30. Dezember 2010

Wolf betreibt Heuchelei bei der Diskussion über die Wasserbetriebe

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über den Rückkauf von Anteilen der Wasserbetriebe:

Harald Wolf betreibt Heuchelei, wenn er den Berlinerinnen und Berlinern weismachen will, Rot-Rot könne bei einem Rückkauf der RWE-Anteile der Wasserbetriebe die Preise senken. Unter seiner Regie sind sie erst auf das heutige, viel zu hohe Niveau gestiegen.

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20. Dezember 2010

Belarus: Herber Rückschlag für europäische Annäherung

Zu den Ausschreitungen im Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:

Nun ist in Belarus eingetreten, was im schlimmsten Falle zu befürchten war. Lukaschenko hat jeglichen Protest gegen die Wahlfälschungen brutal im Keim ersticken lassen, bevor er sich in „orange“ ausweiten konnte.

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10. Dezember 2010

Senat steht unter Beweispflicht für sein Winterdienstgesetz

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Winterdienstgesetz:

Die meisten Berliner Geh- und Radwege sind wieder nicht geräumt, obwohl dies im neuen Winterdienstgesetz vorgegeben ist. Das dürfen vor allem die FußgängerInnen, RadfahrerInnen und BenutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausbaden. Menschen mit Behinderungen sind wie im Januar wieder zu Hausarrest verdonnert. Es ist zu befürchten, dass die Unfallgefahr steigt, weil sich unter festgetretenem Schnee Eis bildet.

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10. Dezember 2010

Haben die ErbauerInnen des Flughafens die Bevölkerung bewusst über Belastungen getäuscht? - Wowereit muss endlich für Transparenz sorgen

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der aktuellen Medienberichterstattung über den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI):

Mit der Veröffentlichung des Schreibens des damaligen Flughafenchefs Herberg vom 7.10.1998 ist klar: Die ErbauerInnen gingen von einer abknickenden Routenplanung aus und haben dies aber verschwiegen. Sie wussten auch, dass diese Routenplanung mehr und andere Bürgerinnen und Bürger mit Lärm belasten würde. Das wollten sie zurückhalten. Sie sind augenscheinlich bewusst mit falschen Daten und einer falschen Grobplanung für die Flugrouten in das Planfestellungsverfahren gegangen, weil man wohl Angst hatte, dass bei einer höheren Anzahl von Betroffenen der Standort Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Frage gestellt würde. Sie haben zigtausende zusätzliche Betroffene um ihre Chance der Beteiligung bei der Planung des Flughafens gebracht. Wenn dies alles so zutrifft, könnte man das auch Betrug nennen.

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9. Dezember 2010

Wowereit macht Fluglärm

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen vom Regierenden Bürgermeister Wowereit zum Flughafen BBI in der heutigen Plenarsitzung:

Der Regierende Bürgermeister hat heute eine Wende in seiner Haltung zum Flughafen BBI vollzogen. Statt "Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit" gilt jetzt "Wirtschaftlichkeit geht vor Lärmschutz". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Klaus Wowereit auf, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, die vom Fluglärm betroffen sein werden.

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9. Dezember 2010

ICC-Sanierung seriös planen statt Nebenschauplätze eröffnen

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Frakton) sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung zu den Sanierungsplänen für das ICC:

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft versucht mit einem neuen Trick, sich um eine geordnete Planung für die Sanierung des ICC zu drücken: Da das ICC Ende 2013 wegen der Asbestbelastung geschlossen werden müsse, solle jetzt schnell ein Ersatzbau errichtet werden.

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8. Dezember 2010

Kostentransparenz statt Empörungsrhetorik

Ramona Pop und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordern Kostentransparenz bei der S-Bahn:

Für einen zuverlässigen S-Bahnverkehr ist Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn AG notwendig. Diese ist nur durch die Auferlegung der Verkehrsleistung nach Vertragskündigung zu erreichen.

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7. Dezember 2010

EU-Russland-Gipfel: Modernisierung mit Leben füllen

Zum heute in Brüssel stattfindenden EU-Russland Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die Modernisierungspartnerschaft zwischen EU und Russland muss mit Leben gefüllt werden. Dazu bedarf es einer Liste konkreter Projekte. Modernisierung darf sich aber nicht nur auf wirtschaftliche Kooperation und technische Zusammenarbeit beschränken, sondern muss auf die Erneuerung einer apathischen und autokratisch geführten Gesellschaft zielen. Die Kommission hat die Verschränkung von wirtschaftlichen Aspekten und Menschenrechten immer wieder betont genauso wie Präsident Medwedew. Wir werden sehen, was davon in der Praxis übrig bleibt.

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7. Dezember 2010

S-Bahn-Vertrag kündigen und DB Netz in die Pflicht nehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum erneuten S-Bahn-Chaos:

Seit zwei Jahren guckt der rot-rote Senat hilflos und handlungsunfähig dem S-Bahn-Chaos zu. Als Regierungsparteien sind SPD und Linke maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn. Statt Lösungen, von denen die Fahrgäste profitieren, haben sie aber nur leere Empörungsrhetorik auf Lager.

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6. Dezember 2010

Handyparken ab 8. Dezember 2010 in Prenzlauer Berg

Bezirksamt hat Verträge mit Firmen abgeschlossen

Die Möglichkeit des Handyparkens besteht ab Mittwoch, dem 8. Dezember 2010 auch für die neuen Parkzonen in Prenzlauer Berg. "Wir haben entsprechende Verträge mit den Firmen Easypark, MOBILE CITY, Parkmobile sowie SIMTY abgeschlossen und können nun auch für unsere Bewirtschaftungszonen das kundenfreundliche und bargeldlose Verfahren anbieten", erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung. Die Anbieter informieren ihre Bestandskunden automatisch, Neukunden können sich über das Internet anmelden. Hinweisschilder gibt es auf allen Parkautomaten im Bezirk. Alle Dienstkräfte der Parkraumüberwachung haben entsprechende Schulungen absolviert. Registrierung und Informationen unter: www.easypark.de, www.mobilcity.de, www.parkmobile.de und www.simty.de.

3. Dezember 2010

SPD soll Verantwortung für Regierungsversagen übernehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kritik der SPD-Fraktion an den Winterproblemen der S-Bahn:

Es ist typisch für die Berliner SPD, dass sie nicht bereit ist, die Verantwortung für ihr Regierungshandeln zu übernehmen. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn und der BVG. Beide Unternehmen sind entgegen aller Zusagen dem Winter erneut nicht gewachsen. Das ist angesichts der politischen Konzeptionslosigkeit von Rot-Rot nicht verwunderlich.

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1. Dezember 2010

Parkraumbewirtschaftung

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in weiten Teilen des Prenzlauer Berges hat sich die Aufregung um diese neue Daseinsform doch spürbar gelegt, sicherlich auch, weil viele Anwohnerinnen und Anwohner sichtlich davon profitieren. Der Parkdruck ist deutlich -- wenn auch regional unterschiedlich stark -- zurückgegangen. Ein distanziert begeisterter Anwohner aus der Bremer Höhe sprach gar von einer "kulturellen Leistung" für die Stadt, weil nicht mehr der gesamte Straßenraum mit "Blech zugestellt ist". Auch gab es anerkennende Worte von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, weil sie erstmals seit Jahren OHNE Behinderungen durch falsch parkende und alle Wege verstellende Autos und ohne fremde Hilfe im Prenzlauer Berg unterwegs sein können -- es sei an dieser Stelle auch den Überwachungskräften gedankt.

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1. Dezember 2010

Innenhöfe sollen und können unbebaut und grün bleiben -- Gericht gibt Anwohnern Recht

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Was der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Dr. Nelken, und seine Verwaltung trotz eines klaren BVV-Beschlusses weder auf den Weg bringen, geschweige denn rechtsverbindlich umsetzen konnten, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg per "unanfechtbarem Beschluss" für die Anwohner des Wohnquartiers zwischen der Kollwitzstraße und Diedenhofer Straße geregelt: Der Neubau im Innenhof der Nr. 42 muss wieder abgerissen werden.

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1. Dezember 2010

Kastanienallee

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Die Diskussion um Planungen bzw. an Plänen ist das Eine. Seit zwei Jahren wird zum Teil heftig um die geplante denkmalschutzgerechte Sanierung der Gehwege und die Einrichtung von Radangebotsstreifen neben den Schienen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg gestritten.

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1. Dezember 2010

Künftige Ausgestaltung der Senioren-BVV-Tagungen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Es ist bei uns in Pankow -- wie in anderen Bezirken auch -- nun schon gute Tradition, dass einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen stattfindet, die auch weitestgehend von Seniorinnen und Senioren selbst bestritten wird. Sowohl die offizielle Pankower Seniorenvertretung als auch Organisationen, wie z.B. AWO und Volkssolidarität, oder die Senioren-Abteilungen von Parteien sorgen hier jeweils dafür, dass Sorgen, Wünsche und Ideen älterer und alter Menschen Gehör finden.

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26. November 2010

S-Bahnpolitik von Rot-Rot ist planlos und fahrgastfeindlich

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den angekündigten Einschränkungen im S-Bahnverkehr:

Neben umfangreichen Bauarbeiten wird es auch im kommenden Jahr erhebliche Einschränkungen im Zugangebot der S-Bahn geben. Die S-Bahn wird auch künftig bis zu 20 Prozent der vereinbarten Verkehrsleistung nicht erbringen können. Auf diese Weise spart der Senat Millionen an Bestellerentgelten – und die BahnkundInnen gucken in die Röhre.

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25. November 2010

Russland:  WTO + Freihandel = Demokratie?

Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:

Es ist äußerst begrüßenswert, dass Russland endlich seine Hausaufgaben für einen WTO-Beitritt gemacht hat. In allen wichtigen noch offenen Punkten der Verhandlungen, etwa Exportzölle, Steuern auf Bahnstrecken und Harmonisierung der Handelsvorschriften konnte nun eine Einigung mit der EU erzielt werden. Das ist in der Tat ein Meilenstein, auch wenn es weiter ungelöste Probleme auf multilateraler Ebene wie Importzölle für PKWs gibt. Damit zeigt Russland aber auch, dass die Vorstellung einer funktionierenden Zollunion mit Belarus und Kasachstan vorerst in weite Ferne gerückt sind.

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23. November 2010

EU-Ukraine-Gipfel: Ist Janukowitsch ein echter Partner für Brüssel?

Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Gipfeltreffen konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gravierende Probleme gibt. Daher sind die konkreten Ergebnisse des Gipfels mager: Der "Aktionsplan" für Visafreiheit ist ein kleines Zugeständnis, und seine Umsetzung wird noch Jahre dauern. Die EU muss vor allem zu den Bürgern der Ukraine stehen, nicht zu den Politikern.

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19. November 2010

Ein guter Tag für den Radverkehr - Benutzungspflicht auf 110 km abschaffen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil über die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht dem schnarchnasigen Senat Beine. Jetzt muss er die Benutzungspflicht auf den allermeisten der 110 km Berliner Radwege aufheben. Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass der angeblich fahrradfreundliche Senat erst durch eine Gerichtsentscheidung dazu gezwungen werden muss.

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18. November 2010

Neue Sicherheitslage ernst nehmen – Vertrauen in Polizei und Sicherheitsbehörden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den aktuellen Terrorwarnungen:

Wir müssen die neue Sicherheitslage ernst nehmen. Die Hinweise des Bundesinnenministers sind die konkretesten der vergangenen Jahre. Darauf müssen wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch Besonnenheit reagiren. Wir werden uns aber trotz solcher Drohungen nicht in unserer freiheitlichen Lebensweise einschränken lassen.

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17. November 2010

Mieterhöhungen in Berlin - Senat muss endlich aktiv werden

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum BBU-Marktmonitor:

Der Leerstand in Berlin sinkt deutlich ab. Dies hat der neue Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) gezeigt. Die VermieterInnen nutzen das für Mieterhöhungen aus. Insbesondere bei Neuvermietungen werden erhebliche Aufschläge erhoben. Der Senat muss jetzt aktiv werden.

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15. November 2010

BVG kommt ihren Pflichten nicht nach

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht der Dekra zu den Bränden in Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG):

Mängel an den Fahrzeugen haben zu den Bränden in Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geführt. Und damit nicht genug: Dabei handelt es sich zum Teil auch um Instandhaltungsmängel. Dies hat der jetzt erschienene Bericht der Dekra ergeben.

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10. November 2010

Ramsauer watscht Senat und CDU ab

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Ausführungen von Verkehrsminister Ramsauer zur A 100 :

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat den Senat und die CDU abgewatscht. In der Tat brauchen brauchen wir sofort die Entscheidung über die A 100. Sie darf nicht gebaut werden. Berlin kann es sich nicht leisten, 1,7 Millionen Euro Planungsgelder für ein Projekt zu verschwenden, das nach der Wahl im nächsten September auf Eis gelegt wird.

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10. November 2010

Soziale Stadt im Klimawandel – geplante IBA soll Neukölln in den Mittelpunkt stellen

Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Stadtentwicklung der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur geplanten Internationalen Bauausstellung:

Berlin hat mit den Internationalen Bauausstellungen (IBA) 1957 im Hansaviertel und 1984/87 in Kreuzberg weltweit beachtete Maßstäbe für urbane Bauausstellungen gesetzt, weil bauliche Innovationen mit zukunftsweisenden gesellschaftlichen Antworten auf drängende Großstadtprobleme verknüpft wurden. 1957 war dies die Behebung der Wohnungsnot durch urbanes Wohnen mit Licht, Luft und Grün. 1987 war dies die "Behutsame Stadterneuerung".

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10. November 2010

Offenlegung der Wasserverträge ist Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner

Volker Ratzmann und Heidi Kosche (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Gesundheitspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Wasserverträge:

Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende. Wowereit offenbart damit auch die tiefe Zerstrittenheit seines handlungsunfähigen Senats. Der gestrige Streit zwischen dem Finanzsenator und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden spricht dabei Bände.

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9. November 2010

Senat verschwendet 11,4 Millionen Euro für 90 Meter Straßenbau

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den immensen Kosten für den Neubau der Axel-Springer-Straße:

11,4 Millionen Euro hat der Durchstich der 90 Meter kurzen Axel-Springer-Straße gekostet. Das entspricht 130.000 Euro pro laufenden Meter und somit den geplanten Baukosten für die A 100, dem teuersten Autobahnprojekt der Bundesrepublik. Kostenintensiver als unter Rot-Rot wurde der klimaschädliche Autoverkehr in Berlin nie zuvor gefördert.

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9. November 2010

Senat begibt sich beim Winterdienst aufs Glatteis

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Entscheidung in Sachen Winterdienst:

Statt mit einem Notfallplan angemessen auf einen Extrem-Winter zu reagieren, bringt die Koalition übereilt und handwerklich schlecht gemacht ein Gesetz auf den Weg. Der Winterdienst als zentrales Anliegen soll nun ohne die Beteiligung direkt Betroffener geregelt werden. Der Senat ignoriert Bedenken von Verbänden und Organisationen. Sein öffentlich verkündetes Interesse an einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur ein Lippenbekenntnis.

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3. November 2010

Kein europäischer Atommüll mehr nach Sibirien

Zur heutigen Vorstellung eines EU-Richtlinienentwurfes über die Endlagerung und Entsorgung von europäischem Atommüll erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes):

Ich begrüße, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger der unsäglichen Praxis des Atommüllexports europäischer Staaten nach Russland und anderen Drittstaaten ein Ende bereiten will. Es ist gut, wenn diese Praxis, deren Folgen die Menschen in Russland durch Schäden an ihrer Gesundheit und Umwelt zu tragen haben, so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben wird. Der heute vorgestellte Entwurf ist allerdings halbherzig und lässt die wichtigsten Schlupflöcher offen. So sind zur Wiederaufarbeitung deklarierter Atommüll bzw. Abfälle aus militärischer Nutzung zum Beispiel von der Richtlinie ausgeschlossen.

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3. November 2010

Berlin gegen Atomkraft: Aufruf zur friedlichen Demonstration in Gorleben am 6. November

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sowie Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzende) rufen im Namen von Partei und Fraktion zu friedlichen Demonstrationen in Gorleben auf:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Die Atomkraftwerke werden weiter hochgefährlichen, radioaktiven Müll produzieren, obwohl es weltweit noch kein sicheres Endlager für den Atommüll gibt.

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1. November 2010

Alles Smiley oder was?!

Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen nun auch bundesweit – der September hatte es verbraucherschutzmäßig in sich

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Der 17. September 2010 war für Verbraucherschützer nicht nur in Pankow, sondern in ganz Deutschland ein bemerkenswerter Tag. Einstimmig haben die VerbraucherschutzministerInnen und die Bundesregierung auf ihrer Jahreskonferenz in Potsdam beschlossen, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bundesweit einheitlich eingeführt werden soll. Das hört sich trocken an, ist aber nach den zum Teil schweren Auseinandersetzungen zwischen Lebensmittellobby und Verbraucherschützern nichts weniger als der Beschluss eines verbindlichen bundesweiten Smiley-Systems nach dänischem Vorbild. Und Pankow war immer mittendrin, auf Pankow wurde immer verwiesen, an Pankow kam keiner vorbei.

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1. November 2010

Zur Zukunft des MACHmit! Museums für Kinder in Prenzlauer Berg

Cornelia Schwerin (Sprecherin für Kultur und Bildung)

Die Entscheidung kam im August 2010: Das Bezirksamt kündigte dem MACHmit! Kindermuseum alle Arbeitsräume zum Sommer 2011. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die bezirkliche Musikschule durch die Aufgabe des Standortes in der Pappelallee weitere Räume im Eliashof benötige.

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1. November 2010

Betriebliches Mobilitätskonzept für das Bezirksamt Pankow

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Alle jammern über das Scheitern von Kopenhagen. Und was können wir hier in Pankow für den Klimaschutz tun? Was kann Verwaltung – neben der Energieeffizienz bei Gebäuden und etwas verhaltensbedingten Energieeinsparungen – noch tun, um die Welt zu retten?

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1. November 2010

Pankower Informationsstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Grünanlagen, Spielplätzen sowie der Erhaltung von Straßenbäumen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes.

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1. November 2010

Parkraumbewirtschaftung wirkt

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Nachdem pünktlich am 1. Oktober in weiten Teilen Prenzlauer Bergs die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde und an der einen oder anderen Stelle für Aufregung sorgte, haben sich schnell die positiven Effekte gezeigt: Deutlich mehr freie Parkplätze für AnwohnerInnen und Gewerbetreibende (sogar in den Abendstunden), dadurch weniger Suchverkehr und – durch die verstärkten Kontrollen – auch wesentlich weniger Falschparker gerade an Kreuzungen und Übergängen machen deutlich, dass die Einführung eine richtige Entscheidung war. Die Überraschung des Tages war, wie viele Autos noch ohne Umweltplakette in der Umweltzone unterwegs sind. Auch diese Anzahl wird nun deutlich zurückgehen.

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1. November 2010

Berlin braucht mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Beteiligung von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen:

Die Privatisierung der Wasserbetriebe und die Heimlichtuerei um die konkreten Vertragskonditionen zeigt wieder einmal: Der rot-rote Senat regiert in wesentlichen Punkten über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg. Es ist gut, dass wir so viele Menschen in der Stadt haben, die sich einmischen wollen und die sich davon nicht entmutigen lassen.

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1. November 2010

Berlin subventioniert die Vergrößerung der Zootierbestände statt für die Zuschüsse bessere Haltungsbedingungen einzufordern

Zukunftskonzept und Zielbilder

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Jährlich erhalten Zoo und Tierpark 7,2 Millionen Euro Zuwendungen vom Berliner Senat. Der Aufsichtsrat der Tierpark GmbH hat 2007 ein Zukunftskonzept beschlossen. Dieses Strukturpapier sieht einen Maßnahmenkatalog zur Profilierung und Attraktivitätssteigerung von Zoo und Tierpark vor. Neben anderen Verbesserungen soll Familien und Kindern ein "Entdeckertierpark" spannende und abwechslungsreiche Beobachtungsmöglichkeiten exotischer Zootiere in möglichst naturnah gestalteten Gehegen bieten. Gastronomie und Aufenthaltsqualität sollen so optimiert werden, dass auch der Tierpark über die Stadtgrenzen hinaus Anziehungskraft bekommt.

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29. Oktober 2010

Ramsauer stellt Großflughafen-Konzept in Frage

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorstoß des Bundesverkehrsministers Ramsauer, auf Parallelstarts zu verzichten:

Mit seiner Forderung, auf Parallelstarts zu verzichten, stellt Ramsauer das gesamte Konzept des Großflughafens in Frage. Dafür hätte eine Start- und Landebahn gereicht. Wenn die geplanten Kapazitäten nicht genutzt werden sollen, weil die PlanerInnen keine Rücksicht auf verändertes EU-Recht genommen haben, ist das eine verantwortungslose Geldverschwendung.

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27. Oktober 2010

S-Bahn-Neubau der Berliner S21 blockiert den Hauptbahnhof über Jahre

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der riesigen Baustelle für die S-Bahn-Linie 21 am Berliner Hauptbahnhof:

Nur bruchstückhaft hat der Senat über die Auswirkungen des geplanten S-Bahn-Baus für die Linie S21 informiert, die zunächst den Hauptbahnhof mit dem nördlichen Ring verbinden soll. Hierfür soll das Hauptbahnhofsareal für sechs Jahre zur Großbaustelle mit riesigen Baugruben werden. Das würde die Erreichbarkeit für Fahrgäste über sechs Jahre stark einschränken. Dass die bestehende Taxivorfahrt für 18 Monate abgeschafft werden muss, gab der Senat bereits zu. Wie die anderen öffentlichen Verkehrsmittel den Hauptbahnhof erreichen sollen, ist noch unbekannt.

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27. Oktober 2010

Mietrecht ändern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum IVD-Wohnungsmarktbericht :

Der neue IVD-Bericht zum Berliner Wohnungsmarkt dokumentiert die Entwicklung hin zu höheren Mieten - insbesondere in den angesagten Lagen der Innenstadt.

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27. Oktober 2010

Integration geht nur gemeinsam

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Integrationsdebatte:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Integration setzt zum einen auf die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt Integration voraus, dass Migrantinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

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27. Oktober 2010

Neue Abfallgebühren setzen kein Preissignal für die Ökologie

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den BSR-Gebühren:

Die neuen Abfallgebühren setzen kein Signal für Abfallvermeidung und Klimaschutz. Hausmüll zu vermeiden oder zu verringern wird nicht belohnt, denn die Abnahmepflicht einer 30-Liter-Tonne pro Woche und Haushalt wird nicht angetastet. Auf einen linearen Tarif, der diejenigen belohnt, die Abfall vermeiden und Abfall trennen, wurde verzichtet.

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26. Oktober 2010

BSR und Alba sollen gemeinsam Wertstoffe in Berlin sammeln

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender /stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin) sagen zum aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Streit von BSR und Alba um die Wertstoffsammlung:

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Position von Alba im Wertstoffstreit gestärkt. Dem Versuch von Senatorin Lompscher, die "Gelbe Tonne Plus" zu untersagen, wurde fürs erste Einhalt geboten.

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18. Oktober 2010

Klarheit schaffen - über Flugrouten offen und transparent verhandeln - Betroffene beteiligen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die BBI-Flugrouten:

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden.

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14. Oktober 2010

Integration heißt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Integration:

Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Zuwanderung ist eine Bereicherung und notwendig, damit wir uns unter den Bedingungen der Globalisierung weiter entwickeln können. Das setzt zum einen die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft voraus, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt es voraus, dass Migranntinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen.

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8. Oktober 2010

Schwarz-Gelb bleibt feindlich für Mieterinnen und Mieter

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Bundesregierung zum Mietrecht:

Die Bundesregierung will offenbar das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen verändern. Modernisierungsumlagen sollen ausgeweitet, das Recht auf Mietminderung beschnitten werden.

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7. Oktober 2010

Medikamente im Berliner Trinkwasser nicht länger ignorieren

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bremer Gutachten zum Berliner Trinkwasser:

Die besorgniserregenden Untersuchungsergebnisse der Bremer Universität zur Belastung des Berliner Trinkwassers mit Medikamenten kommt nicht überraschend. Lange ist bekannt, dass über den Wasserkreislauf Arzneimittelrückstände ins Trinkwasser gelangen, die in den Klärwerken nicht abgebaut werden können.

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6. Oktober 2010

SPD und Linke verkaufen die BerlinerInnen für dumm!

Claudia Hämmerling und Volker Ratzmann (verkehrspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AHG-Fraktion) sagen zur gestrigen Einigung der Koalition zum Thema A 100:

Die Koalition will mit ihrem Formelkompromiss zum Weiterbau der A 100 die Stadt für dumm verkaufen.

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1. Oktober 2010

Senat verschläft Ausbau des Busverkehrs

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema Busverkehr:

Der Senat verschläft den Ausbau des Busverkehrs in Berlin. Neue Busspuren sind Mangelware und das elektronische Ticket wirft nur neue Fragen auf, wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/14668) hervorgeht.

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1. Oktober 2010

20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tag der Deutschen Einheit:

20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.

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30. September 2010

Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitiuscher Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Überlegungen der Kanzlerin über Sanierung von Mietwohnungen:

Die Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, dass Staat, VermieterInnen und MieterInnen sich die Kosten teilen. Die energetische Sanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss das Mietrecht so modifiziert werden, dass Mieterhöhungen aus anderen Gründen begrenzt werden und so die energetische Sanierung zur echten Priorität wird.

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24. September 2010

Bürgschaftsgelder zum Erwerb von Sozialwohnungen einsetzen

Andreas Otto und Jochen Esser (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum heutigen Bürgschaftsurteil gegen Berlin:

Der Senat ist vor dem Kammergericht gescheitert, den Bund zur Zahlung seiner Rückbürgschaften für die Berliner Wohnungsbauförderung zu verpflichten. Es kommt nicht unerwartet, dass Berlin auf den Lasten des überteuerten Wohnungsbaus allein sitzen bleibt.

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20. September 2010

Downloadservice - Fotos der Pankower Lebensmittelkontrolle

Bezirksamt veröffentlicht aktuelle Bilder anlässlich der Verbraucherministerkonferenz

Einen Downloadservice für aktuelle Fotos der Lebensmittelkontrolleure hat das Bezirksamt Pankow jetzt kurzfristig eingerichtet. Anlass ist die starke Mediennachfrage beim Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, im Zusammenhang mit der Tagung der Verbraucherministerkonferenz in Potsdam am Freitag, dem 17. September 2010. Dort steht das Thema Lebensmittelhygiene und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nach dänischem Vorbild in Form einer „Smiley-Skala“ auf der Tagesordnung. Bezirksstadtrat Kirchner hatte im März 2009 im Bezirk Pankow mit der Einführung eines ähnlichen Smiley-Systems und der Veröffentlichung von negativen Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen im Internet für Aufsehen gesorgt.

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15. September 2010

A 100 ohne uns!

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin, der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema A 100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird alles tun, um den Bau der Verlängerung der A 100 zu verhindern. Dieses unsinnigste aller Verkehrsprojekte muss gestoppt werden. Wir werden niemals unserer Einverständnis zu einem Bau geben. Das wird für uns auch nicht verhandelbar sein.

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9. September 2010

Aufruf zur Mobility Parade 2010

Freitag, 24.September 2010, 16:00 Uhr, Berlin Prenzlauer Berg, Eingang Mauerpark (Bernauer / Eberswalder Str.)

Die Demonstration startet um 16:00 Uhr am Eingang des Mauerparks an der Bernauer / Eberswalder Straße und wird dann durch den Prenzlauer Berg bis zum Helmholtzplatz ziehen. Dort findet in der Lettestraße gegen 18:00 Uhr eine Kundgebung mit Mobilitätsausstellung statt, mit allem, was ökologisch rollt oder im weitesten Sinne mit nachhaltiger Mobilität zu tun hat. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin.

Die Mobility Parade 2010 steht unter dem Motto: „Fair Mobility - Straßen und Plätze fair aufteilen!“

Die Forderungen des Aktionsbündnisses Mobility Parade:

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8. September 2010

Berlin für den Atomausstieg: Aufruf zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am 18. September 2010 auf. "Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen", sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion). "Bei der Demo am 18. September werden die Menschen auf der Straße der Regierung Westerwelle und Merkel zeigen, was sie von der unsinnigen Laufzeitverlängerung halten", sagten die Vorsitzenden.

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8. September 2010

Einspruch, Herr Gothe

„Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“

Gemeinsame Erklärung von Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow) und Frank Bertermann (Sprecher der BVV-Fraktion Mitte) zum „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“

Seit dem 18. August 2010 noch bis einschließlich 22. September 2010 läuft das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“.

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3. September 2010

Erster Parkscheinautomat in Prenzlauer Berg

Kran lässt Stelio vorm „Dicken Herrmann“ einschweben

Der erste Parkscheinautomat für die ab 1. Oktober 2010 geltenden neuen Parkzonen in Prenzlauer Berg wird am Mittwoch, dem 8. September 2010 um 11 Uhr auf einer „Verkehrsinsel“ an der Knaack-, /Ecke Rykestraße aufgestellt. Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung) und Kai Reimer (Geschäftsführer der Fa. Parkeon GmbH) werden das solarbetriebene Gerät vom Typ Stelio präsentieren.

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1. September 2010

Steht die Berliner S-Bahn vor dem Kollaps?

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verfehlten Berliner S-Bahn-Politik:

Die Verkehrssenatorin ist sauer, bei der S-Bahn ist Nachrichtensperre und das Eisenbahnbundesamt hüllt sich in Schweigen. Niemand kann und will sagen ob und wann die S-Bahn wieder Normalbetrieb herstellen kann. Schwarzseher befürchten, dass das Eisenbahnbundesamt 2011 die Zulassung verweigern könnte.

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31. August 2010

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Zur Räumung des Umsonstladens in der Kastanienallee 86

Gemeinsame Erklärung des Vorstands des Kreisverbands Pankow und der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Umsonstladen in der Kastanienallee 86 muss bleiben – als ein wichtiger Teil der nicht kommerziellen Kultur in Prenzlauer Berg und als Lebens- und Aktionsraum. Wer versucht das mit der Brechstange zu ändern, ist im Bezirk nicht willkommen. Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordern deshalb, dass jetzt eine politische Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden muss, die den Interessen der MieterInnen, NutzerInnen und AnwohnerInnen im Bezirk gerecht wird und den einzigartigen Charakter des Hausprojektes K86 erhält.

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31. August 2010

Grüner Aufbruch für Berlin – EINE Stadt für alle

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus) stellen den zentralen Beschluss der Sommerklausur vor:

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt.

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31. August 2010

Ökologische Vorteile der Energiesparlampen werden durch fehlendes Recycling zunichte gemacht

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Ausweitung des Glühlampenverbots ab dem 1. September 2010:

Morgen tritt die zweite Stufe des europaweiten Glühlampenverbots in Kraft. Dann ist die Herstellung und der Verkauf von Glühlampen und Halogenlampen mit mehr als 60 Watt verboten. Bis 2012 werden alle Modelle zwischen 60 und 25 Watt folgen.

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25. August 2010

NICHT NUR MIETER HABEN BERECHTIGTE ÄNGSTE

Zur Situation um die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße in Prenzlauer Berg

Die nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete im Prenzlauer Berg entstehenden Nachverdichtungsmöglichkeiten sind ein bekanntes Problem, vor dem wir und der Bezirk stehen. Deshalb hat die BVV Pankow auf unsere Initiative hin beschlossen, Bebauungspläne aufzustellen, die den Bestand sichern und unverträgliche Nachverdichtungen verhindern sollen. Dieser Beschluss liegt nun schon über drei Jahre zurück. Dennoch hat der verantwortliche Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, es nicht geschafft, in den sensibelsten Bereichen – und dazu gehören die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße – Bebauungspläne aufzustellen. Der jetzt vom Bezirksamt auf den Weg gebrachte B-Plan löst das Problem leider nicht. Daher werden wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, kritisiert Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow.

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25. August 2010

Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver

Michael Schäfer und Andreas Otto (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den jüngsten Ankündigungen von Senatorin Junge-Reyer:

Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.

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20. August 2010

Anträge auf Bewohnervignetten schnell stellen

Bürgeramt Prenzlauer Berg für zügige Bearbeitung gerüstet

Sechs Wochen vor Beginn der Parkraumbewirtschaftung in Teilen Prenzlauer Bergs und pünktlich zum Ende der Ferienzeit läuft die Bearbeitung der bisher vorliegenden 4000 Anträge auf Bewohnervignetten auf Hochtouren. Die Mitarbeiter im Bürgeramt Prenzlauer Berg versenden täglich 500 Bewohnerparkvignetten die ab 01.10.2010 und für zwei Jahre gültig sind und 20,40 EUR kosten. Da noch ca. 16.000 Anträge erwartet werden, sind die BewohnerInnen  der Parkraumbewirtschaftungszone aufgefordert, ihre Anträge umgehend einzureichen. Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, erklärt dazu: „Die Bewohnervignette sollte am besten sofort beim Bezirksamt online, per Post oder persönlich beantragt werden. Hierzu werden nur der Personalausweis und der Fahrzeug- bzw. Zulassungsschein in Kopie benötigt.“

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20. August 2010

BIH – Wohnungen wohnungspolitisch nutzen

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Berlin:

Die aktuelle Debatte um eine zukunftsfähige Wohnungspolitik erfordert eine Überprüfung des geplanten Verkaufs der Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Immobilienholding (BIH) unter wohnungspolitischen Aspekten.

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20. August 2010

S-Bahn hat Kündigungsverzicht des Senats ausgenutzt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Geschäftsbericht der Berliner S-Bahn:

Der Geschäftsbericht der S-Bahn straft den Senat Lügen. Daraus geht hervor, dass die Berliner S-Bahn nach mehreren Abmahnungen mit einer außerordentlichen Vertragskündigung durch den Senat rechnete. Dieser hatte aber behauptet, eine Kündigung sei nicht möglich und auf die Risiken des erzwungenen Weiterbetriebes durch die S-Bahn nach der Kündigung hingewiesen.

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18. August 2010

Einladung zum Fest in Schönholz

Heiner v. Marschall (Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf) und
Dietmar Sittek (Bündnis 90/Die Grünen Pankow)

Die Kreisverbände Pankow und Reinickendorf von Bündnis 90/Die Grünen laden herzlich ein zum Informationsfest für den Naturpark Schönholz und für den Erhalt des Mauerstreifen als Grünzug.

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17. August 2010

Abfallwirtschaftskonzept 2020- Richtungsweisend ist nur der Berichtszeitraum

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Senatsbeschluss zum Abfallwirtschaftskonzept 2020:

Der vom Senat beschlossene Entwurf für ein neues Abfallwirtschaftskonzept (AWK) ist unschlüssig, unkonkret und in der Zielstellung wenig ambitioniert.

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17. August 2010

Aufmerksam und rücksichtsvoll hat Vorfahrt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr:

Verkehrsverbände und Polizeigewerkschaft kritisieren die zunehmende Rücksichtslosigkeit im Berliner Straßenverkehr. Ihr Eindruck deckt sich mit den Fakten. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren roter Ampeln, und falsches Parken von AutofahrerInnen nehmen zu. Gleichzeitig missachten auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen häufig die Verkehrsregeln und bringen sich und andere damit in Gefahr.

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11. August 2010

GSW-Kontrakt des Senats nützt Mietern gar nichts

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum GSW-Kontrakt des Senats:

Der Senat hat die Zustimmung zu einem möglichen Börsengang der GSW unter anderem damit begründet, dass sowohl die MieterInnen, als auch die ArbeitnehmerInnen von der Verlängerung bestimmter Schutzrechte profitieren würden.

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21. Juli 2010

Verkehrspolitik von Rot-Rot heizt das Klima auf

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verkehrspolitischen Klimabilanz von Rot-Rot:

Rot-Rot sät Straßen und erntet Verkehr, aber die klimapolitischen Folgen dieser Straßenbaupolitik sind dem Senat nicht bekannt und interessieren ihn offensichtlich auch nicht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass der Senat keinerlei Daten darüber hat, in welchem Ausmaß sich die zahlreichen neu gebauten Straßen der letzten Jahre in der CO2-Bilanz niederschlagen (Drucksache 16/14416, siehe Anhang). Das ist erschreckend verantwortungslos.

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8. Juli 2010

Parkplätze statt Kultur? Kultur statt Parkplätze!!

Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. nicht verdrängen

Von Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Entgegen den Absichtserklärungen des rot-roten Senats, bei der Liegenschaftspolitik verstärkt soziokulturelle Belange zu berücksichtigen, flatterte der Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. dieser Tage die Kündigung für das von ihnen genutzte Gelände an der Berliner Straße 17 in Pankow ins Haus. Der Kunst-Stoffe e.V. macht an diesem Standort seit Jahren wertvolle Umwelt-, Kultur- und Bildungsarbeit und wurde dafür 2009 mit dem Preis des Rates für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Die Initiative verdient es, an dem Standort eine echte Perspektive zu erhalten.

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8. Juli 2010

Rot-Rot vernachlässigt schwächere VerkehrsteilnehmerInnen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Unfallbilanz des VCD

Das rot-rote Berlin verdient bei der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen die rote Laterne im Bundesmaßstab. Das hat die neue VCD-Studie eindrucksvoll bewiesen. Die Ursachen dafür, dass Berlin im Ranking der bevölkerungsreichen Städte weit hinten liegt, liegen auf der Hand:

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7. Juli 2010

Bundesministerium wird Autobahnbauamt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die aktuellen Kürzungsdebatten bei Städtebauförderung und Wohngeld im Bund:

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will aus seinem Ministerium offensichtlich ein Autobahnbauamt machen. Anders ist nicht zu erklären, wie die aktuellen Sparvorschläge, die sich auf Städtebauförderung und Wohngeld konzentrieren, zustande kommen.

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3. Juli 2010

Licht und lange Schatten bei der Entwicklung von Radspuren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung der Fahrradinfrastruktur seit 2006:

Trotz einiger Lichtblicke bei der Entwicklung der Fahrradinfrastruktur ist Berlin noch weit entfernt davon, eine wirkliche Fahrradstadt zu sein.

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3. Juli 2010

Zum Gedenken an Kirsten Heisig

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tod der Jugendrichterin Kirsten Heisig:

Mit großer Bestürzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nachricht vom Tod Kirsten Heisigs aufgenommen.

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2. Juli 2010

Wildtierverbot in Zirkussen verpufft

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben von Gesundheitssenatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen in Berlin zu verbieten:

Die Initiative von Senatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten, ist gut gemeint. Sie funktioniert aber nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Ein Verbot hätte vor den Gerichten keinen Bestand.

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30. Juni 2010

Senat machtlos gegen Zeitspiel der Deutschen Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen des S-Bahn-Vertrags:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung, verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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29. Juni 2010

Guter Ansatz, S-Bahnproblem aber nicht gelöst

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum nachverhandelten S-Bahn-Vertrag:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung,
verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist besser als nichts.
Allerdings löst das nicht die Engpässe bei der S-Bahn, die schon längst hätte neue
Züge anschaffen müssen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

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27. Juni 2010

Wowereits Macht in der Stadt ist auf dünnem Eis gebaut

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum SPD-Parteitag:

Die SPD ist personell geschwächt aus ihrem Landesparteitag gegangen. Ihr Landeschef wurde mit einem schlechten Ergebnis bei der Wiederwahl abgestraft. Klaus Wowereit hat die A 100 zur Machtfrage erkoren und damit seine Partei gespalten. 113 zu 108 ist eine dünne Machtbasis, die auf brüchigem Eis gebaut ist. Der Parteitag endet damit auch in einem Dilemma für Rot-Rot. Denn nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat.

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27. Juni 2010

A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der A-100-Entscheidung des SPD Parteitages:

Auch wenn die SPD-Führung ihre Basis so lange abstimmen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt: Alle A-100-GegnerInnen bei der SPD und der Linken können wir nur bestärken, denn der A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn.

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25. Juni 2010

Wowereit scheitert mit ambitioniertem BBI-Zeitplan

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI:

Die Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld verzögert sich um sieben Monate. Das ist eine weitere Schlappe für Klaus Wowereit, der von Anfang an einen unrealistischen Zeitplan verfolgt hat und über die Vorgänge in Sachen BBI weder in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister, noch als Aufsichtsratsvorsitzender offenbar ausreichend informiert war. Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag bekommt er nun die Quittung präsentiert.

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25. Juni 2010

Kundenfreundliche Wertstoffsammlung statt Schaukämpfe

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Streit zwischen BSR und ALBA um die Wertstoffsammlung:

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat auf die Herausforderung durch die Wertstoffsammlung des privaten Unternehmens Alba reagiert und bietet jetzt ein vergleichbares System in Verbindung mit der Restmülltonne die "orange box" an.

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23. Juni 2010

Tiergarten sofort wieder für den Radverkehr öffnen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecheri der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Vollsperrung des Tiergartens für den Radverkehr:

Während der Fußballweltmeisterschaft ist der Große Tiergarten für den Radverkehr gesperrt. Wieder einmal erweist sich die Verkehrspolitik des Senats als konzeptionslos und kontraproduktiv. Offenbar  weiß die rechte Hand im Senat nicht, was die linke tut.

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22. Juni 2010

Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung braucht Begleitmaßnahmen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ausstsieg aus der Wohnungsbauförderung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt eine Über- prüfung der Härtefallbestimmungen für SozialmieterInnen nach Auslaufen der Wohnungs- bauförderung. Die Einzelfälle, wie etwa im Fanny-Hensel-Kiez, bei denen Neueigentümer- Innen zum Teil die Miete mehr als verdoppeln, müssen untersucht und kritisch begleitet werden.

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21. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung zur Nichtbesetzung einer/eines Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur

Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen.

Unterzeichner und Kontakt
GRÜNE LIGA – Berlin e.V., Karen Thormeyer
BUND – Berlin e.V., Andreas Jarfe
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow, Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) – 0179. 949 72 50
BIRDS – BI RETTET DIE STRAßENBÄUME, Wolf Sasse
BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL e.V., Heiner Funken – 0176. 48 25 84 25

An
Bezirksamt Pankow von Berlin
Bezirksbürgermeister, Stadtrat für Umwelt und Natur
Matthias Köhne

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Sie in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI (siehe Anlage) schreiben, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

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21. Juni 2010

Öko-Kriterien bei öffentlichen Aufträgen brauchen verbindliche Vorgaben und Kontrollen

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur abschließenden Beratung des Vergabegesetzes im Umweltausschuss:

Nach jahrelanger kontroverser Diskussion um die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökolo- gischen Kriterien ist zu begrüßen, dass endlich ein entsprechendes Berliner Vergabegesetz zur Beschlussfassung vorliegt.

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18. Juni 2010

Gechlechtliche vielfalt anerkennen - Homophobie ins Abseits

Erklärung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide als SprecherInnen für queere Politik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und von Stefan Gelb- haar (Landesvorsitzender) aus Anlass des Christopher Street Day 2010 am morgigen 19. Juni 2010:

"Unsere Stadt muss Homophobie und Transphobie endgültig ins Abseits stellen! Das heißt es erst recht nach den gewalttätigen Vorfällen des letzten Wochenendes. Wir benötigen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Mit der konsequenten Umsetzung der von uns mit ange- schobenen Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir homophobe und transphobe Gewalt nachhaltig stoppen. Mit unserem Wagenmotto "Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!" setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein.

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16. Juni 2010

Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ankauf von Sozialwohnungen:

Sieben Jahre nach Ende der sogenannten Anschlussförderung will die Koalition endlich der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3049) nachkommen und Sozialwohnungen aus Insolvenzmassen im Einzelfall ankaufen.

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16. Juni 2010

Grüne Wahlfrauen und Wahlmänner unterstützen Gauck

Die Berliner Wahlfrauen und Wahlmänner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden bei der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. Das sagten Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) am Rande des Besuchs von Joachim Gauck im Abgeordnetenhaus. Für die Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind neben Ramona Pop und Volker Ratzmann Marianne Birthler und Nina Hoss in der Bundesversammlung am 30. Juni.

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14. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP

Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag

Die Fraktionsvorsitzenden erklären:

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeam- ten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.

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11. Juni 2010

Die Fußgänger sind jetzt auch mal dran

Stefanie Remlinger und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklären:

Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Mittwoch hat die bündnis- grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Begegnungszone in der Kastanien- allee/Schwedter Str. als ein Modellprojekt im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fordern.

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11. Juni 2010

Birthler, Hoss, Pop und Ratzmann in der Bundesversammlung

Die Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Bundesversammlung am 30. Juni steht. Das Abgeordnetenhaus entscheidet in seiner Sitzung am 17. Juni endgültig über die Zusammensetzung der gesamten Berliner Wahl- frauen und -männer.

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10. Juni 2010

Baumaßnahmen in der Oderberger Straße

Informationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende

Eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg findet am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 um 19 Uhr in der GLS-Sprachenschule, Kastanienallee 82, statt. Der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, das Tiefbauamt Pankow, die Berliner Wasserbetriebe, die S.T.E.R.N. GmbH und die beauftragten Planer er- läutern die Baumaßnahmen zur denkmalgerechten Reparatur der Gehwege, Erneuerung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung, den Leitungsneubau (Abwasserdruckleitung) der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Bereich der Fahrbahn sowie die Reparatur und Erweiter- ung vorhandener Trink-, Abwasser- und Regenwasseranlagen durch die BWB. Zudem gibt es Informationen zur Verkehrsführung während der Bauzeit sowie die zeitliche Abfolge der Baumaßnahmen, die Baustellenorganisation usw. Interessierte sind herzlich eingeladen.

9. Juni 2010

Rot-Rot behandelt die Fanmeile stiefmütterlich

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die WM-Fanmeile:

Die Fußball-WM kommt nicht überraschend, umso mehr wundert es, dass es dem rot-roten Senat wieder nicht gelungen ist, am zentralen Ort auf dem 17. Juni eine Fanmeile für die gesamte WM-Zeit zu schaffen. Die BerlinerInnen und ihre Gäste wollen gemeinsam Fußball sehen. Zwei Orte sind da einer zu viel.

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7. Juni 2010

Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktions- vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:

Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Re- gierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamt- volumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreund- licher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.

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3. Juni 2010

Gleichbehandlung ist das Gegenteil von Diskriminierung

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) und Oliver Jütting (Kreisvorsitzender) erklären:

Mit Verwunderung nehmen wir die Eskalation der Auseinandersetzungen um die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ zur Kenntnis. Bisher war unser Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Gewerbetreibendem und Bezirksamt sachbezogen und lösungsorientiert ausgerichtet war.

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3. Juni 2010

BVG- und S-Bahn-KundInnen sollen die Suppe auslöffeln

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sind nicht gerechtfertigt. Für die BVG-Schulden und das strukturelle BVG-Defizit von jährlich 65 Millionen Euro ist der Senat verantwortlich.

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2. Juni 2010

Fahrgäste nicht für Missmanagement der BVG bestrafen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der anstehenden Entscheidung über Tariferhöhungen im Berliner ÖPNV:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen sind nicht gerechtfertigt. Dafür, dass die BVG mit hunderten Millionen Euro Schulden und dem strukturellen Defizit von jährlich 65 Millionen Euro wieder auf einen Schuldenstand von einer Milliarde zusteuert, ist der Senat verantwortlich.

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1. Juni 2010

HOWOGE –Skandal weitet sich aus

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal:

Laut Pressemeldungen liegt der Bericht zum Geschäftsgebaren der HOWOGE jetzt dem Aufsichtsrat vor. Über die bekannten Vergabeverstöße im Fall der Firma des SPD-Abgeord- neten Hillenberg hinaus sollen weitere unrechtmäßige Auftragsvergaben entdeckt worden sein.

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31. Mai 2010

"01.10.2010 - HEISSES PFLASTER PRENZLAUER BERG"

Informationskampagne zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Eine Informationskampagne zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg (ab Oktober 2010) startet das Bezirksamt Pankow zum 1. Juni 2010.

Nachdem bereits seit April 2010 umfangreiche Informationen und Antragsformulare zum Pro- jekt auf den Internetseiten des Bezirksamtes verfügbar sind, wurden diese jetzt aktualisiert und dem Layout der Kampagne angepasst. Mit unterschiedlichen Flyern für Gewerbetreiben- de (10.000) und BewohnerInnen (55.000) sollen diese umfänglich informiert und zugleich veranlasst werden, nun zügig ihre Anträge auf Bewohnerausweise und Ausnahmegeneh- migungen zu stellen, damit es im Herbst nicht zu einem Antragsstau kommt. Auch werden 250 großformatige Plakate mit den Slogan „AB 01.10.2010 – HEISSES PFLASTER PRENZ- LAUER BERG“ im Kiez auf das Thema hinweisen. Mehrere Promotion-Teams werden an 160 Stunden im Gebiet Flyer und 10.000 Postkarten verteilen. An einem mobilen Informations- stand soll zudem vor Ort  über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung informiert werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Kampagne maßgeblich dazu beitragen wird, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nun zugig beginnen werden, ihre Anträge einzureichen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirkstadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow. „Die Akzeptanz hängt wesentlich davon ab, wie gut sich die Betroffenen informiert fühlen“, so der Stadtrat weiter.

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31. Mai 2010

SPD muss Vorsitz des Untersuchungsausschusses auswechseln

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Diskussion über den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsaus- schusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die SPD-Fraktion schnellstmöglich eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für den Spreedreieck-Untersuchungs- ausschuss benennt.

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18. Mai 2010

Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:

Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.

18. Mai 2010

Für eine zukunftsfähige Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Volker Ratzmann und Oliver Schruoffeneger (wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Krankenhausplanung in Berlin:

Rot-Rot leistet sich eine Hängepartie in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Strukturierung der Krankenhauslandschaft in Berlin. Der Berliner Status quo der Krankenhausfinanzierung wird so nicht weiterfunktionieren. Deshalb braucht Berlin ein neues Finanzierungssystem und eine realistische Einschätzung der nötigen Kapazitäten. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Kliniken müssen auf Grundlage von fachlichen  Entscheidungen gestellt werden. Der noch amtierende Senat setzt stattdessen auf opportunistische Entscheidungsverweigerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus will deshalb zunächst Grundlagen der Krankenhaus- und Bettenplanung für Berlin präsentieren.

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7. Mai 2010

BBI braucht umweltfreundliche Verkehrsverbindungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des BBI-Richtfestes:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Flugverkehr mit dem neuen BBI gebündelt wird, damit Tegel und Tempelhof zur Ruhe kommen können.

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5. Mai  2010

Presseerklärung zu den Platzverweisen der Polizei gegen die Organisatorinnen des interkulturellen Hauses und Netzwerkstelle [moskito]

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Anmelder einer Kundgebung am 1. Mai) erklärt dazu:

Ganz Berlin freut sich, dass es gelungen ist, friedlich und mit zivilgesellschaftlichem Engagement einen Aufmarsch von ca. 500 Rechtsradikalen durch den Prenzlauer Berg zu verhindern. Mehr als 10.000 Demonstrierende quer durch alle politischen Spektren haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht und friedlich und engagiert zusammengearbeitet, um zu zeigen, dass in Berlin und im Prenzlauer Berg kein Platz für Nazis ist.

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5. Mai 2010

Berlins Industrie nachhaltig fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Masterplan für die Industriestadt Berlin begrüßt. "Das war seit vielen Jahren überfällig", sagte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, am Mittwoch am Rande eines Besuches des ältesten Mercedes-Benz-Werkes Deutschlands in Berlin. Ratzmann ist in diesen Wochen bei großen Industrieunternehmen in Berlin zu Gast.

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3. Mai 2010

Bundesregierung und Wowereit verspielen Chancen für die Elektromobilität

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Elektromobilitätgipfels:

Eine Strategie für die Zukunft der Elektromobilität hat es heute nicht gegeben. Der Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus.

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29. April 2010

Presseerklärung zu den Auflagen der Polizei zu den Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch 1. Mai

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Anmelder einer Kundgebung) erklärt dazu:

Es ist unerhört, dass unsere Kundgebungen und friedlicher Protest durch die Auflagen der Polizei immer weiter von der Aufmarschstrecke der NPD weggelegt bzw. untersagt werden. Der Raum für die Versammlungsfreiheit der Nazis wird hingegen außerordentlich weit gesteckt. Von der Bösebrücke bis zur Landsberger Allee und von der S-Bahn Trasse bis zur Osloer/ Wisbyer Str sollen sie ihre Hetze und ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten dürfen. So werden Protest gegen die Nazis und ziviler Ungehorsam unmöglich gemacht. Erfolgreiche Blockaden, wie zuletzt in Dresden sind in Berlin offenbar nicht erwünscht.

Wir rufen auf, sich an den friedlichen Protesten gegen den NPD Aufmarsch zu Beteiligen.

Treffpunkt 9:00 Uhr (Nähe) S-Bhf. Bornholmer Str. und (Nähe) S-Bhf. Schönhauser Allee

28. April 2010

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu einem friedlichen 1. Mai auf:

"Lasst den Prenzlauer Berg nicht allein! Der dort geplante Nazi-Aufmarsch darf nicht unwider- sprochen stehen bleiben. Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus stehen für ein freies und tolerantes Berlin. Deshalb rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, gemeinsam mit uns ab 9 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee für einen friedlichen 1. Mai zu demonstrieren. Also: Gesicht zeigen!

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26. April 2010

Erster grüner Oberbürgermeister erneut gewählt – Glückwunsch an Dieter Salomon

Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist in seinem Amt bestätigt worden. Zu diesem großen Erfolg haben ihm die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Volker Ratzmann, am Montag gratuliert. "Wie erfolgreich Grünes Regieren wirkt zeigt Dieter Salomon beispielhaft in Freiburg. Seine Wiederwahl im ersten Wahlgang zeigt, dass er auf das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bürger zählen darf", sagten Pop und Ratzmann.

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26. April 2010

Wowereit ohne Rückhalt in Regierungsfraktionen und -parteien

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zur der Diskussion über die Autobahn A 100:

Nicht eine Woche nach dem rot-roten Gezerre um den GSW-Börsengang zeigt sich mit dem linken A-100-Beschluss erneut die Schwäche der Berliner Regierung. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fehlt nicht nur die Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sondern auch an die Regierungsparteien und -fraktionen. Wieder zeigt sich, dass sie nicht hinter Vorhaben des Senats stehen.

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23. April 2010

Presseerklärung zum NPD-Aufmarsch im Prenzlauer Berg

Oliver Jütting (Kreisvorsitzender) erklärt:

Laut, friedlich und vor allem bunt gegen den NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg demons- trieren! Die NPD hat durch ihren stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke für den 1. Mai eine Versammlung auf der Bösebrücke angemeldet. Bündnis 90/Die Grünen Pankow wollen in Zusammenarbeit mit dem der Initiative "Weltoffenes Pankow", den Jusos, der SPD und der Partei Die Linke und mit vielen engagierten Mitstrei- terinnen und Mitstreitern dem NPD-Aufmarsch einen friedlichen und bunten Protest entge- gensetzen. Wir lassen uns von ein paar unbelehrbaren Rechtsradikalen nicht das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und Religionen in unserem Bezirk stören!

Deshalb rufen wir zu zwei Kundgebungen auf: Zum einen an der Bösebrücke (Beginn: 9 Uhr), zum anderen am S-BahnhofSchönhauser Allee (Beginn: 9 Uhr).

19. April 2010

Vorfahrt für Barrierefreiheit - Senat ist zu langsam

Jasenka Villbrandt und Claudia Hämmerling (Sprecherin für Menschen mit Behinderungen / Sprecherin für Verkehrspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu einer Kleinen Anfrage zu Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr:

Berlins Tempo auf dem Weg zu einem barrierefreien ÖPNV-Angebot ist immer noch zu lang- sam. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordne-tenhaus hervor. Durch die Rückerstattungen der S-Bahn wegen des S-Bahn-Chaos macht der Senat zwar außerplanmäßig Geld für zusätzliche Aufzüge locker. Trotzdem sollen erst 2027 die Berliner U-Bahnhöfe barrierefrei sein. Das ist zu langsam.

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15. April 2010

Rot-rot schickt Mieter an die Börse

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten GSW-Börsengang:

Der Börsengang der GSW lässt für die MieterInnen nichts Gutes ahnen. Das wurde in der An- hörung des Ausschusses für Bauen und Wohnen mit dem Vorstandsvorsitzenden der GSW und dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins deutlich. Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das ent- spricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt. Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.

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15. April 2010

Bahn schädigt das Image des Schienenverkehrs

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur aktuellen Situation bei der DB AG:

Kundenfreundlichkeit und Service lassen im gesamten Bahnkonzern zu wünschen übrig. Mängel sind nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Drucksache 16/14151): Überfüllte und chaotische Zustände im ICE, Fahrgäste haben nicht ausreichend Zeit zum ein- und aus- steigen, der Flughafenexpress fährt am Flughafen vorbei, Minderjährige werden nachts des Zuges verwiesen. Das S-Bahnchaos ist die Spitze des Eisbergs. Ein Bahnunternehmen das so handelt, verscherzt sich alle Sympathien und schädigt das Image des Schienenverkehrs.

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14. April 2010

Richard von Weizsäcker zum 90. Geburtstag

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum 90. Geburtstag des Bundespräsidenten und Regierenden Bürgermeisters a.D. Richard von Weizsäcker am 15. April:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt dem ehe- maligen Regierenden Bürgermeister und Bundespräsidenten a.D. Richard von Weizsäcker auf diesem Wege herzliche Glückwünsche. Alles Gute und beste Gesundheit für die kom- menden Lebensjahre!

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14. April 2010

Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot- rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW- Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

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7. April 2010

Senat spielt mit gezinkten Karten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Autobahn A 100:

Erneut redet die Verkehrssenatorin den Weiterbau der A 100 schön. Dabei verschweigt sie, was die Bundesregierung jüngst auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Ausbau- plänen der A 100 geantwortet hatte (Bundesdrucksache 17/852). Die Bundesregierung er- klärte, dass die A 100 dem Bundesfernverkehr dient und mit dem Weiterbau der A 100 über die B 96a eine Durchgangsverbindung durch Berlin entsteht. Die Transitwirkung ist im übri- gen die alleinige Grundlage für die Finanzierung der A 100 durch den Bund. Damit führt die A 100 zwangsläufig zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Umweltzone hinein, sonst dürfte sie gar nicht gebaut werden. Die A 100 bewirkt den Transitverkehr durch Friedrichshain und Pankow und wird die Lebensqualität dort erheblich beeinträchtigen.

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6. April 2010

Hartz-IV-Empfänger nicht zur Kontrolle der Sauberkeit von Straßen und Gehwegen einsetzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Medienäußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über den Einsatz von Arbeits- losengeld-II-Empfängern zur Kontrolle der Sauberkeit auf Berliner Straßen und Gehwegen:

Die Medien-Äußerung der Abgeordneten Claudia Hämmerling über Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Straßen und Gehwege kontrollieren sollen, gibt nicht die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wieder. Solche Vorschläge sind nicht Bestandteil grüner Politik.

30. März 2010

GSW-Börsengang nicht im Federstreich entscheiden

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Senats- entscheidung über den Börsengang der GSW:

Eine Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zum GSW- Börsengang ist schwer vorstellbar. Wir haben 2004 dem Verkauf der GSW nicht zugestimmt, weil wir alternativ den Verkauf von Wohnungspaketen verschiedener Gesellschaften für ziel- führender gehalten haben, als den Verkauf einer Gesellschaft mit besonders gut räumlich verteilten Beständen.

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29. März 2010

Novum-Millionen für Aufarbeitung der SED-Diktatur nutzen

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der an- stehenden Rückzahlung von 230 Millionen Euro des früheren DDR-Außenhandelsunter- nehmens Novum an die Bundesrepublik:

Die Novum-Millionen müssen für die Opfer der DDR-Diktatur und die Aufarbeitung eingesetzt werden. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit solche Gelder oft politisch zweckent- fremdet, etwa für die Herrichtung des Schlosses Friedrichsfelde oder ein Elefantenhaus im Tierpark. "Hauptsache im Ostteil" war dabei das einzige Kriterium.

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26. März 2010

S-Bahn-Chaos ohne Kontrolle und Besserung!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum anhaltenden S-Bahn-Chaos in Berlin:

Die Halbwertzeit von der Ankündigung zum Normalbetrieb der S-Bahn bis zum nächsten Chaos dauert nur Stunden: Erneut haben die DB-Manager die Öffentlichkeit getäuscht. Ob- wohl sie wissen mussten, dass die 485er-Baureihe der S-Bahn ohne Zulassung des Eisen- bahn-Bundesamtes (EBA) fährt, weil für die geschweißten Räder keine Zulassung existiert, haben sie die Öffentlichkeit nicht informiert. Ohne personelle Konsequenzen im Management ist dieser Berliner S-Bahn nicht mehr zu trauen.

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25. März 2010

Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. So nimmt die GESOBAU im Pankower Zentrum zum Teil Mieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

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24. März 2010

MigrantInnen stärken heißt Wirtschaftskraft stärken

Canan Bayram und Volker Ratzmann (migrationspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzen- der und wirschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf den heutigen 11. Migrationspolitischen Frühjahrsempfang der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Migrantinnen und Migranten sind relevanter Teil der Berliner Wirtschaft – als UnternehmerIn- nen, MitarbeiterInnen und KonsumentInnen. Inzwischen gibt es etwa 40 000 Unternehmer- Innen und circa 100 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund in Berlin – eine wirtschafts- wie integrationspolitisch bedeutende Zahl. Ein Drittel der Berliner Unternehmensgründungen geht auf MigrantInnen zurück. Hinzu kommt die zunehmende Relevanz migrantischer Unter- nehmerInnen als Ausbildungsbetriebe.

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23. März 2010

Schluss mit dem Chaos in der Wohnungspolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wohnungsverkaufspolitik des Senates:

Ständig behaupten die Koalitionsparteien, dass die Wohnungsverkäufe aus landeseigenem Bestand beendet wären. Mindestens 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes sollen kommunal sein. Doch in der Praxis ist diese Marke längst gerissen.

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22. März 2010

Rasseliste und Chip-Pflicht für Hunde müssen überarbeitet werden

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetz:

Das vor fünf Jahren beschlossene Hundegesetz hat sich hinsichtlich der Rasseliste und den Regelungen zur Chip-Pflicht nicht bewährt. Die Chip-Pflicht läuft ins Leere, weil es keine Re- gelung zur Verarbeitung der Daten für den implantierten Chip gibt. Der Senat musste in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugeben, dass er keinen Zugriff auf diese Daten hat und dass nur wenige Lesegeräte zur Verfügung stehen (siehe Drucksache 16/14129: "Ist die Hundechip-Pflicht für die Katz?").

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19. März 2010

Senat und Bundesregierung tricksen bei A100-Planung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion), Win- fried Hermann (MdB) und Lisa Paus (MdB) sagent zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Planung zur Verlängerung der A 100" (Bundestagsdrucksache 17/852):

Die Antwort der Bundesregierung zur A-100-Anfrage bestätigt die offensichtlichen Ungereimt- heiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Bundesauto- bahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Bei vielen Antworten macht sich die Bundesregierung nicht einmal die Mühe, ihre Behauptungen zu belegen oder zu begründen.

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17. März 2010

Wolf hat die Wasserpreise in die Höhe getrieben!

Volker Ratzmann, Jochen Esser und Heidi Kosche (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher / gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur der kartellrechtlichen Prüfung der Berliner Wasserpreise:

Der rot-rote Senat hat sich nicht um gerechte Wasserpreise gekümmert. Im Gegenteil: Wirt- schaftssenator Wolf hat alles dafür getan, dass diese hohen Wasserpreise entstehen konn- ten. Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht. Es ist reichlich spät, wenn er jetzt die Kurve kriegen will.

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16. März 2010

Umweltzone allein reicht nicht aus gegen Feinstaub!

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Die aktuellen Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umwelt- zone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen, um die Grenzwerte der europäischen Feinstaubrichtlinie einzuhalten. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen.

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15. März 2010

Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Moder- nisierungstätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser zu steuern. Eine Umverteilung der Berliner Bevölkerung in arme und reiche Viertel darf nicht weiter befördert werden. Die GESOBAU hat mit ihrem Vorgehen in Pankow dem Vertrauen in die landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften geschadet. Wer hohe Modernisierungskosten umlegen will, muss vorher mit den MieternInnen und den Behörden reden.

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15. März 2010

Invalidenstraße –  mehr Tram wagen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Invalidenstraße:

Heute endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße und die vierwöchige Klagefrist beginnt. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betrof- fenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.

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12. März 2010

Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Wohnmark-Report der GSW:

Der aktuelle Wohnungsmarkt-Report der GSW zeigt noch deutlicher als im letzten Jahr die starken Mietsteigerungen in einzelnen Bezirken. Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg mit 7,2 Prozent ist das sehr deutlich. Das größte Berliner Problem ist das Verhältnis der Mieten zu den Einkommen. Das Wachstum der Einkommen ist viel langsamer und so steigt die so- genannte Mietbelastungsquote mancherorts auf deutlich über 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Begünstigt wird die Steigerung der Mieten durch die hohe Fluktu- ation in Berlin. Die Antwort auf diese Probleme ist vielschichtig und sieht nach den Vorstel- lungen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgendermaßen aus:

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12. März 2010

Laurien stand für große Offenheit

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Hanna-Renate Laurien:

Mit Trauer haben wir die Nachricht vom Tod Hanna-Renate Lauriens vernommen. Die ehe- malige Schulsenatorin war eine Frau von großer Offenheit. Ihre Ideen verfolgte sie konse- quent und gradlinig. Das haben wir besonders an ihr geschätzt. Die CDU-Politikerin war die erste Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie wird uns als große Berlinerin in Erinnerung bleiben.

11. März 2010

Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof

Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.

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Von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE - Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. OR-DS

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10. März 2010

HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordern nach dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg:

Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.

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9. März 2010

Hillenbergs Rückzug – Aufklärung muss weitergehen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Affäre Hillenberg:

Besser spät als nie: Der Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist ein längst überfälliger Schritt. Der Fall HOWOGE ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren der HOWOGE und die fehlende Kontrolle der landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaft durch den Senat steht bisher aus.

8. März 2010

Rosen gegen Frauenarmut – längst nicht genug, Herr Wowereit!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt Oliver Jütting (Kreisvorsitzender):

Wenn Klaus Wowereit zum Weltfrauentag zusammen mit Petra Merkel 19.000 Rosen verteilt, so haben die Frauen in Berlin davon wenig. Der Senat hat die Frauenförderung verschlafen. Vorstandsposten in landeseigenen Betrieben wurden in den letzten Jahren vom Senat nicht ausgeschrieben, sondern per Zuruf besetzt – ausschließlich mit Männern. Der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen muss sich endlich um alle drei Bereiche seines Res- sorts kümmern – und Frauen in Führungspositionen bringen. Das Beispiel Norwegen weist den Weg.

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8. März 2010

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen

Claudia Hämmerling und  (verkehrspolitische Sprecherin / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Verkehrssicherheit:

Im Jahr 2009 waren 38 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge und 16 Prozent der Schwerverletzten auf Raserei zurückzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten wegen zu hoher Geschwindigkeit hat sich vom vorletzten zum letzten Jahr von acht auf 15 Personen nahezu verdoppelt. Das erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/14075).

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7. März 2010

Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE?

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema HOWOGE:

Senatorin Junge-Reyer hat im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklärt, die Besprechung einzelner Bauvorhaben sei nicht Aufgabe des HOWOGE-Kontroll- gremiums. Es gehe im Aufsichtsrat nur um den Jahresabschluss und die Wirtschafts- führung.

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5. März 2010

Einsatz hat sich gelohnt

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Mauer- park:

Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding, zwischen Ost und West, endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen um die Verwirklichung des Planes von Gustav Lange hat jetzt der Bau- stadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann. Die 14 Hek- tar Gesamtfläche für den Park, zu denen sich Berlin verpflichtet hat, sind damit in greifbare Nähe gerückt – diesen Fortschritt begrüßen wir.

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5. März 2010

Absage von Bahnchef Grube ist Affront gegen Parlament

Die verkehrspolitischen SprecherInnen der AGH-Fraktionen, Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschek (Die Linke) und Christian Gaebler (SPD), sagen zum Thema S-Bahn-Chaos:

Die Absage eines Gesprächs mit den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Abgeordnetenhauses durch Bahnchef Grube ist ein Affront gegen das Parlament. Es ist eine Zumutung, dass Bahnchef Grube empfiehlt, stattdessen mit Bahnvorstand Homburg zu sprechen. Wir haben kein Interesse an weiteren Vertuschungen und falschen Versprechun- gen seitens der Bahn. Immerhin erhält die S-Bahn Berlin GmbH vom Land Berlin einen Zu- schuss von über 230 Millionen Euro. Die Fahrleistung der S-Bahn ist nach wie vor völlig un- zureichend, die Sicherheitsmängel sind nicht abgestellt, und es bleiben viele offene Fragen. Wir erwarten, dass Herr Grube uns einen Ersatztermin anbietet und uns darüber aufklärt, wie die S-Bahn erreichen will, dass sie in Zukunft wieder eine zuverlässige und sichere Verkehrs- leistung bietet.

5. März 2010

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr für Familien tun

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Mietenentwicklung in Berlin:

Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensent- wicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.

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4. März 2010

Bahnpolitik aus der Bananenrepublik -  Neutrales Gutachten muss her

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Verkehrsausschusses im Bundestag und möglichen Verflechtun- gen im Bahnaufsichtsrat:

Das Verhandlungsultimatum, das der Regierende Bürgermeister Bahnchef Grube laut Ant- wort auf die Kleine Anfrage 16/14067 bis Ende Februar gesetzt hatte, ist nun ergebnislos abgelaufen. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags begründete die DB AG die mangelhaften Leistungen der S-Bahn mit dem schlechten S-Bahn-Vertrag.

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1. März 2010

Berlin braucht den Green New Deal

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der bündnisgrünen AGH- Fraktion) sagt zu einer aktuellen Studie über die Kaufkraft Berlins:

Die neueste Untersuchung zur Kaufkraft der BerlinerInnen hat es wieder gezeigt: Berlin muss aus eigener Kraft stark werden. Die Stadt braucht einen Green New Deal, damit die Wirtschaft und die Kaufkraft in einem Zuge wieder wachsen. So können wirtschaftliche Innovationen, klimapolitische Ziele und soziale Teilhabe verbunden werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzt deshalb auf die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Industrien. Wir wollen Berlin zur City of Green Industries machen.

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1. März 2010

Nach dem Schnee-Chaos bitte kein Schmutz-Chaos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt über den Zustand der Berliner Straßen:

Die BerlinerInnen wollen nicht nach dem Ärger über das Schnee-Chaos jetzt wochenlang durch verschmutzte Straßen laufen. Der Splitt und Schmutz, der sich seit Sylvester auf den Straßen gesammelt hat muss, jetzt zügig verschwinden.

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26. Februar 2010

EIN HERZ FÜR PANKOW?

Der Eigentümer des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow hat sich gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung der BVV Pankow vorgestellt

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Wenn Herr Krieger als gebürtiger Pankower wirklich ein Herz für Pankow hat oder – wie er gestern im Ausschuss eingangs erklärte – ein „neues Herz für Pankow“ schaffen will, dann möge er schnell auf die Pankowerinnen und Pankower zu gehen. Denn der Vorschlag, den er gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, ist angetan, bei einem nicht unerheb- lichen Teil der Alt-Pankower Bürgerinnen und Bürger Herzschmerzen zu verursachen, nicht nur was die Zukunft der Breiten Straße und der Berliner Straße betrifft.

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26. Februar 2010

S-Bahn gekapert – Jetzt die Weichen auf die Zukunft stellen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Pleiten, Pech und Pannen bei der Berliner S-Bahn:

Der Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und die DB-Manager haben die Berliner S-Bahn vor die Wand fahren lassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag am Hauptbahnhof eine S-Bahn symbolisch gekapert, um sie in eine bessere Zukunft zu lenken.

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25. Februar 2010

Wir brauchen Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes!

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Große Anfrage zum Klinikstandort Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt vom Senat schnell Klarheit über die Zukunft von Charité und Vivantes. Dieser Senat mit seinen internen Gegensätzen und Verpflichtungen hat augenscheinlich nicht die Kraft, dieses Problem zu lösen. Es kann nicht sein, dass Berlin wieder mal dafür bluten muss, weil der SPD eine Entscheidung im Hinblick auf die Wahl 2011 nicht in den Kram passt.

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24. Februar 2010

Rot-Rot muss Flagge zeigen

Andreas Otto und Heidi Kosche (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / gesundheits- politische Sprecherin der bündnisgrüen AGH-Fraktion) zur aktuellen Diskussion im Fanny-Hensel-Kiez:

Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Woh- nungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unter- stützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion Härten für die Mieterinnen und Mieter abfedern. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag ins Plenum eingebracht.

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23. Februar 2010

S-Bahnaufklärung ist eine Farce

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht der Deutschen Bahn AG über die Verantwortung für das S-Bahndesaster:

Brutalstmögliche Aufklärung wurde versprochen - präsentiert wurde ein Sammelsurium von Halbwahrheiten. Für dieses Gutachten gilt einmal mehr "Wes` Brot ich ess, des Lied ich sing."

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21. Februar 2010

Senat muss A100 mit seriösen Prognosedaten planen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu einem zurückgezogenen Gutachten zur Autobahn A100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht den Rückzug eines A100-Gutachtens kritisch. Das Büro, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg die Auswirkungen der geplanten Verlängerung der A100 untersucht hat, hat sein Gutachten zurückgezogen, weil die Verkehrs- prognosedaten für die Untersuchung nicht belastbar seien. Wenn das so ist, muss zwingend das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden. Denn für das Gutachten wurden die selben Daten verwendet wie für die Planfeststellung.

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18. Februar 2010

S-Bahn fährt mit Schutzengel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der qualmenden S-Bahn und zu der Veröffentlichung der Ergebnisse der bahninternen Untersuchung in der nächsten Woche:

Entgegen den Versprechen von DB-Vorstand Homburg ist S-Bahn-Fahren in Berlin immer noch eine unsichere Sache. Glücklicherweise hat wieder ein Schutzengel in der havarierten, qualmenden S-Bahn gesessen. So kamen die Fahrgästen mit dem Schrecken und einer Verspätung davon.

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17. Februar 2010

Senat täuscht Sozialmieter aus dem Fanny-Hensel-Kiez

Andreas Otto (bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Den Mieterinnen und Mietern der Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg wurde vom Senat mitgeteilt, dass im Falle von notwendigen Umzügen in andere Wohnungen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und DEGEWO entsprechende Angebote bereit hielten.

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17. Februar 2010

Mehr Schnäppchen statt Fahrpreiserhöhungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts der steigenden Fahrgastzahlen und Abonnements im ÖPNV:

Das Fahrgastverhalten bestätigt die Vermutung, dass attraktive Preise die Fahrgastzahlen und somit am Ende auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen steigern können. Des- halb sollte der Senat mit dem VBB Ideen für attraktive Rabattangebote zum Bus- und Bahn- fahren entwickeln. Damit würde die regelmäßig wiederkehrende Diskussion über Fahrpreis- erhöhungen dann auch obsolet.

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16. Februar 2010

Alle VerkehrsteilnehmerInnen brauchen freie und sanierte Wege

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Diskussion über Schlaglöcher:

Alle Jahre wieder macht der Frost Schlaglochpisten aus den Berliner Straßen und alle Jahre wieder versucht sich die Regierung mit der Forderung nach einem Schlaglochsonderpro- gramm zu profilieren. Das macht deutlich, dass sie nicht vorausschauend plant. Die Gelder zur Schlaglochsanierung sollten längst im Haushalt – insbesondere bei den Bezirken aus- gewiesen sein.

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15. Februar 2010

HOWOGE rudert in Buch zurück und will Mieter wieder ins Boot nehmen

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt:

Dieses "Weihnachtsgeschenk" hätte die HOWOGE sich und vor allem den Mietern in den noch unsanierten Plattenbauten in Buch ersparen können. Nun sah sich die HOWOGE durch den Druck der Mieter, den Beschluss der Mehrheit der Pankower Bezirksverordneten am 27. Januar 2010 und die öffentliche Diskussion gezwungen ihre Mietankündigungen komplett zurückzuziehen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer Häuser und hätten in manchen Fällen fast zur Verdoppelung der Miete geführt.

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12. Februar 2010

GehDenken in Dresden: Höchste Mobilisierung seit Jahren

Die hohe Mobilisierung ist eine klare Reaktion auf den Versuch der Kriminalisierung des Protestes gegen die Neonazis und ihre geschichtlichen Umdeutungsversuche durch die Polizei.

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) erklärt zum "GehDenken" am morgigen Samstag, dem 13. Februar 2001, in Dresden:

"Wir verzeichnen die höchste Mobilisierung seit Jahren. Dieses Jahr hatten wir mehr Anmel- dungen, als wir Busplätze organisieren konnten. Die Bereitschaft ist riesig, am Protest gegen den Missbrauch des Andenkens an die Kriegsopfern durch Neonazis in Dresden teilzu- nehmen.

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12. Februar 2010

Schlechteres Verkehrsangebot verbietet Preissteigerung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der von der BVG den angekündigten Fahrpreiserhöhungen:

Im gegenwärtigen Bahnchaos Fahrpreiserhöhungen überhaupt zu diskutieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste. Wenn BVG-Chef Sturmowski davon spricht, dass Fahrpreiser- höhungen zwingend für die BVG sind, bindet er uns einen Bären auf. Gerade findet eine Fahrgastzählung statt. Sie ermittelt die Aufteilung der Fahrgäste zwischen BVG und S-Bahn. Nach Auswertung der Zählung werden die Fahrgeldeinnahmen zugunsten der BVG neu aufgeteilt.

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11. Februar 2010

S-Bahn-Krise führt zu neuem Mobilitätsverhalten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Frakton) sagt zu den wirtschaftlichen Langzeitfolgen der S-Bahnkrise:

Über den Imageschaden, den Berlin wegen des S-Bahnchaos erlitten hat und über wirt- schaftliche Schäden der Handelstreibenden während der Einschränkungen des S-Bahn- verkehrs ist ausführlich berichtet worden. Die langfristigen Folgen der S-Bahnkrise sind jedoch weit tiefgreifender. Unter anderem ist die S-Bahn kein geeignetes Verkehrsmittel mehr im Geschäftsleben. Wer pünktlich sein will, muss sich andere Verkehrsmittel suchen. Der Unternehmer Christian Bau zum Beispiel wird sich einen Dienstwagen anschaffen. Über 10 Jahre lang konnte er mit der S-Bahn und seinem Fahrrad schnell, unkompliziert und vor allem pünktlich zu seinen Kunden kommen. Das ist heute nicht mehr möglich.

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9. Februar 2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Chance für einen Neuanfang

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze festgestellt

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) erklärt:

"Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht ausreichend nachvollziehbar ermittelt worden und damit nicht verfassungsgemäß. Das ist der Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist verfassungsgemäß und bietet damit Chancen für eine einfache und gerechte Ausgestaltung von Sozialleistungen. Das Urteil bietet vor allem aber die Chance, das Regelwerk nun grundlegend zu reformieren.

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9. Februar 2010

Ansehen des DIW darf nicht unter Ermittlungen leiden

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ermittlungen gegen DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann:

Noch ist das DIW eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Statt Geld in ein Prestigeprojekt in Washington zu stecken, muss die Leitung in Berlin investieren – und zwar in hoch qualifizierte MitarbeiterInnen. Das stärkt auch die Position Berlins als Wissenschaftsstandort.

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9. Februar 2010

Berlin und Brandenburg brauchen gemeinsame S-Bahn-Strategie

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Michael Jungclaus (verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Branden- burger Landtag) sagen zur Zukunft der S-Bahn Berlin:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Während die Berliner Verkehrssenatorin morgens verkündet, sie könne sich eine Perspektive der S-Bahn unter Leitung der BVG vorstellen, forderte die Brandenburger Landesregierung abends eine Ausschreibung. Es ist unver- ständlich, weshalb zwei rot-rote Landesregierungen nicht miteinander reden und so gegensätzliche Ziele verfolgen. So ignorierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs mit der Bahn AG und zog es stattdessen vor, sich alleine mit Bahnchef Grube zu treffen.

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8. Februar 2010

Senat versagt bei Glättebekämpfung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu gefährlich vereisten Gehwegen und Haltestellenbereichen:

Die anhaltende Glätte auf Gehwegen und an Haltestellen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussberatung über die Ursachen des völligen Versagens des Senats bei der Durchsetzung der Glättebe- kämpfung.

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7. Februar 2010

Mitmachen! Fahrgastverhalten beeinflusst Verkehrsverbund

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der vom VBB geplanten Bus- und Bahnkundenbefragung:

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) befragt von diesem Montag an KundInnen von Bus und Bahn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zum Mitmachen auf! Denn das Fahrgastverhalten beeinflusst das Handeln des Verkehrsverbundes.

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5. Februar 2010

Provinzposse BBI-Bahnanbindung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Berichten über die Verkehrsanbindung des neuen Großflughafens:

Seit Jahren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf die schlechte Bahnan- bindung zum BBI hin. Aber der Senat hat nur auf die Autobahnanbindung gesetzt. Das rächt sich jetzt.

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3. Februar 2010

Warnung durch die rote Spree - Rot-Rot muss sich gegen Braunkohletagebau aussprechen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die rote Spree:

Die umwelt- und naturzerstörenden Folgen des Braunkohletagebaus zeigen sich jetzt an der Spree im brandenburgischen Spremberg. Die Spree, die Sachsen, Brandenburg und Berlin miteinander verbindet, ist insbesondere durch den Tagebau in Brandenburg und die Ein- leitung von Abwasser in Berlin schon erheblich in ihrer Qualität beeinträchtigt. Die jetzt auf- getretene Verfärbung aufgrund von Rostablagerungen als Folge des stillgelegten Tagebaus ist ein Warnzeichen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen die Spree für ihr Trinkwasser. Die Wasserqualität der Spree darf sich nicht weiter verschlechtern. Das verbietet auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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3. Februar 2010

100 Tage Murks - Schwarz-Gelb lebt auf Kosten der Länder

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition:

Die Schonfrist ist vorbei, und wir schauen zurück auf 100 Tage Murks. Das ist umso schlimmer, da die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Kosten der Länder lebt. In Nachhaltigkeit bekommt diese Regierung Merkel eine glatte Sechs - ungenügend. Wochenlange Streits über Steuern, Vertriebene und die  Gesundheitsreform bleiben in Erinnerung, mehr nicht.

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2. Februar 2010

Sportanlagen-Nutzungsvorschrift verfehlt Sport-Leitbild

Felicitas Kubala (sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur neuen SPAN:

Fast zwei Jahre hat sich der Senat Zeit gelassen, die Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) zu überarbeiten. Herausgekommen jedoch ist - bis auf marginale Änderungen - nur eine Fortschreibung des Status Quo. Den hohen Anspruch, den sich der Senat mit seinem neuen Sport-Leitbild vom November 2009 gesetzt hatte, spiegelt die verabschiedete Neufassung nicht wider.

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1. Februar 2010

Sammelklage auf Entschädigung der S-Bahn-Fahrgäste prüfen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts andauernd überfüllter U- und S-Bahnen:

Die Beschwerden über überfüllte U-Bahnen nehmen zu, und immer mehr S-Bahnkunden protestieren gegen die zögerliche Haltung der S-Bahnmanager. Diese hatten Entschädigungen für die seit einem Jahr währenden Ausfälle versprochen. An den Fahrkartenschaltern werden entsprechende Fragen der Fahrgäste bis heute abgewimmelt. Auf Bitte zahlreicher Fahrgäste hin wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sammelklage auf angemessene Entschädigung prüfen.

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1. Februar 2010

Umweltzone reicht nicht aus - Schonzeit für Senat ist abgelaufen

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Regelmäßige Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ist auch die Schonzeit für den rot-roten Senat abgelaufen. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen.

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31. Januar 2010

Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!

Jochen Esser und Andreas Otto (finanzpolitischer Sprecher / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über die HOWOGE:

Berichten zufolge hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE den Auftrag zur Sanierung der ersten 650 Wohnungen in Berlin-Buch freihändig vergeben. Also ohne Ausschreibung. Möglicherweise ist das einer der Kosten treibenden Faktoren. Medienberichten zufolge sollen in Buch Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Obwohl eine energetische Sanierung der Plattenbauten unstrittig ist, erscheinen diese Kosten überhöht. Über 100 Mieter sollen nach der Ankündigung bereits ihre Wohnung aufgegeben haben.

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29. Januar 2010

Herzlichen Glückwunsch Doro Zinke!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Vorstandswahl beim DGB:

Wir gratulieren Doro Zinke ganz herzlich zur Wahl als DGB-Vorsitzende und freuen uns auf die Zusammenarbeit in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Kampf gegen gegen Lohndumping. Gemeinsam müssen wir uns aufmachen, Berlin zum Vorreiter der grünen Industrie zu machen.

Wir danken Dieter Scholz ganz herzlich für sein Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Für seine zukünftigen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute.

28. Januar 2010

Kulturprojekte im Eliashof von Stadtrat aufgegeben?

Zur Antwort des Bezirksstadtrates für Kultur, Dr. Nelken, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der gestrigen Tagung erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Die Kulturprojekte im Eliashof haben immer noch keine verlässliche Perspektive, wo sie nach dem Auszug aus dem Eliashof weiterarbeiten können – obwohl der Bezirk gegenüber den Projekten hierfür im Wort steht! Es gibt weder einen Zeit- noch einen Maßnahmeplan. Es ist nicht einmal erkennbar, dass es ernsthafte Versuche für eine Lösung des Problems gab oder gibt, wenn der Stadtrat erklärt, er habe bzw. übernehme keine Verantwortung für die Projekte. Dr. Nelken hat nichts für die Kulturprojekte Murkelbühne, Prenzlkasper, Flatback & Cry, Klangschmiede, Interkulturelle Kiezbühne Prenzlauer Berg, Initiative Bürgerstiftung Prenzlauer Berg getan und dementsprechend auch nichts erreicht!

Unwilligkeit ist inakzeptabel, was aber tut man gegen Unfähigkeit?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow

27. Januar 2010

Pankow auch 2010 Baustellenschwerpunkt - Bezirksstadtrat Kirchner initiiert Koordinierungsrunde

Auf Einladung des Bezirksstadtrates für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) traf sich jetzt erstmalig eine Koordinierungsrunde aus Vertretern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Wasserbetriebe (BWB), Verkehrslenkung Berlin (VLB), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des mit der Projektierung der U2-Viaduktsanierung beauftragten Architekturbüros "Die Brücke".

Hintergrund sind die für dieses Jahr geplanten einschneidenden Bauausführungen an der Verkehrsachse Schönhauser Allee/Berliner Straße sowie der Neubau der Pankebrücke an der Schönholzer Straße. Ziel der ausführlichen Erörterung war, die einzelnen Maßnahmen optimal zu verzahnen und die Einschränkungen für die Betroffenen so verträglich wie möglich zu gestalten.

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26. Januar 2010

Kopf an für alltagstauglichen Rad- und Fußverkehr!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Tagung "Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken" in Berlin:

Der Senat hat ein zentrales Berliner Verkehrsproblem erkannt, wird es durch Eintagsfliegen aber nicht lösen. Mehr Rad- und Fußverkehr ist ein klares Muss. Aber die Bedingungen dafür sind in Berlin nicht alltagstauglich - und demzufolge für viele inakzeptabel.

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21. Januar 2010

Berlins öffentlicher Dienst braucht Personalentwicklung

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion), sagt zu den ergebnislosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Bis spät in die Nacht haben Gewerkschaften und Senat Tarifverhandlungen über den öffentlichen Dienst geführt. Ein Ergebnis blieb erneut aus. Jetzt müssen sich beide Seiten bewegen. Denn wir brauchen eine Einigung, um den Beschäftigten eine klare Perspektive zu geben. Dabei muss zweifelsfrei berücksichtigt werden, dass das Land
Berlin hoch verschuldet ist. Deshalb müssen zunächst die unteren Lohngruppen angeglichen werden. Selbstverständlich müssen in Ost und West die Arbeitsbedingungen angeglichen werden.

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19. Januar 2010

Senat vergeigt Fusion der Labore von Charité und Vivantes

Volker Ratzmann und Anja Schillhaneck (Fraktionsvorsitzender / wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der gescheiterten Fusion der Labore von Charité und Vivantes-Klinikum:

Das Scheitern des gemeinsamen Labors von Charité und Vivantes-Klinikum zeigt wieder einmal die Unfähigkeit des Senats. Nicht einmal in landeseigenen Betrieben ist er in der Lage, für geordnete Verhältnisse sorgen.

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18. Januar 2010

Signal für mehr Toleranz bei Kinderlärm - Es bleibt aber noch viel zu tun

Felicitas Kubala und Elfi Jantzen (umweltpolitische Sprecherin / familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ergänzung des Landes-Immissionsschutzgesetzes:

Der Umweltausschuss hat heute mit seinem Beschluss zum Kinderlärm ein Signal für mehr Toleranz gegenüber Kindern setzt. In der rechtlichen Abwägung wird Kinderlärm künftig stärker berücksichtigt. Aber der neue Abschnitt im Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ungeregelt ist, wie Kinderlärm auf Bolzplätzen und Sportplätzen zu bewerten ist. Auch kann mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht verhindert werden, dass Kinderläden oder andere Betreuungseinrichtungen für Kinder nach Lärmbeschwerden geräumt werden müssen.

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15. Januar 2010

Unfähig, unwillig, ungeeignet - endlich personelle Konsequenzen bei der S-Bahn ziehen

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum immer größer werdenden S-Bahn-Desaster:

S-Bahn-Aufsichtsrat von der Schulenburg soll gehen. Gut so! Aber auch Bahnvorstand Homburg trägt Mitverantwortung für die Sparvorgaben, mit denen er die S-Bahn zunächst schrottreif gemacht haben. Dann hat er die Aufgabe bekommen, die S-Bahn zu retten. Dabei hat er gezögert, unverzüglich neue Werkstattkapazitäten zu schaffen und das nötige Personal einzustellen. Parlament, Senatorin und Fahrgäste hat er über Monate falsch informiert. Der neuerliche wartungsbedingte Ausfall von 100 Zügen macht deutlich: Er setzt die falschen Prioritäten. Wenn die S-Bahn wieder fahren soll, muss auch Bahnvorstand gehen.   Mehr »

14. Januar 2010

Rot-Rot muss Wohnungsbaugesellschaften steuern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

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10. Januar 2010

Reiner Tisch und Neuanfang bei der S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum morgigen Verkehrsausschuss:

Zum vierten Mal wird morgen im Verkehrsausschuss eine Anhörung zum S-Bahn-Desaster stattfinden. Die bisherigen Aktivitäten von Senat und Bahn zur Lösung des Problems waren enttäuschend. Das S-Bahnchaos hat sich verstetigt und wird den Fahrgästen, der Wirtschaft und dem Image der Stadt auf lange Sicht schaden.

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8. Januar 2010

Senat lässt RadfahrerInnen im Schnee stecken

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu zugeschütteten Radwegen:

Unter Rot-Rot gilt seit Jahren der Grundsatz: Radwege werden beim Räumen der Straße mit Schnee zugeschüttet. Auch wenn es im Berliner Straßenreinigungsgesetz heißt: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute Radwege werden vom Schnee beräumt." Die BSR erhält zwar Geld für diese Leistung, die von ihr beauftragten Subunternehmer sind aber überfordert.

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7. Januar 2010

Ramsauer und Wowereit müssen aus dem Winterschlaf erwachen!

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum einjährigen Jubiläum der S-Bahn-Krise:

Bundesverkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen. Ansonsten wird der Berliner Öffentliche Nahverkehr auf Dauer beeinträchtigt.

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4. Januar 2010

Rot-rot muss endlich Wohnungspolitik machen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Mietendiskussion:

Wir wollen, dass Mieter nicht durch überhöhte Mieten aus ihren Wohnungen und Bezirken vertrieben werden. Dazu haben wir mehrere Vorschläge zu
Mietrechtsänderungen über Bundesratsinitiativen gemacht. Bisher hat die rot-rote Koalition alle Anträge abgelehnt. So etwa den Vorschlag, Neuvertragsmieten überhaupt in die Mietgesetzgebung (Bürgerliches Gesetzbuch) einzuführen und systematisch zu begrenzen. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage auf klimawirksame Maßnahmen beschränken. Auch diese Initiative wurde von Rot-Rot abgeblockt.

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4. Januar 2010

SCHAUSTELLE Berliner Straße - Überseecontainer als Ausstellungsprojekt auf dem Garbáty-Platz

"SCHAUSTELLE Berliner Straße - Geschichte-Gegenwart-Zukunft" ist der Titel eines Ausstellungsprojekts des Museumsverbundes Pankow, das am Freitag, dem 8. Januar 2010 um 11 Uhr vom Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) auf dem Garbáty-Platz in einem zwölf Meter langen Überseecontainer eröffnet wird.

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4. Januar 2010

Dauerhafte Fahrpreissenkungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordert zur anhaltenden S-Bahn-Krise:

Bei der S-Bahn gibt es nichts Neues: Sie bietet den BerlinerInnen dauerhafte Leistungseinschränkungen bis Ende 2010 und bis 2013 sogar ein eingeschränktes Fahrzeugangebot. Die Fahrgäste bezahlen den selben Fahrpreis für weniger Leistung. Das ist ungerecht. Wir fordern unverzüglich eine dauerhafte Fahrpreissenkung, die insbesondere die Abo-KundInnen entlastet. Die entstehenden Einnahmeverluste sind durch die S-Bahn zu tragen. Hierzu muss innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg rasch eine neue Regelung zur Einnahmeaufteilung herbeigeführt werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2010/