3. Dezember 2010

SPD soll Verantwortung für Regierungsversagen übernehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kritik der SPD-Fraktion an den Winterproblemen der S-Bahn:

Es ist typisch für die Berliner SPD, dass sie nicht bereit ist, die Verantwortung für ihr Regierungshandeln zu übernehmen. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn und der BVG. Beide Unternehmen sind entgegen aller Zusagen dem Winter erneut nicht gewachsen. Das ist angesichts der politischen Konzeptionslosigkeit von Rot-Rot nicht verwunderlich.

Statt Druck auf die Berliner S-Bahn auszuüben, damit im Konzern die Bereitschaft wächst, die Ressourcen bei der S-Bahn aufzustocken und neue Züge anzuschaffen, beschwert sich die Regierung über das Verkehrschaos. Bis heute hat die SPD kein Konzept für die Zukunft der S-Bahn. Wenn nicht bis zum Jahresende entschieden wird, dass eine Ausschreibung stattfinden soll, bleibt die S-Bahn nach 2017 automatisch im Geschäft. Statt nebulöser BVG-Übernahmevorstellungen erwarten wir ein tragfähiges Konzept von der Regierung, vor allem bezüglich der Finanzierung.

Die SPD muss endlich handeln, statt das Problem bis nach der Wahl auszusitzen. Wer sich nach neun Jahren Ressourcenverantwortung über den selbst verursachten Schaden beschwert, der ist in seinem Regierungshandeln nicht mehr ernst zu nehmen.

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