12. März 2010

Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Wohnmark-Report der GSW:

Der aktuelle Wohnungsmarkt-Report der GSW zeigt noch deutlicher als im letzten Jahr die starken Mietsteigerungen in einzelnen Bezirken. Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg mit 7,2 Prozent ist das sehr deutlich. Das größte Berliner Problem ist das Verhältnis der Mieten zu den Einkommen. Das Wachstum der Einkommen ist viel langsamer und so steigt die so- genannte Mietbelastungsquote mancherorts auf deutlich über 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Begünstigt wird die Steigerung der Mieten durch die hohe Fluktu- ation in Berlin. Die Antwort auf diese Probleme ist vielschichtig und sieht nach den Vorstel- lungen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgendermaßen aus:


Änderungen im Mietrecht auf der Bundesebene

Insbesondere die Neuvermietungen, wo oft ohne Wohnwertverbesserungen die Forderungen deutlich über der Vergleichsmiete liegen, müssen dringlich begrenzt werden. Dazu haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der die bisherige Praxis aller Vermieter mit Aufschlägen von manchmal bis zu 50 Prozent auf 15 Prozent absenken soll. Dazu muss das Thema der Neu- abschlüsse in die Mietgesetzgebung im BGB überhaupt erst eingeführt werden.

 

Wohnungspolitik auf Berliner Ebene


Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen stärker auf soziale Belange aus- gerichtet werden. Die Bestände müssen besser über die Stadt verteilt sein und tatsächlich auf mindestens 15 Prozent des Gesamtbestandes Berlins ausgebaut werden. Es rächt sich immer wieder, dass Rot-Rot 2004 ein städtisches Unternehmen wie die GSW mit 70 000 Wohnungen aus der Hand gegeben hat. Wir wollen, dass die landeseigenen Gesellschaften grundsätzlich bei ihren Neuvermietungen den Mietspiegel nicht überschreiten, das wirkt sich dämpfend aus. Außerdem sollen landeseigene Wohnungen stärker für sozial Bedürftige genutzt werden. Bisher wissen die sechs Gesellschaften nicht einmal, welcher sozialen Gruppe die BewohnerInnen angehören.


Energetische Sanierung

Der gesamte Wohnungsbestand muss energetisch zukunftsfähig gemacht werden. Das spart insbesondere Kosten bei der zweiten Miete, den Betriebskosten. Dafür wollen wir ein Klimaschutzgesetz und eine Kostenteilung zwischen Staat, Eigentümern und Bewohnern.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/297955/nc/1/dn/1/