3. November 2010

Kein europäischer Atommüll mehr nach Sibirien

Zur heutigen Vorstellung eines EU-Richtlinienentwurfes über die Endlagerung und Entsorgung von europäischem Atommüll erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes):

Ich begrüße, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger der unsäglichen Praxis des Atommüllexports europäischer Staaten nach Russland und anderen Drittstaaten ein Ende bereiten will. Es ist gut, wenn diese Praxis, deren Folgen die Menschen in Russland durch Schäden an ihrer Gesundheit und Umwelt zu tragen haben, so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben wird. Der heute vorgestellte Entwurf ist allerdings halbherzig und lässt die wichtigsten Schlupflöcher offen. So sind zur Wiederaufarbeitung deklarierter Atommüll bzw. Abfälle aus militärischer Nutzung zum Beispiel von der Richtlinie ausgeschlossen.

Die Richtlinie ist seit Jahren überfällig und wirft insbesondere bezüglich der Rolle Deutschlands Fragen auf. Von 1996 bis August 2009 wurden aus der Wiederaufarbeitungsanlage Gronau rund 27.000 Tonnen radioaktiver und hochgiftiger Uranabfälle nach Sibirien transportiert. Der größte Teil lagert unter katastrophalen Zuständen, zum Teil unter freiem Himmel. Von einer sicheren Deponierung von Atommüll in Russland kann keine Rede sein.

Die von EU-Energiekommissar Oettinger geäußerte Sorge um die Sicherheit und Kontrollierbarkeit europäischer Atomabfälle ist somit berechtigt, jedoch seit Jahren bekannt. Sie hat Deutschland nicht davon abgehalten, bis vor 15 Monaten in großem Ausmaß und in Dienstleistung für andere europäische Staaten Atommüll nach Russland abzuschieben.

Deutschlands Vorreiterrolle sollte sich nicht darauf beschränken, über ihren Energiekommissar andere europäische Staaten für ihre noch laufenden Abschiebepraxis zu maßregeln. Es muss mit Russland über die Bedingungen des Verbleibs oder die Rückholung des aus Deutschland transportierten Atommülls verhandeln.

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