25. März 2010

Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. So nimmt die GESOBAU im Pankower Zentrum zum Teil Mieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in sozialer Hinsicht vor- bildlich sind. Sie sollen breiten Schichten der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum anbieten. 

Deshalb haben wir im Parlament den Antrag gestellt, die landeseigenen Wohnungsbauge- sellschaften auf die Einhaltung des Berliner Mietspiegels bei Neuverträgen zu verpflichten.

Beide Koalitionsfraktionen haben Beschlüsse gefasst, die unsere Initiative abdeckt. Es ent- larvt die leeren Versprechungen der rot-roten Koalition, wenn SPD und Linke heute gegen unseren Antrag stimmen wollen. Die selbst ernannte Mieterpartei SPD versagt auf der gan- zen Linie.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/299393/nc/1/dn/1/