10. Dezember 2010

Haben die ErbauerInnen des Flughafens die Bevölkerung bewusst über Belastungen getäuscht? - Wowereit muss endlich für Transparenz sorgen

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der aktuellen Medienberichterstattung über den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI):

Mit der Veröffentlichung des Schreibens des damaligen Flughafenchefs Herberg vom 7.10.1998 ist klar: Die ErbauerInnen gingen von einer abknickenden Routenplanung aus und haben dies aber verschwiegen. Sie wussten auch, dass diese Routenplanung mehr und andere Bürgerinnen und Bürger mit Lärm belasten würde. Das wollten sie zurückhalten. Sie sind augenscheinlich bewusst mit falschen Daten und einer falschen Grobplanung für die Flugrouten in das Planfestellungsverfahren gegangen, weil man wohl Angst hatte, dass bei einer höheren Anzahl von Betroffenen der Standort Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Frage gestellt würde. Sie haben zigtausende zusätzliche Betroffene um ihre Chance der Beteiligung bei der Planung des Flughafens gebracht. Wenn dies alles so zutrifft, könnte man das auch Betrug nennen.

Klaus Wowereit ist Aufsichtsratschef der BBI GmbH. Er hat sich bisher darum gedrückt, für Transparenz zu sorgen und die Bevölkerung mit leeren Versprechungen hinters Licht geführt. Er soll endlich dafür sorgen, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch kommen.

Wir brauchen dringend eine Plattform unter Moderation einer unabhängigen, von allen Seiten anerkannten und respektierten Persönlichkeit, in der alle Betroffenen und AkteurInnen auf der Grundlage aller Fakten und Daten miteinander reden und eine Vereinbarung treffen. Der Flughafen ist zu wichtig, als dass er durch Mauscheleien weiter gefährdet werden darf. Das muss auch Wowereit endlich einsehen.

Die VertreterInnen der Flughafengesellschaft, der Eigentümer des Flughafens, die Bürgerinitiativen und die Flugsicherheit müssen gemeinsam eine tragfähige, auch für die Zukunft verbindliche Vereinbarung darüber treffen, mit welchen Routen, welchen Belastungen für die BürgerInnen und welchen Ausgleichsmaßnahmen bei Betroffenheit Flugrouten festgelegt werden können.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/327469/nc/1/dn/1/