statt sich wirklich um Fragen von Ausbildung und Personalentwicklung zu kümmern. Während von Rot-Schwarz noch das Wort von der bürgernahen Verwaltung im Munde geführt wird, greift die Koalition willkürlich eine sogenannte Zielzahl von 20 000 Vollzeitstellen in den Bezirken heraus. Damit müssen die Bezirke 1457 Stellen abbauen. Die Koalition schiebt damit erneut die Hauptlast des Personalabbaus in die Bezirke – ohne jede konzeptionelle oder aufgabenkritische Vorstellung, ohne jede Betrachtung der demografischen Situation, und in glattem Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag.

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2. Juni 2012

GSW verweigert sich den Fragen der Abgeordneten und tritt den MieterInnenschutz mit Füßen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur damaligen GSW-Privatisierung und den heutigen Folgen für MieterInnen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die GSW doch noch zur parlamentarischen Anhörung am 6. Juni erscheint und sich den Fragen der Abgeordneten stellt. Außerdem fordern wir vom Senat die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des MieterInnenschutzes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

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1. Juni 2012

Berlin fahrradfreundlicher gestalten – Radverkehrsstrategie evaluieren!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Umweltfestivals 2012:

Immer mehr BerlinerInnen fahren mit dem Rad. Doch das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2010 um 50 Prozent zu steigern, hat der Senat verfehlt.

Viele Ziele der Radverkehrsstrategie wurden nicht erreicht: Nach wie vor stellt der Senat weniger als zwei Euro pro EinwohnerIn für den Radverkehr zur Verfügung, obwohl in der vom Senat beschlossenen Radverkehrsstrategie fünf Euro als Ziel formuliert sind. Und selbst dies wäre nicht viel, in den fahrradfreundlichen Niederlanden sind es bis zu 17 Euro pro Kopf. Auch aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung verlief der Ausbau der Infrastruktur zu zögerlich und der Zustand der bestehenden Radwege hat sich zusehends verschlechtert.

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30. Mai 2012

Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft richtig umsetzen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben von Senator Czaja, ein Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft aufzubauen:

Die Idee eines Schaufenster für die Berliner Gesundheitswirtschaft ist richtig. Die Gesundheitswirtschaft ist auch ein wichtiger Baustein für die Berliner Entwicklung. Gerade erst ist die Charité wieder einmal als bestes Krankenhaus Deutschland bezeichnet worden – Gratulation der Charité.

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24. Mai 2012

Wir gratulieren: SPD und CDU entsprechen unserer Forderung und sorgen bei den Haushaltsberatungen für eine vollständige Schließung der Hortlücke in Klasse 5 und 6!

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / Mitglied des Hauptausschusses der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Schließzung der Hortlücke in Klasse 5 und 6:

Dass die Ganztagsschule den richtigen Rahmen für individuelle Förderung und damit für mehr Bildungschancen darstellt, ist pädagogisch und wissenschaftlich unumstritten. Aus diesem Grund wurde im Zuge der Schulstrukturreform die Sekundarschule folgerichtig als Ganztagsschule eingerichtet. Um so unverständlicher war es, dass der Senat bislang nicht bereit war, die Betreuungslücke in der Klasse 5 und 6 zu schließen. Pädagogische, fachliche oder bildungspolitische Gründe gab es dafür keine. Im Gegenteil!

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 24. Mai 2012

Ukraine: Rote Karte für Janukovitsch

Zur verabschiedeten Resolution des Europaparlaments zur politischen Situation in der Ukraine erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine:

"Die Führer der Opposition, die sich um die Austragung der Europameisterschaft bemüht haben, sitzen hinter Gittern, während ihre Peiniger auf der Tribüne stehen und sich im Glanz der Fussball-Europameisterschaft sonnen.

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21. Mai 2012

Neuer Spielplatz in Prenzlauer Berg

Eröffnung am 29. Mai 2012  in der Saarbrücker Straße

Ein neuer Spielplatz wird am Dienstag, dem 29. Mai 2012 um 15 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), an der Saarbrücker/ Ecke Straßburger Straße der Öffentlichkeit übergeben. Da es im Gebiet um den Kollwitzplatz wegen der dichten Bebauung immer noch zu wenige öffentliche Spielplätze gibt, wurde das 743 m² große Grundstück vom Bezirk erworben, beräumt und in acht Monaten Bauzeit vorwiegend für Kinder in der Altersgruppe bis sechs Jahren gestaltet.

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18. Mai 2012

Ausufernd aber nicht ausreichend

Schwarzer Peter für das BER-Debakel wird herumgeschoben

Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Fraktionsvorsitzende / baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Sonderausschusssitzung über den verpatzten Start am BER:

Die Auskünfte des Regierenden Bürgermeisters und Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit sowie des Geschäftsführers Schwarz waren ausufernd aber nicht ausreichend. Auch nach der heutigen Sitzung bleibt im Dunkeln, warum nicht eher das Ausmaß der Probleme bekannt und die Reißleine früher gezogen wurde. Zumal die Brandschutztechnik laut Klaus Wowereit bereits Ende 2011 als sensibelster Bereich identifiziert wurde, ist es umso unerklärlicher, warum sich nicht das besondere Augenmerk des Aufsichtsrats darauf richtete. Wieso war der Aufsichtsrat mitsamt Klaus Wowereit dennoch so blauäugig, nicht genauer hinzuschauen und nachzufragen?

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11. Mai 2012

Umgestaltung der Kreuzung Kastanienallee / Schwedter Straße

Informationsveranstaltung am Dienstag, dem 29. Mai 2012

Zu einer Informationsveranstaltung über die geplante Umgestaltung der Straßenkreuzung Kastanienallee / Schwedter Straße laden der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirks Mitte, Carsten Spallek (CDU) und der Pankower Bezirkstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), am Dienstag, dem 29. Mai 2012 um 18 Uhr in das GLS Sprachzentrum, Kastanienallee 82, 10435 Berlin, ein.

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11. Mai 2012

16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger - Präsentation der Skulptur „3 Prismen“

Die Skulptur „3 Prismen“ des Künstlers Karl Menzen wird im Rahmen der 16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger am Sonntag, dem 13. Mai 2012 um 12 Uhr vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Beisein des Künstlers präsentiert. Schon seit 16 Jahren wird die Rasenfläche vor der Kirche als Ausstellungsfläche für moderne Kunst genutzt. Jedes Jahr steht hier über die Sommermonate eine abstrakte Skulptur bzw. Installation, die oft speziell vom Bildhauer/in dafür geschaffen wurde. Künstler, wie Werner Pokorny, Johannes Pfeiffer, Klaus Duschat, Susanne Spoecht, Michael Hischer etc, hatten bereits eine solche Arbeit entworfen.

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9. Mai 2012

Asbestgefahr in Wohngebäuden wird unterschätzt!

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Asbestbelastung in Berliner Wohngebäuden:

Nach einer intensiven Diskussion in den neunziger Jahren ist das Thema Asbest aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Im Jahr 2000 hat der Senat den letzten Asbest-Bericht vorgelegt. Danach ist aber Asbest nicht verschwunden. Es gibt immer noch viele Wohngebäude, in denen asbesthaltige Bauelemente zu finden sind. Um die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die BürgerInnen zu reduzieren, brauchen wir eine umfassende Analyse des Gefahrenpotentials.

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8. Mai 2012

Endlich Klarheit bei der E-Zigarette schaffen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Einschätzung des BfR (Bundesinsitut für Risikobewertung), das Rauchen von E-Zigaretten in Nichtraucherzonen zu untersagen:

Wir fordern den Senat auf, endlich eine verbindliche Grundlage für den Vertrieb und den Gebrauch von nikotinhaltigen E-Zigaretten zu schaffen. Seit heute ist klar: Senator Czaja muss auch die Frage der E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz klären.

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7. Mai 2012

Späte Einsicht ist auch gut – KMK stoppt Schultrojaner, wir gratulieren!

Özcan Mutlu und Stefan Gelbhaar (bildungspolitischer Sprecher / netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Stopp des Schultrojaners:

Nach monatelangen Debatten hat die Kultusministerkonferenz (KMK) endlich eingelenkt und das Projekt Plagiatssoftware, besser bekannt unter dem Namen Schultrojaner, gestoppt.

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2. Mai 2012

Recht auf Pressefreiheit jeden Tag erkämpfen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:

Die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland ist trotz vorhandener Probleme im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Gleichwohl gilt: Geschenkt wird nichts, auch das Recht auf Pressefreiheit muss gesichert, ja immer wieder erkämpft werden. Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen und Arbeitsmitteln, Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sowie die Behinderung der Arbeit von JournalistInnen etwa auf Demonstrationen untergraben unsere Pressefreiheit. Solche Einschränkungen der Pressefreiheit wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen. Mit Recht erheben nicht nur die Journalistenverbände ihre Stimme, um diese Punkte zu benennen und Besserung einzufordern.

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2. Mai 2012

Trauer um Carola Gold

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Todes von Carola Gold:

Berlin verliert mit Carola Gold eine engagierte und profilierte Sozial- und Gesundheitsexpertin. Als Geschäftsführerin von Gesundheit Berlin-Brandenburg hat sie sich immer für gesundheitspolitische Chancengleichheit eingesetzt. Für sie war Gesundheitspolitik mehr als das Verwalten des Gesundheitswesens und die Verhinderung von Krankheiten die beste Heilung. Ihr Ziel war stets, dass Gesundheitspolitik einem sozialen Anspruch folgen muss.

Wir werden sie vermissen. Ihr Wirken bleibt in unser aller Erinnerung.

1. Mai 2012

Keine landeseigenen Wohnungen für ALG-II-EmpfängerInnen?

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den rot-schwarzen Senat aufgefordert, eine neue Belegungsbindung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auszuhandeln. Ziel ist es, dass ein Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit geringen Einkommen geht, die Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Grundsicherung beziehen. Ein weiteres Drittel soll an sonstige Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden. Unser Antrag zum Thema wird am Mittwoch, 3. Mai, im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr behandelt.

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25. April 2012

Senatoren Nußbaum und Müller müssen Streit bei Liegenschaftspolitik und Wohnungsbau beilegen

Antje Kapek und Andreas Otto (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Liegenschaftspolitik:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine neue Wohnungspolitik. Dazu gehört auch der Wohnungsneubau. Und Wohnungsbau benötigt Grundstücke, deshalb ist der Senat auch dabei gefordert. Seit mehreren Jahren wird eine neue, stadtentwicklungspolitisch gesteuerte Grundstückspolitik angekündigt. Zuletzt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

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25. April 2012

Der Senat darf verletzte Tiere nicht ihrem Schicksal überlassen

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur fehlenden Finanzierung der Tierklinik Düppel:

Artikel 31 (2) der Berliner Verfassung schreibt vor, „Tiere sind als Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen.“ Dennoch erklärt der Senat auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10270), dass er keine gesetzliche Grundlage dafür sieht, sich um verletzte Wild- und Haustiere zu kümmern. Der von Staatsekretär Gäbler geäußerte Standpunkt, dass wer sich um ein verletztes Tier kümmert, die Verantwortung für deren Behandlung übernimmt, ist herzlos. Das die Empfehlung, die überwiegend durch menschliche Einwirkung verletzten Tiere sich selbst zu überlassen und ein klarer Verstoß gegen die Berliner Verfassung.

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23. April 2012

Baumpflanzung zum Tag des Baumes 2012

Aktion auf dem Falkplatz in Prenzlauer Berg am 25. April 2012

Alljährlich wird zum Tag des Baumes seit dem 25. April 1952 ein Baum des Jahres gekürt. Der Baum des Jahres 2012 ist die Europäische Lärche. Anlässlich des Tages des Baumes wird am Mittwoch dem 25. April 2012 um 11 Uhr der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), gemeinsam mit der Firma Flöter & Uszkureit und Vertretern des Vereins „Freunde des Mauerparks e.V.“ eine Eiche auf dem Falkplatz pflanzen.

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19. April 2012

Senat muss GSW-MieterInnen endlich schützen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Anhörung zur Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat endlich Verantwortung übernimmt und die Erfüllung des GSW-Verkaufsvertrages von 2004 ernsthaft kontrolliert. Notfalls muss der Senat Vertragsstrafen geltend machen, um das unwürdige Verhalten der GSW gegenüber der Mieterschaft zu unterbinden.

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19. April 2012

Entscheidungen zu S-Bahn dürfen nicht durch SPD-Querelen verzögert werden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben eines Gutachtens zur S-Bahn-Ausschreibung durch die SPD-Fraktion:

Die Entscheidungen zur S-Bahn dürfen nicht wegen interner Querelen bei der SPD immer weiter verzögert werden. Der rot-schwarze Senat hat inzwischen sehr viel Zeit verspielt und setzt damit den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel.

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18. April 2012

Hundeführerschein ist der richtige Weg

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetzentwurf der Amtstierärzte:

Der Vorschlag der Amtstierärzte mit der Forderung nach dem Erwerb von Sachkunde für alle Hundehalter ist der richtige Weg. Ob der sehr aufwändige Gesetzentwurf in Gänze praktikabel und durchsetzbar ist, wird die Diskussion in den kommenden Monaten zeigen.

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29. März 2012

Radwegesanierung – Abgeordnetenhaus korrigiert Haushaltsentwurf des rot-schwarzen Senats

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Haushaltsberatungen zum Radverkehr:

Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf grüne Initiative hin die Absenkung der Mittel für die Berliner Radwege rückgängig gemacht. Der rot-schwarze Senat konnte in den Haushaltsberatungen auf die Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen fachlichen Grund für die Reduzierung der Mittel benennen. Nach Auskunft der Verwaltung liegt ein erheblicher Sanierungsbedarf vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen auf Nachbesserung gedrängt - nunmehr ist ein Rückschritt verhindert worden. Damit sind wieder zwei Millionen Euro für die Radwegesanierung vorgesehen.

28. März 2012

Sozialwohnungen brauchen eine grundsätzliche Regelung

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über steigende Sozialmieten:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine grundsätzliche Regelung zu den Mieten im Sozialen Wohnungsbau gefordert. Da hat der rot-schwarze Senat deutlichen Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere für die SPD, nachdem sie im Wahlkampf noch mit Parolen geworben hat wie „Mieter und Schutz“.

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28. März 2012

Rot-schwarzer Senat schummelt bei Steuerfahndung

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Koalition zur Steuerfahndung:
 
Der rot-schwarze Senat hat bei der Steuerfahndung geschummelt. Er kann das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten, das Personal in den Bereichen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Jahren 2012/2013 um 75 Stellen zu erhöhen.

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27. März 2012

Senat gerät unter Zugzwang – S-Bahn braucht Task-Force

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über den auslaufenden S-Bahn-Vertrag:

Der rot-schwarze Senat gerät nun unter Zugzwang, wenn er einen gesicherten S-Bahn-Verkehr ab 2017 garantieren will. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ihn deshalb auf, eine Task-Force einzurichten und HerstellerInnen von S-Bahn-Zügen einzuladen.

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23. März 2012

Rot-Schwarz darf verletzte Wildtiere nicht sterben lassen

Claudia Hämmerling und Turgut Altug (Sprecherin für Tierschutz / Sprecher für Naturschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Streichliste im Haushalt:

Die einzige medizinische Versorgungsmöglichkeit für verletzte Wildtiere in der Tierklinik Düppel steht vor dem Aus. Dabei müssen verletzte Tiere, darunter viele besonders geschützte Arten wie Eulen und Seeadler, versorgt werden. Schließlich steht der Tierschutz in der Berliner Verfassung.

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7. März 2012

Rot-Schwarz bricht Wahlversprechen für RadfahrerInnen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kürzung der Mittel für die Radwegesanierung:

Die Kürzung der Mittel für die Radwegesanierung ist ein Affront gegen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Der Senat konnte in den Haushaltsberatungen keinen fachlichen Grund für die Reduzierung der Mittel benennen. Die Entscheidung gegen die Radwegesanierung scheint damit rein ideologisch zu sein.

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5. März 2012

Grüne kämpfen für Erhalt von Kultur- und Sozialeinrichtungen in Zeiten knapper Kassen – Einladung zur Diskussion über die Verabschiedung des Bezirkshaushalts

Die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Cornelius Huppertz erklären:


Ob Bibliotheken oder Theater, Volkshochschulen oder Obdachlosenbetreuung – Einrichtungen dieser Art bilden einen wertvollen Kern unseres Bezirkslebens in Pankow. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sozialeinrichtungen, Bildungsangebote und Kulturprojekte erhalten und stärken. Da sie öffentliche Gelder benötigen, ist die anstehende Verabschiedung des Bezirkshaushaushalts von größter Bedeutung. Die Bezirksverordnetenversammlung ist gefordert, mit ihrem Budgetrecht verantwortungsvoll umzugehen und einen Beschluss zu verabschieden, der den Erhalt der Angebote auch in Zeiten knapper Kassen sichert.

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1. März 2012

Offenlegung der S-Bahn-Verträge kann nur ein erster Schritt sein

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Offenlegung der S-Bahn-Verträge:

Die Offenlegung der S-Bahn-Verträge war überfällig. Der Senat und die Bahn haben mit der Offenlegung eine Jahre alte Forderung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus erfüllt. Die Offenlegung der kann aber nur ein erster, wenn auch vernünftiger, Schritt sein. Jetzt müssen auch die Gutachten und Stellungnahmen zur Zukunft der S-Bahn veröffentlicht werden. Insbesondere die rechtliche und tatsächliche Bewertung zur Vergabe des S-Bahn-Betriebs und über die Errichtung eines kommunalen Fuhrparks müssen zugänglich gemacht werden, damit die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn transparent und nachvollziehbar getroffen werden kann.

27. Februar 2012

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden novellieren

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Entwurf für ein neues Hundesgesetz der Grünen Fraktion:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein neues Hundegesetz auf den Weg gebracht. Jetzt möchten wir es mit Verbänden - nicht nur mit Tierschutzverbänden sondern auch den Blinden-, Kinderschutz- und Seniorenverbänden - diskutieren und sie beteiligen. Danach werden wir es in zweiter Lesung in der Fraktion verabschieden und ins Parlament einbringen.

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26. Februar 2012

Senat lässt klare Linie im Nahverkehr vermissen – quo vadis Fahrpreise

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Debatte über Fahrpreiserhöhungen:

Verkehrssenator Michael Müller forciert die Debatte über die Erhöhung der Fahrpreise. Der Vorstoß zur Unzeit, mitten in den Tarifauseinandersetzungen mit Verdi, geht also weiter. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade einmal ein Jahr zurück. Michael Müller (SPD) hat zudem erklärt, die Fahrpreise sollen künftig jährlich entsprechend der Inflationsrate steigen. Das würde mit den entsprechenden Auf- und Abrundungen zu jährlichen Dosen von zunächst 5 bis später 10 Cent auf den Einzelfahrschein bedeuten.

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24. Februar 2012

Umsteuern in der Personalpolitik: Nachwuchs ausbilden, Qualifikationen sichern

Stefanie Remlinger (Sprecherin für Personal der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Pensionierungswelle in der Berliner Verwaltung:

Der Senat muss endlich ein Personalkonzept für die Berliner Verwaltung vorlegen. Die einseitige Fixierung auf den Personalabbau verstellt den Blick darauf, dass längst ein anderes Problem in den Vordergrund gehört: die Sicherung einer qualifizierten Personalstruktur.

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24. Februar 2012

Senat muss ein tragfähiges Strukturkonzept vom Tierpark einfordern

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts des Tierpark-Defizits:

Der Tierpark kommt seiner Verpflichtung zu mehr Wirtschaftlichkeit seit drei Jahren nicht nach. Trotzdem zieht der rot-schwarze Senat keine Konsequenzen. Das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben.

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22. Februar 2012

Gemeinsam Schweigen im Gedenken an die Opfer

Zum Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Auch wenn wir wissen, dass keine Worte das Leid mildern können, das der rechtsextreme Terror über sie gebracht hat. Die Blutspur, die die Neonazi-Terrorzelle über Jahrzehnte durch Deutschland ziehen konnte, die Gewalttaten, Morde und Anschläge dieser Terrorgruppe haben bei uns allen Entsetzen und Bestürzung ausgelöst. Die Gewalttaten der Zwickauer Terrorzelle machen in tragischer Weise deutlich, wie wichtig es war und bleibt, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten und tagtäglich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft zu kämpfen.

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22. Februar 2012

Andreas Otto übernimmt vorübergehend Wahlkreisbetreuung von Volker Ratzmann

Zum Abschied von Volker Ratzmann aus dem Berliner Abgeordnetenhaus teilen die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Cornelius Huppertz mit:

Am 29. Februar 2012 wird Volker Ratzmann sein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses niederlegen. Er blickt auf eine erfolgreiche Zeit in der Berliner Landespolitik zurück: Seit 2001 war Volker Ratzmann Berliner Abgeordneter und rund acht Jahre Fraktionsvorsitzender. Zweimal in Folge hat er den Pankower Wahlkreis 8 gewonnen. Damit war Volker Ratzmann ein wichtiger Vertreter unseres Kreisverbandes auf Landesebene. Für die enge Zusammenarbeit bedanken wir uns herzlich und beglückwünschen ihn zu seiner neuen Tätigkeit als Bundespolitischer Koordinator des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg in Berlin. Volker Ratzmann bleibt  so der bündnisgrünen Politik erhalten. Wir freuen uns auch, daß er aktives Mitglied unseres Kreisverbandes bleiben wird.

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17. Februar 2012

Endlich handelt der Senat beim Thema Deutscher Qualifikationsrahmen

Stefanie Remlinger (Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Deutschen Qualifikationsrahmen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Arbeitssenatorin sich des Themas Deutscher Qualifikationsrahmen jetzt endlich annimmt. Eine Fachkonferenz kann in der Tat gut dazu beitragen, mehr Klarheit über die Bedeutung des Themas für Berlin zu schaffen, Umsetzungsfragen zu erörtern und die Betroffenen zu informieren.

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16. Februar 2012

Transparenz heißt komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge!

Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (Fraktionsvorsitzende / stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über die Veröffentlichung der S-Bahn-Verträge:

Die Grüne Fraktion wird sich mit aller Kraft für die komplette Offenlegung der S-Bahn-Verträge einsetzen – notfalls auch auf dem Klageweg. Wir erwarten eine Veröffentlichung ebenso, wie sie bei den Wasserverträgen vollzogen wurde, für die Abgeordneten und für die allgemeine Öffentlichkeit. Die BerlinerInnen haben ein Interesse daran, die vertragliche Grundlage für die S-Bahn-Misere kennenzulernen. Zudem müssen Schlüsse für einen zukunftssicheren S-Bahn-Verkehr aus der Lektüre des aktuellen Vertragswerks gezogen werden.

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12. Februar 2012

Libysche Kriegsopfer in Berlin behandeln

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Es ist nicht hinzunehmen, dass finanzielle Gründe die Versorgung von schwerverletzten Opfern des Libyschen Diktators Gaddafi verhindern. Deutschland steht hier in der Verantwortung. Das Verhalten gerade der jetzigen Bundesregierung ist nicht vergessen. Aber auch das Abweisen von Opfern durch Vivantes steht in starkem Widerspruch zu der versprochenen und notwendigen ärztlichen Versorgung. Die Versorgung der PatientInnen muss auch bei Vivantes wieder an erster Stelle stehen.

Wir brauchen sofort einen Lösung unter finanzieller Beteiligung des Senats oder der Bundesregierung. Herr Westerwelle

7. Februar 2012

Einigung im Taxi-Streit geht zu Lasten der Fahrgäste

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur vorläufigen Vereinbarung des Senats und des Landkreises Dahme-Spreewald im Taxi-Streit:

Die vorläufige Einigung im Schönefelder Taxi-Streit geht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner. Die Einigung bedeutet bedeutet effektiv eine Fahrpreiserhöhung. Nicht nur die Fahrtkosten vom Flughafen nach Berlin erhöhen sich: Nach der öffentlich gemachten Einigung soll auch die Berliner Kurzstrecke entfallen.

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7. Februar 2012

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und KV sicher stellen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Rückforderung der an die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gezahlten Prämien durch den Senat:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das entschlossene Vorgehen von Senator Czaja bei der Rückforderung der Übergangsgelder für den Vorstand der KV Berlin. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent durchzusetzen.

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7. Februar 2012

Senat lässt zur Zukunft der S-Bahn viele Fragen offen - wird die Ausschreibung zur Farce?

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den zu den S-Bahn-Plänen des Senats:

Auch heute haben die BerlinerInnen wieder auf den Bahnsteigen beim Warten auf die S-Bahn gefroren. Nach zwei Jahren Krise hat Senator Müller nun erste Pläne dargestellt, wie das Ausschreibungsverfahren zur Sicherung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 aussehen kann.

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2. Februar 2012

Erhöhung des Schwarzfahr-Bußgeldes ist der falsche Weg

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Erhöhung des Bußgeldes für SchwarzfahrerInnen:

Der Vorstoß des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen geht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen in die falsche Richtung. Problematisch sind die ständig steigenden Fahrpreise, einkommensschwache Menschen können sich den ÖPNV kaum noch leisten. Mit einer Erhöhung des „Bußgeldes“ zur Abschreckung werden die Verkehrsbetriebe dieses soziale Problem nicht in den Griff bekommen. Die BVG, die die Forderung nach der Anhebung des „erhöhten Beförderungsentgeltes“ von 40 auf 60 Euro unterstützt, darf nicht den Eindruck erwecken, auf diesem Weg mehr Einnahmen machen zu wollen.

1. Februar 2012

Senat muss endlich S-Bahn-Krise angehen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den anhaltenden Verspätungen bei der S-Bahn:

Die winterliche Kälte hat heute besonders viele BerlinerInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn geärgert, weil sie beim Warten auf die verspäteten und unregelmäßig fahrenden S-Bahnen stark frieren mussten. Zu einem zentralen Problem scheint sich inzwischen auch der Personalmangel bei der Bahn-Tochter zu entwickeln. Dazu muss man wissen, dass in den zurückliegenden Jahren mehr als 150 ZugführerInnen-Stellen abgebaut wurden.

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27. Januar 2012

Der Senat braucht endlich ein Konzept für die Zukunft der S-Bahn

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den anhaltenden Problemen und Verspätungen der S-Bahn:

Auch heute standen wieder viele BerlinerInnen auf den Bahnsteigen der S-Bahn und mussten in der Kälte beim Warten unnötig frieren, weil es im S-Bahn-Betrieb Verspätungen gab. Das war wieder so ein Wowereit-kann-doch-mal-passieren-Tag. Viel zu lange schon bietet die Deutsche Bahn mit ihren S-Bahnen in Berlin keinen optimalen und vertragsgerechten Verkehr an. Das allein ist schon Grund genug, dass der rot-schwarze Senat sich endlich ernsthaft um die Zukunft des Berliner Nahverkehrs kümmern muss.

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25. Januar 2012

Energiesparpotentiale durch Wärmedämmung ausschöpfen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema EnEV 200:

Der Senat hat keinen Überblick, welche HauseigentümerInnen in Berlin die Energiesparverordnung (EnEV) derzeit umsetzen. Nach dieser Verordnung müssen unter anderem die Geschossdecken der obersten beheizten Räume gedämmt werden, damit HauseigentümerInnen und MieterInnen die Energiesparpotentiale ausschöpfen können.

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19. Januar 2012

Kassenärztliche Vereinigung muss Transparenz herstellen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion um die Zahlung von Übergangsgeldern an drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin:

Nach zwei Monaten intensiver Diskussion in der Stadt versucht der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Die öffentliche Erklärung zeigt aber lediglich, dass der Vorstand bisher nicht begriffen hat, wie dramatisch der Vorgang ist.

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19. Januar 2012

Grüne fordern Regierungserklärung zu S-Bahn

Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Plänen von Rot-Schwarz in Sachen S-Bahn:

Nachdem der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung öffentlich mitteilte, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will, bleiben die Regierungspläne zur Lösung der S-Bahnkrise weiter unklar.

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13. Januar 2012

S-Bahn - Senat muss endlich handeln!

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, dass die S-Bahn jetzt ausgeschrieben werden soll:

Die angeblichen Verhandlungen über einen Kauf der S-Bahn sind nicht überraschend erfolglos beendet. Die Fakten lagen schon vorher auf dem Tisch: Bahnchef Grube hatte bereits vor den Wahlen einen Verkauf klar abgelehnt und die S-Bahn zum Kerngeschäft erklärt. Die Verhandlungen über einen Kauf der S-Bahn waren vorgeschoben, um im Wahlkampf über Rekommunalisierungs- und nicht über Ausschreibungsmodalitäten zu debattieren. Durch dieses Täuschungsmanöver hat der Senat Zeit verspielt und damit den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel gesetzt.

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10. Januar 2012

Ärztemangel im ÖGD stoppen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD):

In Berlin fehlen in mindestens drei Bezirken KinderärztInnen, um rechtzeitig alle Kinder vor Schulbeginn zu untersuchen. Besonders betroffen sind Bezirke, in denen viele eher bildungsferne Familien leben.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2012/