10. Juli 2011

Rot-Rot verschweigt vor der Wahl Finanzierungslücke für öffentliche Verkehrsmittel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Weigerung des Senats, Konzepte zur Verkehrsfinanzierung vorzulegen:

Rot-Rot verweigert dem Parlament vor der Wahl sein Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Die Finanzstaatssekretärin Iris Spranger hat jetzt eine Fristverlängerung zum 30. September angekündigt. Der Beschluss zum Nahverkehrsplan ist ebenso vertagt, wie die seit Januar überfällige Revision des BVG-Vertrages. Ganz offensichtlich ist die Finanzierung des Nahverkehrs in Zukunft nicht gesichert, und Rot-Rot will diese schlechte Nachricht vor der Wahl verschweigen.

Der noch amtierende Senat hat zehn Jahre lang auf Risiko gespielt. Die knappen öffentlichen Gelder wurden in die falschen Projekte investiert. Es gab keine Vorsorge für abnehmende Energieressourcen und steigende Preise, obwohl sie eine immer größere Rolle in der Mobilität spielen. Das zeugt davon, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

Rot-Rot hat keine Konzepte entwickelt, die eine zuverlässige und preiswerte S-Bahn, eine zuverlässige, schnelle und wirtschaftlich gesunde BVG und einen alltagstauglichen Radverkehr garantieren.

Es ist höchste Zeit, die Verkehrssysteme nach strategischen Überlegungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz, der Wirkung auf den Klimaschutz und der langfristigen Finanzierbarkeit neu auszurichten. Rot-Rot muss die Finanzierungsrisiken und seine Pläne klar benennen und zwar vor der Wahl. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, welche Fahrpreiserhöhungen oder Leistungseinschränkungen der rot-rote Senat für sie in petto hat.

 

Hintergrund - Die rot-rote Bilanz in zehn Regierungsjahren:

  • Beim Neubau der Infrastruktur hatte der Autoverkehr Vorrang. 87,6 Kilometer Straße, 14,4 Kilometer Autobahn. Seit 2005 gibt es 40 000 neue Autos. In der Innenstadt wurden 6000 neue Parkplätze geschaffen. Dagegen gab es nur 1 Kilometer Busspur, 2 Kilometer Straßenbahntrasse. Bis heute haben erst 8 Prozent der Innenstadt-Straßen eine eigene Radspur.
  • Öffentliche Verkehrsmittel wurden langsamer trotz Millioneninvestitionen. 55 Millionen Euro Investitionen in Vorrangschaltungen für Bus und Bahn blieben wirkungslos. Die Tram ist langsamer als zuvor.
  • Der Instandhaltungsrückstau bei Straße (400 Millionen Euro) und Schiene (BVG Schiene/Bauwerke: 700 Millionen Euro) ist erdrückend.
  • Für BVG und S-Bahn hat der Senat keinen Plan: Bei der BVG gibt es 730 Miillionen Euro Schulden und ein strukturelles Defizit 2010 in Höhe von 78 Millionen Euro. Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren in der Dauerkrise. Es gibt kein Konzept für die Zeit nach Vertragsablauf 2017.



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