1. März 2011

Tatenlosigkeit des Senats macht S-Bahn zur Beute des Bahn-Konzerns

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur zur Weigerung von Bahnchef Grube, neue S-Bahnzüge anzuschaffen:

Bahnchef Grube tritt Vertrags- und Vergaberecht mit Füßen, indem er die Neubestellung von S-Bahnen an den weiteren S-Bahn-Vertrag knüpft. Der Bahnchef weiß, dass die S-Bahn aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs nicht mehr direkt beauftragt werden darf. Dass er sich jetzt aus der Verantwortung für das vom Bahnkonzern verursachte S-Bahn-Chaos stehlen will, beweist einmal mehr, dass dem Bahnmanagement nicht zu trauen ist.

Seit über zwei Jahren war Rot-Rot nicht in der Lage, die Weichen für die Zukunft der S-Bahn zu stellen. Ein Zeitspiel für den Bahnkonzern, denn ohne Alternative verlängert sich der S-Bahn-Vertrag automatisch. So macht Rot-Rot Berlin zur leichten Beute für den Bahnkonzern.

An der umgehenden Neubeschaffung von Fahrzeugen führt kein Weg vorbei. Der Senat muss unverzüglich eine landeseigene Fuhrparkgesellschaft gründen und einen Fahrzeugpool sowie Werkstätten aufbauen. Gleichzeitig muss die erste S-Bahn-Teilstrecke ausgeschrieben und ein zuverlässiger Betreiber ausgewählt werden, an den die Züge vermietet werden. Der Fuhrpark kann über die eingesparten S-Bahn-Millionen, Regionalisierungsmittel und die Rückzahlung der Überkompensation nach Abschluss des erfolgreichen EU-Beschwerdeverfahrens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus finanziert werden.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2011/expand/340420/nc/1/dn/1/