09. November 2009

Senat scheut Verantwortung für Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt anlässlich der Anhörung zur Fertigstellung des Mauerparks:

Rot-Rot muss sich endlich der Verantwortung stellen und den Mauerpark zwischen Wedding und Prenzlauer Berg vollenden. Der Senat ist dazu politisch und rechtlich verpflichtet. Die heutige Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat gezeigt, dass sich Senatorin Junge-Reyer vor dieser Aufgabe drückt.

Wir fordern einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die Fertigstellung des Parks. Im rot-roten Koalitionsvertrag 2006 hatten sich SPD und Linkspartei die Fertigstellung des Mauerparks vorgenommen. "Ein weiteres Zukunftsprojekt ist nach der erfolgreichen Entwicklung am Gleisdreieck die Umsetzung des Mauerparkkonzepts", heißt es dort.

Der Mauerpark ist ein historischer Ort, dort wurde der Todesstreifen zur Grünfläche. Aber eben nur halb. Bis heute ist der geplante Bereich auf Weddinger Gebiet, im ehemaligen Westteil der Stadt, ein trostloses Gewerbegebiet. Wer aus dem Brunnenviertel den Park betreten will, muss große Umwege gehen.

Der Bezirk Mitte bemüht sich um einen Grundstückstausch und will bisher private Flächen für den Park sichern. Aber das geht auf Kosten der Parknutzung. Die jetzt diskutierte Wohnbebauung auf dem vorgesehenen Parkstreifen sorgt nur für weitere Konflikte in der Diskussion über die Nutzung. Wir brauchen aber keine zusätzlichen Konflikte, sondern die Umsetzung eines Konzepts für einen Park, in dem sich Ost und West begegnen können.

Dass nach zwanzig Jahren der Senat diesen Ort, der Publikum aus aller Welt anzieht, zu einer lokalen Angelegenheit erklärt und den Bezirk Mitte ohne finanzielle Unterstützung die Verhandlungen um Flächenaustausche führen lässt, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Dass geplante Grünflächen in Bauland umgewidmet werden sollen, ohne das Parlament zu beteiligen, legt den Verdacht von Trickserei mit dem Flächennutzungsplan nahe.

Gerade am Jahrestag des Mauerfalls wäre eine gute Gelegenheit, das Band an einem fertigen Park durchzuschneiden. Doch nicht mal ein verbindlicher Zeitplan liegt vor.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/expand/283804/nc/1/dn/1/