18. Oktober 2010

Klarheit schaffen - über Flugrouten offen und transparent verhandeln - Betroffene beteiligen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die BBI-Flugrouten:

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden.

Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben. So darf es nicht weitergehen.

Die vom Fluglärm betroffenen BürgerInnen und Bürger in Berlin und Brandenburg haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können.

Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss.

Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden. Der Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts, der nur ein einfaches Hallendach statt einer speziellen Schutzhülle hat und nahe an einem dicht besiedelten Gebiet wie Berlin steht, gehört ganz bestimmt nicht unter eine viel genutzte Flugroute.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/322451/nc/1/dn/1/