14. April 2011

Straßenausbaubeitragsgesetz: Mehr Transparenz und Mitbestimmung statt Verwaltungsdschungel

Astrid Schneider und Andreas Otto (Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Überprüfung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefordert. Nach fünf Jahren Praxis häufen sich die Beschwerden über mangelnde Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und übermäßige Kostenbelastungen.

Zentral ist die Frage, ob die AnwohnerInnen bei den Entscheidungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass AnwohnerInnen auch für einen nicht erwünschten Straßenausbau mit allem drum und dran zur Kasse gebeten werden.

Häufig haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, sie werden für mehr Belastung und Lärm auch noch zur Kasse gebeten. Wenn eine Anliegerstraße nach dem Ausbau durch hohes Verkehrsaufkommen faktisch zur Haupterschließungsstraße wird, kann das nicht unbedingt als Verbesserung für die AnliegerInnen gewertet werden. Daher muss die Einordnung der Straßen in die Kategorien neu geprüft werden.

Ebenfalls Nachbesserungsbedarf sehen wir bei den Regenwasserkanälen. Wenn eine Straße nur aufgerissen und nach Einsetzen des neuen Kanals wieder zugeschüttet wird, kann dies ebenfalls nicht als Verbesserung gewertet werden. Auch hier ist eine Überprüfung notwendig.

Der Senat muss aus der Praxis der anderen Bundesländer lernen. In den letzten Jahren haben viele Kommunen ihre Straßenausbausatzungen modernisiert. An diesen Erfahrungen soll sich die Berliner Praxis zukünftig orientieren. Auch das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Ertrag durch die Beitragserhebung ist zu evaluieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei der Einführung des Gesetzes vorgeschlagen, die Anwohner in die Entscheidungen einzubeziehen. SPD und Linke haben dies abgelehnt. Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2006 das Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2011/expand/350572/nc/1/dn/1/