9. Februar 2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Chance für einen Neuanfang

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze festgestellt

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) erklärt:

"Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht ausreichend nachvollziehbar ermittelt worden und damit nicht verfassungsgemäß. Das ist der Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist verfassungsgemäß und bietet damit Chancen für eine einfache und gerechte Ausgestaltung von Sozialleistungen. Das Urteil bietet vor allem aber die Chance, das Regelwerk nun grundlegend zu reformieren.

Gerade in Berlin ist der Reformbedarf offensichtlich. Würden die Aktenberge des Sozial- gerichts mit Schnee bedeckt sein, wäre es eine erbauliche Winterlandschaft. Die tausenden Hartz-IV-Verfahren allein in Berlin dokumentieren jedoch die bittere Realität: kinder- und familienfeindlich, intransparent und Konflikt immanent sind die bisherigen Regeln. Sie überfordern die Anspruchsberechtigten ebenso wie die Behörden und auch die Gerichte. Statt in Soziales zu investieren, muss Berlin mehr Richter für die Bearbeitung von Sozial- gerichtsverfahren abstellen. Das ist keine Sozialpolitik, sondern leider nur Armutsverwaltung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Neuberechnung des ALG-II zur Pflicht gemacht. Das ist die Einladung zur Einführung einer Grundsicherung, wie sie von uns gefordert wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss neben der bloßen materiellen Absicherung auch die Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche müssen eigenständige Regel- sätze ermittelt werden, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Ziel ist eine eigenständige, bedingungslose und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung."

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/294139/nc/1/dn/1/