15. März 2010

Invalidenstraße –  mehr Tram wagen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Invalidenstraße:

Heute endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße und die vierwöchige Klagefrist beginnt. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betrof- fenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.

Die von Rot-Rot zur Eröffnung des Hauptbahnhofs versprochene Tram fehlt bis heute, denn der Senat will die Verlängerung der Straßenbahnschienen an den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße koppeln. Gegen diesen Plan setzen sich AnwohnerInnen verständlicher- weise zur Wehr: Das Verkehrsaufkommen würde sich dadurch deutlich erhöhen.

Der Senat musst schon mehrfach umplanen. Jetzt ist vorgesehen, dass Verkehr durch den Straßenausbau von 13 000 Fahrzeugen auf 20 000 bis 38 000 Fahrzeuge pro Tag ansteigt. Das ist für die Betroffenen eindeutig zu viel. Denn schon heute werden an der Invalidenstraße Emissionsgrenzwerte überschritten. Die Verlängerung der Straßenbahn hingegen wird von den AnwohnerInnen akzeptiert.

Wieder einmal stellt der Senat den Straßenausbau vor den Bau der Straßenbahn, und das, obwohl der Autoverkehr bis 2025 um 15 Prozent zurückgehen soll. Wieder einmal sollen 13,5 Millionen Euro in Beton versenkt werden. Wieder einmal vernachlässigt der Senat die Grund- instandsetzung des bestehenden Straßennetzes, um die Autolobby mit 4 Spuren zu bedie- nen. Wer künftig die Grundinstandhaltung des Straßennetzes bezahlen soll, wenn der Senat mit Straßenneubau die Verschuldung vorantreibt, bleibt aus.

Wir fordern den Senat auf, diese rücksichtlose und unvernünftige Verkehrspolitik zu beenden. Der Planfeststellungsbeschluss muss aufgehoben werden. Statt sinnlosen Betonmassen brauchen wir eine eigenständige Straßenbahntrasse, die auch anderen öffentliche Verkehrs- mitteln und Rettungsfahrzeugen zur Verfügung steht, zwei Radspuren und eine Kfz-Blockum- fahrung durch die Zinnowitzer Straße entsprechend den Vorschlägen des BUND. Dazu werden wir eine parlamentarische Initiative einbringen.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/297993/nc/1/dn/1/