8. Februar 2011

S-Bahn-Verkehr ausschreiben und landeseigenen Fuhrpark anschaffen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr:

Das heutige BGH-Urteil, Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr zu beschränken, ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Berliner S-Bahn-Politik. Der Berliner Senat kann die Stadt jetzt nicht länger an das Bahnmanagement und die S-Bahn GmbH ketten. Er muss unverzüglich die Verkehrsleistung ausschreiben. Am besten in drei Teillosen: Ring, Ost-West und Nord-Süd-Strecke.

Entscheidend für den Erfolg der Ausschreibung ist allerdings, dass das Land Berlin eine Fuhrparkgesellschaft mit eigenen S-Bahn-Zügen und Werkstätten beschafft. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich allein die S-Bahn GmbH auf eine Ausschreibung für die Verkehrsleistung bewirbt. Damit hätte die S-Bahn GmbH wiederum eine Monopolstellung und es gäbe keinen Verkehrsvertrag mit einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis.

Wir fordern den Senat auf, jetzt zu handeln und die Entscheidung über die Zukunft der Berliner S-Bahn nicht bis nach der Wahl auszusitzen!

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