7. Juli 2010

Bundesministerium wird Autobahnbauamt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die aktuellen Kürzungsdebatten bei Städtebauförderung und Wohngeld im Bund:

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will aus seinem Ministerium offensichtlich ein Autobahnbauamt machen. Anders ist nicht zu erklären, wie die aktuellen Sparvorschläge, die sich auf Städtebauförderung und Wohngeld konzentrieren, zustande kommen.

Das Wohngeld wurde nach vielen Jahren Stagnation vor einem Jahr leicht erhöht. Insbesondere für Bezieher kleiner Einkommen drohen durch die Kürzungen neue Härten.

Die Kürzungen bei der Städtebauförderung werden sich in den verschiedenen Programmen, etwa Soziale Stadt oder Stadtumbau West, niederschlagen. Wenn tatsächlich ca. 260 Millionen Euro, das sind 50 Prozent der Ansätze, wegfallen, schlägt sich das direkt bei baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in einzelnen Stadtteilen nieder. Und damit sind immer auch Arbeitsplatzverluste verbunden.

Der Autobahnbau – in Berlin sei an die A 100 erinnert – bleibt hingegen fast der alleinige Schwerpunkt des Ministeriums. Die Städte mit ihren vielfältigen Problemen und Chancen finden beim Minister offenbar nicht statt.

Herr Ramsauer, steigen Sie endlich aus dem Auto und übernehmen Sie Verantwortung für die Städte und ihre Bewohner!

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