9. November 2010

Senat begibt sich beim Winterdienst aufs Glatteis

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Entscheidung in Sachen Winterdienst:

Statt mit einem Notfallplan angemessen auf einen Extrem-Winter zu reagieren, bringt die Koalition übereilt und handwerklich schlecht gemacht ein Gesetz auf den Weg. Der Winterdienst als zentrales Anliegen soll nun ohne die Beteiligung direkt Betroffener geregelt werden. Der Senat ignoriert Bedenken von Verbänden und Organisationen. Sein öffentlich verkündetes Interesse an einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur ein Lippenbekenntnis.

Verbände und Organisationen hatten in den letzten Wochen wiederholt ihre massive Kritik gegen die Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes vorgebracht. Insbesondere die Regelungen zur Eisbildung waren höchst umstritten, da aus Sicht der ExpertInnen nicht umsetzbar. Auch die geplante Regelung Behindertenparkplätze nur nach Bedarf und nach Kapazität der BSR zu räumen stößt auf Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat und die Koalition zeigen sich beratungsresistent und ignorieren diese fachlichen Bedenken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und unter Einbezug von Verbänden und Organisationen eine angemessene Problemlösung für extreme Winter zu finden!

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/323753/nc/1/dn/1/