14. Oktober 2009

Langfristige Mietenpolitik fehlt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den jüngst vorgelegten Zahlen zur Mietenentwicklung in Berlin:

Die Differenzen lassen aufhorchen: Die Durchschnittsmiete liegt laut Immobilienverband Deutschland (IVD) bei 5,80 Euro, bei Engel&Völkers liegt sie auf anderer Datenbasis bei 6,50 Euro nettokalt.

Egal ob 5,80 oder 6,50 Euro pro Quadratmeter - klar ist allen Beteiligten, dass die Mieten insbesondere in der Innenstadt steigen. Zu beachten bleibt: Wegen der in Berlin geringeren Einkommen hinkt der einfache Vergleich der Mieten zwischen den Großstädten. In Berlin müssen manche Mieter heute schon 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.

SPD und Linkspartei müssen sich in der Mietenpolitik endlich eindeutig positionieren. Dass die Wohnkosten in Berlin maßgeblich durch überhöhte Neumietverträge ansteigen, ist lange bekannt.

Bündnis 90/Die Grünen haben dazu eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Der Senat muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Mieten bei Neuvermietung 15 Prozent über der Vergleichsmiete zu kappen. Die rot-rote Koalition hat unsere Initiative abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion Anfang dieses Jahres selbst Forderungen für eine mieterfreundlichere Wohnungspolitik beschlossen hatte.

Wer keine Bundesratsinitiative will, muss andere Vorschläge auf den Tisch legen.

Allen MieterInnen muss der Energieausweis einer Wohnung ausgehändigt werden. Nur wenn die Energiebilanz einer Wohnung bekannt ist, können MieterInnen auch die Kosten abschätzen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/expand/281337/nc/1/dn/1/