9. November 2010

Senat verschwendet 11,4 Millionen Euro für 90 Meter Straßenbau

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den immensen Kosten für den Neubau der Axel-Springer-Straße:

11,4 Millionen Euro hat der Durchstich der 90 Meter kurzen Axel-Springer-Straße gekostet. Das entspricht 130.000 Euro pro laufenden Meter und somit den geplanten Baukosten für die A 100, dem teuersten Autobahnprojekt der Bundesrepublik. Kostenintensiver als unter Rot-Rot wurde der klimaschädliche Autoverkehr in Berlin nie zuvor gefördert.   

Die Behauptung des Senats, diese Baumaßnahme würde auch dem Radverkehr dienen, ist eine gezielte Irreführung. Der Radverkehr ist schon heute ohne diesen Straßenneubau möglich. Wäre dem Senat an der Verbesserung des Radverkehrs gelegen, hätte er mit 11,4 Millionen Euro sehr weitreichende Verbesserungen bei der Berliner Fahrradinfrastruktur erzielen können.                      

Völlig absurd ist die Erklärung des Senats, dass er aus Kostengründen keine neuen Straßenbahntrassen bauen kann. Der 11,4 Millionen Euro teure Ausbau der Axel-Springer-Straße für den Autoverkehr beweist das Gegenteil. Das Geld ist da. Aber Rot-Rot investiert die Landesmittel lieber in die Verbesserung des Autoverkehrs und dokumentiert damit Desinteresse an der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen: Wer die knappen Steuermittel für klimaschädliche Straßenprojekte verschwendet, handelt verantwortungslos. Die Zukunft gehört dem Umweltverbund, dort sind Investitionen nachhaltig angelegt.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/323750/nc/1/dn/1/