4. Januar 2010

Rot-rot muss endlich Wohnungspolitik machen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Mietendiskussion:

Wir wollen, dass Mieter nicht durch überhöhte Mieten aus ihren Wohnungen und Bezirken vertrieben werden. Dazu haben wir mehrere Vorschläge zu
Mietrechtsänderungen über Bundesratsinitiativen gemacht. Bisher hat die rot-rote Koalition alle Anträge abgelehnt. So etwa den Vorschlag, Neuvertragsmieten überhaupt in die Mietgesetzgebung (Bürgerliches Gesetzbuch) einzuführen und systematisch zu begrenzen. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage auf klimawirksame Maßnahmen beschränken. Auch diese Initiative wurde von Rot-Rot abgeblockt.

Medienberichten zufolge wollen wegen der steigenden Mieten in Berlin zwanzig Prozent der MieterInnen in billigere Wohnungen umziehen. Diese Quote liegt deutlich oberhalb der üblichen Fluktuation in Berlin von knapp zehn Prozent.

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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/expand/288857/nc/1/dn/1/