18. Januar 2010

Signal für mehr Toleranz bei Kinderlärm - Es bleibt aber noch viel zu tun

Felicitas Kubala und Elfi Jantzen (umweltpolitische Sprecherin / familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ergänzung des Landes-Immissionsschutzgesetzes:

Der Umweltausschuss hat heute mit seinem Beschluss zum Kinderlärm ein Signal für mehr Toleranz gegenüber Kindern setzt. In der rechtlichen Abwägung wird Kinderlärm künftig stärker berücksichtigt. Aber der neue Abschnitt im Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ungeregelt ist, wie Kinderlärm auf Bolzplätzen und Sportplätzen zu bewerten ist. Auch kann mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht verhindert werden, dass Kinderläden oder andere Betreuungseinrichtungen für Kinder nach Lärmbeschwerden geräumt werden müssen.

Glaubwürdig ist der Senat in Sachen Kinderlärm nur, wenn er jetzt am Thema dranbleibt. Dazu muss er im Bundesrat aktiv werden und auf diesem Weg die Baunutzungsverordnung ändern, damit Standorte von Kitas in Wohngebieten einen
sicheren rechtlichen Status haben.

Ebenso müssen in Berlin Spielplätze in Wohnanlagen wieder zur Regel werden. Kinderlärm auf Bolzplätzen und das Thema Hausmusik müssen gesetzlich geregelt werden. Eine Respekt-Kampagne für Toleranz und einen respektvollen Umgang miteinander ist überfällig. Es gibt noch viel zu tun in Sachen Kinderschutz!

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/291204/nc/1/dn/1/