29. Juni 2010

Guter Ansatz, S-Bahnproblem aber nicht gelöst

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum nachverhandelten S-Bahn-Vertrag:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung,
verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist besser als nichts.
Allerdings löst das nicht die Engpässe bei der S-Bahn, die schon längst hätte neue
Züge anschaffen müssen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Auch künftig und vermutlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2017 wird die S-Bahn
nicht mit Vollzügen sondern mit Dreiviertelzügen unterwegs sein, weil sie lieber
Strafen zahlt, als in die erforderlichen neuen Züge zu investieren. Die Fahrgäste
in übervollen S-Bahnen müssen das S-Bahn-Desaster ausbaden. Das ist nicht zu
akzeptieren.

Es ist völlig unverständlich, dass der Senat noch immer keine Entscheidung
getroffen hat,  wie der S-Bahn-Betrieb ab 2017 gewährleistet werden soll. Eine
Übertragung an die BVG und eine Übernahme der S-Bahn scheiden aus naheliegenden Gründen aus. Bleiben noch Direktvergabe an die Bahn oder ein Wettbewerbsverfahren. Wenn bis Ende dieses Jahres keine Entscheidung getroffen wird, bleibt die Berliner S-Bahn nach 2017 automatisch weiter im Geschäft, weil kein anderes Bahnunternehmen in der kurzen Zeitspanne neue Züge beschaffen kann.

Die Weigerung der Bahn, die fehlenden Züge für einen Normalbetrieb anzuschaffen,
sollte auch Rot-Rot klar machen, dass eine automatische Vergabe der
S-Bahn-Verkehrsleistung an die Bahn in die Sackgasse führt.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/309676/nc/1/dn/1/