8. Februar 2010

Senat versagt bei Glättebekämpfung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu gefährlich vereisten Gehwegen und Haltestellenbereichen:

Die anhaltende Glätte auf Gehwegen und an Haltestellen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussberatung über die Ursachen des völligen Versagens des Senats bei der Durchsetzung der Glättebe- kämpfung.

Nicht nur Menschen mit Behinderung und RollstuhlfahrerInnen wagen sich zu Recht nicht mehr auf die Straße. Zur Zeit muss allen, die nicht völlig standsicher sind, von der Benutzung der Berliner Gehwege und den vereisten Haltestellenbereichen abgeraten werden. Die Witterung ist zwar extrem, aber bevor das Eis kam, lag Schnee auf den Straßen und für dessen Räumung sind die Grundstückseigentümer bzw. die öffentlichen Verwaltungen zuständig. Diese haben zumeist die BSR beauftragt und zahlen dafür. Eine Gegenleistung dafür ist allerdings nicht erkennbar.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Winterdienst im Jahr 2006 (Drucksache 15/13287) hat der Senat Besserung bei der Schneeberäumung zugesagt. Verbessert hat sich die Schnee- und Eisbeseitigung nicht. Im Gegenteil. Das Betreten von Haltestellenbereichen und Gehwegen ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden, von Radwegen gar nicht zu reden.

Weder Senat noch private Grundstückseigentümer kommen ihren Verpflichtungen nach. Ob die Verwaltungen Versäumnisse privater Eigentümer tolerieren, weil sie selbst ihren Auf- gaben nicht nachkommen, wird ebenso zu klären sein, wie der finanzielle Schaden, der dem Land durch die Untätigkeit der Räumdienste und Schadenersatzforderungen Verunfallter entsteht. Vor wollen wir wissen: Was will der Senat tun um das Eischaos zu beseitigen und derartige Zustände künftig zu vermeiden.

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/292771/nc/1/dn/1/