1. November 2010

Berlin braucht mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Beteiligung von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen:

Die Privatisierung der Wasserbetriebe und die Heimlichtuerei um die konkreten Vertragskonditionen zeigt wieder einmal: Der rot-rote Senat regiert in wesentlichen Punkten über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg. Es ist gut, dass wir so viele Menschen in der Stadt haben, die sich einmischen wollen und die sich davon nicht entmutigen lassen.

Dass die Wasserpreise seit Jahren steigen können, geht auf das Konto von Harald Wolf. Dass die Verträge nicht offengelegt werden mussten, hat der Wirtschaftssenator ausgenutzt und mit Vertragsänderungen zu Lasten der GebührenzahlerInnen und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben die Gewinnerwartungen der Privaten erfüllt. Das ist durch die jetzt erfolgte Veröffentlichung klar geworden. Offenbar hat der Senat in Fragen der Wasserversorgung nur noch den Profit im Blick und nicht die gerechte Versorgung der Stadt mit Trinkwasser. Dass der Wirtschaftssenator sich dann auch noch selbst beim Kartellamt anzeigt, ist eine Bankrotterklärung für die Versorgungspolitik des Senats.

Um die Wasserverträge für alle offen zu legen und um in Zukunft größtmögliche Transparenz bei der Daseinsvorsorge zu garantieren, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlament erfolgreich für die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes gekämpft. Mit diesen Änderungen wird die Einsichtnahme in derartige Akten erheblich erleichtert. Nur so können Berlinerinnen und Berliner sicher gehen, dass Verträge über Bereiche der Daseinsvorsorge zugunsten des Gemeinwohls abgeschlossen werden. Auch ein neuer S-Bahn-Vertrag darf nicht mehr so unter Verschluss gehalten werden, wie der zurzeit gültige.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/322402/nc/1/dn/1/