15. Januar 2010

Unfähig, unwillig, ungeeignet - endlich personelle Konsequenzen bei der S-Bahn ziehen

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum immer größer werdenden S-Bahn-Desaster:

S-Bahn-Aufsichtsrat von der Schulenburg soll gehen. Gut so! Aber auch Bahnvorstand Homburg trägt Mitverantwortung für die Sparvorgaben, mit denen er die S-Bahn zunächst schrottreif gemacht haben. Dann hat er die Aufgabe bekommen, die S-Bahn zu retten. Dabei hat er gezögert, unverzüglich neue Werkstattkapazitäten zu schaffen und das nötige Personal einzustellen. Parlament, Senatorin und Fahrgäste hat er über Monate falsch informiert. Der neuerliche wartungsbedingte Ausfall von 100 Zügen macht deutlich: Er setzt die falschen Prioritäten. Wenn die S-Bahn wieder fahren soll, muss auch Bahnvorstand gehen.

Homburg ist ein Sicherheitsrisiko. Bisher hat das S-Bahn-Desaster noch keine Schwerverletzten oder Todesopfer gefordert. Falls eine vollbesetzte S-Bahn entgleist oder Züge über die Böschung in die Tiefe stürzen oder wenn Menschen einen qualmenden Zug nicht rechtzeitig verlassen können, bleibt es nicht bei materiellen Schäden. Das weiß das EBA und hat der S-Bahn erst im letzten Moment die Betriebserlaubnis erteilt und auch nur für ein Jahr. Die kann jederzeit widerrufen werden. Wenn das geschieht, ist Berlin ohne S-Bahn.

Wer so eine Situation nicht verhindert, ist untragbar. Inakzeptabel ist aber auch das Abducken der Bundesregierung. Als Eigentümer muss sie die Verantwortung und das Heft des Handelns übernehmen. Wenn Verkehrsminister Ramsauer die S-Bahn nicht unverzüglich aufs richtige Gleis bringt, ist er zwangsläufig auch für das S-Bahn-Chaos mitverantwortlich. Der Senat muss die 25prozentige Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebes schnellstmöglich auf den Weg bringen und schon heute die politische Entscheidung zur 100prozentigen Ausschreibung des Betriebes treffen. Wirtschaftlicher Druck wird die Bahnentscheidungen beeinflussen.

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