30. Dezember 2010

Wolf betreibt Heuchelei bei der Diskussion über die Wasserbetriebe

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über den Rückkauf von Anteilen der Wasserbetriebe:

Harald Wolf betreibt Heuchelei, wenn er den Berlinerinnen und Berlinern weismachen will, Rot-Rot könne bei einem Rückkauf der RWE-Anteile der Wasserbetriebe die Preise senken. Unter seiner Regie sind sie erst auf das heutige, viel zu hohe Niveau gestiegen.

Die hohen Wasserpreise waren auch von Wolf und der Linken gewollt. Das war und ist für Rot-Rot stets eine willkommene Einnahmequelle gewesen.

Das Land Berlin ist heute schon mit 50,1 Prozent Mehrheitseigentümer der Wasserbetriebe. Warum soll Rot-Rot mit 75,05 Prozent hinkriegen, was sie bisher nicht geschafft haben? Noch dazu, wenn der Betrieb den eigenen Kaufpreis erwirtschaften muss. Steigt das Zinsniveau nur geringfügig, geht die Rechnung nicht mehr auf.

Hinzu kommt, dass der Konsortialvertrag - und damit die Grundlage für den Betrieb - auch bei einem Rückkauf der RWE-Anteil bestehen bleibt. Veolia wird, nachdem Wolf statt mit ihnen zu verhandeln, das Bundeskartellamt eingeschaltet hat, wenig Bereitschaft zeigen, einer Vertragsänderung zuzustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, hat im Abgeordnetenhaus schon eingeräumt, dass es bei einem Kauf der Anteile kein Raum für Preissenkungen geben wird. Der rot-rote Senat hat schon gezeigt, dass er nicht in der Lage sein wird die Preise zu senken. Egal, wie hoch der Landesanteil an den Wasserbetrieben ist.

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