30. März 2011

Senat muss jetzt den Streit um die Berliner Wertstofftonne beenden

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit um die Berliner Wertstofftonne:

Auf Bundesebene wurden heute mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Weichen für die Einführung der Wertstofftonne gestellt. Ziel muss es jetzt sein, entsprechend europäischer Vorgaben dem Abfall die Wertstoffe zu entziehen und die Recyclingquote zu erhöhen. Auch alte Handys und andere Elektrogeräte müssen endlich einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden.

Anders als die Bundesregierung es vorsieht, müssen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Wertstofftonne ausschreiben oder eine eigene Lösung finden.

Der Berliner Senat steht jetzt in der Pflicht, den Streit um die Wertstoffe zwischen dem kommunalen Unternehmen BSR und dem privaten Unternehmen Alba zu beenden. Zwei Tonnen auf dem Hinterhof – eine gelbe und eine orange - sind keine Lösung.

Der Senat darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen und muss jetzt gemeinsam mit beiden Akteuren eine Lösung finden, die zuverlässig und kundenfreundlich ist - damit auch in Berlin der Wertststoffschatz endlich gehoben werden kann.

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