17. Januar 2011

Neues rot-rotes Abfallwirtschaftskonzept setzt keine Signale für den Klimaschutz

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Beratung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2020 im Umweltausschuss:

Das neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK) wird dem Anspruch, Abfallwirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, nicht gerecht.

Die zwei zentralen Vorhaben, die Wertstofftonne und die geplante Biovergärungsanlage in Ruhleben, drohen zum klimaschutzpolitischen Fiasko zu werden. Damit sollten aktuell die abfallpolitischen Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden. Statt auf die kommunale Wertstofftonne zu beharren, sollte Rot-Rot besser durch Zielvorgaben eine effiziente, bürgerInnenfreundliche Wertstofftrennung und ökologische Verwertung der Abfälle sicher stellen.

Die geplante Anlage zur Vergärung der Bioabfälle befindet sich zur Zeit im Genehmigungsverfahren. Das zu erwartende Problem klimaschädlicher Methanemissionen muss gelöst werden. Die Biogasanlage muss die gesetzlich geforderten Werte der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) einhalten, sonst konterkariert die Anlage die Klimaschutzziele.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalition auf, den Entwurf zum Abfallwirtschaftskonzept zu überarbeiten. Ansonsten wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2011/expand/334929/nc/1/dn/1/