19. März 2010

Senat und Bundesregierung tricksen bei A100-Planung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion), Win- fried Hermann (MdB) und Lisa Paus (MdB) sagent zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Planung zur Verlängerung der A 100" (Bundestagsdrucksache 17/852):

Die Antwort der Bundesregierung zur A-100-Anfrage bestätigt die offensichtlichen Ungereimt- heiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Bundesauto- bahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Bei vielen Antworten macht sich die Bundesregierung nicht einmal die Mühe, ihre Behauptungen zu belegen oder zu begründen.

Einerseits erklärt die Bundesregierung, dass der neue Bauabschnitt der A 100 dem Fernver- kehr dient, andererseits soll sie aber zur Entlastung der Berliner Umweltzone, also des Innenstadtbereichs, beitragen. Das passt nicht zusammen.

Entweder aber hat die A 100 eine Fernverkehrswirkung, dann werden zusätzliche Verkehre durch den Berliner Innenstadtbereich gelenkt und die Emissionsbelastungen in der Umwelt- zone steigen. Wenn das der Fall ist, müssen die Auswirkungen sehr genau untersucht wer- den. Oder die Verlängerung entfaltet keine Fernverkehrswirkung. Dann ist die A 100 nicht mehr als Bundesfernstraße einzustufen und der Bund darf kein Geld dafür aus dem Bundes- haushalt bereitstellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Klartext zu reden: Hat der 16. Bauabschnitt der A 100 Fernverkehrswirkung oder dient er der innerstädtischen Verkehrsbündelung eines rück- läufigen Autoverkehrsaufkommens in Berlin? Im ersten Fall müssen die Auswirkungen auf die Berliner Umweltzone differenziert erfasst und bewertet werden. Im zweiten Fall verbietet sich die Finanzierung durch den Bund.

In beiden Fällen ist das Vorhaben unhaltbar. Es stammt aus der Mottenkiste der autogerech- ten Stadtplanung der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Gestützt wird dies durch die unzeitgemäße Aufschlüsselung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau, der völlig an den Bedürfnissen von Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen vorbei geht. Würde das Land Berlin selbst für die Verlängerung der A 100 aufkommen müssen, wäre das Projekt längst gestorben. Die Bundesmittel könnten beispielsweise auch für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin eingesetzt werden.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/298941/nc/1/dn/1/