16. Dezember 2011

Nach Blackout der S-Bahn steht Senat in der Pflicht

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Diskussion über den Komplettausfall der S-Bahn:

Nach dem Blackout muss die Zukunft der S-Bahn jetzt endlich angegangen werden. Immer wieder offenbaren Pannen einen nicht akzeptablen Zustand. Appelle und Prüfaufträge des Verkehrssenators an die Bahn helfen nicht weiter. Auch der Hinweis des Regierenden Bürgermeisters, sowas könne schon mal vorkommen, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Der rot-schwarze Senat muss jetzt die Weichen für eine zukunftsfestes Transportsystem stellen.

Deshalb muss er die Ausschreibung der ersten Teilstrecke an einen verlässlichen Partner vorbereiten. Das würde den Ring und die Strecken Richtung Schönefeld betreffen. Bei der Teilausschreibung muss ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne Anbieter gesichert werden. Dazu ist ein detaillierter Zeitplan für die Ausschreibung auch der drei weiteren S-Bahn-Teilstrecken zu erstellen. Ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt ist auszuschließen, indem soziale und ökologische Standards festgeschrieben werden ? wie in Bremen. Die vom Senat immer wieder ins Spiel gebrachten Varianten Kauf oder Gesamtvergabe sind unrealistisch.

Die Verantwortung für die Züge und Werkstätten gehört in die öffentliche Hand. Deshalb brauchen wir den landeseigenen Fuhrpark. Die Entwicklung der Fahrzeuge wird einige Jahre brauchen. Umso wichtiger ist es, dass die Fuhrparkfrage nicht weiter aufgeschoben wird.

Kurzfristig muss der Senat einen Notfallplan für den Ausfall der S-Bahn vorlegen. Ziel des Notfallplans muss sein, dass kein Stadtteil abgehängt wird. Insbesondere mit der BVG muss dabei das Gespräch gesucht werden. Dafür muss mit dem Land Brandenburg die Möglichkeit erörtert werden, inwieweit zusätzliche Busse und Fahrer auch kurzfristig ausgeliehen werden können. Mit der Bahn muss über die Bereitstellung zusätzlicher Regionalbahnen gesprochen werden. Nach dem gestrigen Blackout dürfte wohl klar sein: Ohne Wintervorbereitung darf sich der neue Senat nicht in die Weihnachtspause verabschieden.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2011/expand/385623/nc/1/dn/1/