20. August 2010

S-Bahn hat Kündigungsverzicht des Senats ausgenutzt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Geschäftsbericht der Berliner S-Bahn:

Der Geschäftsbericht der S-Bahn straft den Senat Lügen. Daraus geht hervor, dass die Berliner S-Bahn nach mehreren Abmahnungen mit einer außerordentlichen Vertragskündigung durch den Senat rechnete. Dieser hatte aber behauptet, eine Kündigung sei nicht möglich und auf die Risiken des erzwungenen Weiterbetriebes durch die S-Bahn nach der Kündigung hingewiesen.

Dabei sind die Nachverhandlungen mit der S-Bahn alles andere als ein Erfolg. Der Senat spart zwar Geld, aber die Verkehrsleistung wird bis zum Vertragsende nicht erfüllt, weil die S-Bahn nicht bereit ist, neue Züge zu beschaffen. Den Schaden dieses schlechten Geschäfts tragen die Fahrgäste. Dabei könnten neue Fahrzeuge nach Vertragsende gegebenenfalls an einen Konkurrenten verkauft werden.

In den heißen Sommertagen hat die S-Bahn gezeigt, dass sie nichts aus dem Desaster des Vorjahres gelernt hat. Hitzebedingt fielen Züge aus, weil die FahrerInnen zur Abfertigung der Züge die klimatisierte Fahrkabine verlassen mussten. Der Einsatz von Abfertigungspersonal auf Bahnhöfen hätte Abhilfe schaffen können, ist aber aus Kostengründen unterblieben. So litten die Berliner erneut unter übervollen und diesmal heißen S-Bahn-Zügen.

Der Senat hat die Chance verpasst, Druck auf die S-Bahn auszuüben. Die Erkenntnis, dass die Berliner S-Bahn sich nicht länger auspressen lässt wie eine Zitrone, hätte möglicherweise die Bereitschaft des Bahn-Konzerns beeinflusst, den Fuhrpark an das Land Berlin abzugeben. So bleiben die Ideen des Senats, die S-Bahn in Eigenregie zu betreiben, unrealistische Ideenspiele.

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/314777/nc/1/dn/1/