24. Februar 2010

Rot-Rot muss Flagge zeigen

Andreas Otto und Heidi Kosche (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / gesundheits- politische Sprecherin der bündnisgrüen AGH-Fraktion) zur aktuellen Diskussion im Fanny-Hensel-Kiez:

Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Woh- nungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unter- stützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion Härten für die Mieterinnen und Mieter abfedern. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag ins Plenum eingebracht.

Hintergrund: Nach dem Ausstieg aus der sogenannten Anschlussförderung haben Eigen- tümer von Woh­nungen im Sozialen Wohnungsbau die Möglichkeit, die Miete bis auf die Kostenmiete anzuheben. Im aktuellen Fall an der Schöneberger Straße sind Erhöhungen von etwa 30 Prozent verlangt worden. Die Folge: Ein Teil der Mieterinnen und Mieter wird aus- ziehen.

Wir verlangen deshalb vom Senat, dass die bestehende Härtefallregelung (Mietausgleich- vorschriften) für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieterinnen und Mieter unter Ausnutzung des Ermessensspielraumes angewendet werden soll. Das betrifft den befriste- ten Mietzuschuss und die Umzugsbeihilfe.

Außerdem fordern wir den Senat auf, die Belegungsbindung für Sozialwohnungen nach 2011 wieder aufleben zu lassen. Dann dürften die Vermieterinnen und Vermieter nur an Berechtig- te vermieten. Wenn Mieterinnen und Mieter umziehen müssen, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Ersatzwohnraum anbieten.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/295067/nc/1/dn/1/