13. Oktober 2009

Für Wassermaßnahmen muss auch Geld fließen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum heutigen Senatsbeschluss zur Maßnahmenplanung Wasserrahmenrichtlinie:

Der Berliner Senat hat heute eine Maßnahmenplanung zur Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Alle im Senatsbeschluss genannten Maßnahmen sind richtig und notwendig  für die Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen und Seen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer gefordert, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht umzusetzen, das heißt bis 2015. Wenn der rot-rote Senat schon jetzt eine Fristverlängerung einplant sollte zumindest sicher gestellt sein, dass ausreichend Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt werden.

Die Haushaltsbratungen im Fachausschuss haben jedoch deutlich gemacht, dass der Senat seine eigenen Ziele nicht ernst nimmt und nicht bereit ist, auch Geld für die Umsetzung  der geplanten Maßnahmen fließen zu lassen.

So müssen allein für das Mischsystem  90 Millionen Euro bis 2020 bereit gestellt werden - tatsächlich eingestellt wurden nur 4 Millionen Euro für 2010 und 2011.

So lange der Senat seiner Maßnahmenplanung nicht eine Finanzplanung folgen lässt, sind seine Bemühungen zum Gewässerschutz nicht ernst zu nehmen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/expand/281565/nc/1/dn/1/