16. Februar 2010

Alle VerkehrsteilnehmerInnen brauchen freie und sanierte Wege

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Diskussion über Schlaglöcher:

Alle Jahre wieder macht der Frost Schlaglochpisten aus den Berliner Straßen und alle Jahre wieder versucht sich die Regierung mit der Forderung nach einem Schlaglochsonderpro- gramm zu profilieren. Das macht deutlich, dass sie nicht vorausschauend plant. Die Gelder zur Schlaglochsanierung sollten längst im Haushalt – insbesondere bei den Bezirken aus- gewiesen sein.

Der Senat darf zudem die vereisten Radwege nicht vergessen. Auch diese müssen endlich freigeräumt und anschließend saniert werden. Der Alltagsradverkehr findet zu allen Jahres- zeiten statt und benötigt besonders im Winter sichere Trassen. Denn wo ein blaues Rad- schild hängt, sind die RadfahrerInnen verpflichtet, diese Wege zu benutzen.

Statt Vorsorge für die Instandhaltung zu leisten, leistet sich der Senat aber millionenschwere Straßenneu- und Ausbauprogramme, die er sich angesichts des Haushaltsdefizits eigentlich nicht leisten kann.

Nicht eine Stimme aus Senat oder der Regierungskoalition war seit Anfang Januar zu hören, die gegen nicht benutzbare Radwege protestiert hat. Wir fordern eine vorausschauende Finanzplanung, die die Instandhaltung aller Verkehrsanlagen garantiert.

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