18. April 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz löst Problem der Entmietung nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats:

In Berlin werden nach dem Aus der Anschlussförderung immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dabei wurden in diese Mietshäuser 15 Jahre lang viele Millionen Euro gesteckt. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez im Jahr 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg. Die Entmietung läuft in der Regel durch die so genannte Kostenmiete.

Bei solchen Verkäufen aus Insolvenzen bezahlen die ErwerberInnen weit weniger für die Häuser, als Schulden auf den Objekten lasten. Die Restschulden trägt das Land Berlin.

Die Kostenmiete wird in diesen Fällen immer mit der ehemaligen Schuldenlast der Häuser begründet. VermieterInnen können 15 Euro pro Quadratmeter oder mehr Kostenmiete erheben, obwohl die monatliche Belastung aus Ankaufkrediten vielleicht nur die Hälfte beträgt. Bisher hat der Senat für diese Altfälle keine Lösung gefunden. Auch der vorgelegte Gesetzentwurf bietet keine Hilfe.

Seit fünf Jahren hat die rot-rote Koalition die Möglichkeit gehabt, eine gesetzliche Regelung zu finden oder im Einzelfall die Häuser selbst anzukaufen. Das Drama im Fanny-Hensel-Kiez hätte so verhindert werden können.



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