7. Dezember 2010

S-Bahn-Vertrag kündigen und DB Netz in die Pflicht nehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum erneuten S-Bahn-Chaos:

Seit zwei Jahren guckt der rot-rote Senat hilflos und handlungsunfähig dem S-Bahn-Chaos zu. Als Regierungsparteien sind SPD und Linke maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn. Statt Lösungen, von denen die Fahrgäste profitieren, haben sie aber nur leere Empörungsrhetorik auf Lager.

Worte beeindrucken aber weder die Konzernspitze der Deutschen Bahn noch DB Netz. Dieser Konzernteil hat im vergangenen Jahr 900 Millionen Euro Gewinn erzielt, weil er Weichen, Signale und Trassen verrotten ließ – und zwar nicht nur bei der Berliner S-Bahn – und dennoch Höchstpreise kassierte.

Die einzige Sprache, die der DB-Konzern versteht, ist die Kündigung des S-Bahn-Vertrages wegen dauerhafter Nichterfüllung. Dann muss die S-Bahn auf dem Weg der Auferlegung bis 2017 mit der Verkehrsleistung beauftragt werden. Hierzu muss die Bahn ihre Preiskalkulation offen legen. Dann entsteht Transparenz über die Trassenpreise der DB Netz, die angesichts ihrer Funktionsmängel völlig überzogen sind.

Im nächsten Schritt muss der Senat über den Bundesrat eine Revision der Trassen- und Stationspreise initiieren, die Sanktionen für nicht oder nur schlecht funktionierende Infrastruktur ermöglichen. Gleichzeitig sollte erneut ein Anlauf zur Kommunalisierung der regionalen Bahnnetze erfolgen. Die Ausschreibung des ersten Teilnetzes ist durch den VBB vorbereitet. Sie muss unverzüglich beginnen.

Wenn der Senat sich weiter auf Empörung und Kürzung der Zuwendungen beschränkt, wird sie an dem S-Bahn-Zustand nichts ändern. Auch einem engagierten S-Bahn-Chef wie Herrn Buchner kann es unter der gegenwärtigen Konzernstrategie nicht gelingen, die Berliner S-Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsunternehmen zu machen.

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/327322/nc/1/dn/1/