26. Februar 2009

Transparenz und Nachhaltigkeit beim Konjunkturprogramm II?

Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Für den Bezirk Pankow sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Berliner Sonderprogramm für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein ist schon länger nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen und die Umsetzung der beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten.

Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen und auch die Betroffenen sind bis jetzt nur unzureichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Dabei ist es dringend geboten, genau hinzuschauen, wie die Gelder ausgegeben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow wird deshalb in der Tagung der BVV am 4. März 2009 im Rahmen einer Großen Anfrage folgende Fragen stellen:

  • In welchen Größenordnungen hat das Bezirksamt bereits welche Maßnahmen angemeldet und wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass sämtliche bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft werden?
  • Welche energetischen Standards gelten für das Konjunkturprogramm II und werden diese Standards mit den Sanierungskonzepten der vom Bezirk angemeldeten Projekte erreicht?
  • Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass neben der Abwicklung der zusätzlichen Mittel die laufende bauliche Unterhaltung sowie die Umsetzung des Maßnahmeplans Grundschule gewährleistet wird?
  • In welchen Bereichen und in welchen Berufsgruppen droht personalmäßig der größte Mangel und wie ist der aktuelle Sachstand zu möglichen Außeneinstellungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen?
  • Welche Vorsorge trifft das Bezirksamt für die Fälle, dass Baupreise im Abwicklungszeitraum stark steigen und dass Maßnahmen nicht ausfinanziert sind?
  • Wie wird das Bezirksamt angesichts der enorm angehobenen Zulässigkeitsgrenzen für freihändige bzw. beschränkte Vergaben insgesamt eine transparente, effiziente und korruptionsfreie Mittelverwendung gewährleisten und nachweisen?
  • Wann wird das Bezirksamt das inhaltliche Konzept zur nun erfolgenden baulichen Schulstrukturreform vorlegen können und wie plant das Bezirksamt alle Beteiligten (BVV, Schulen, SchülerInnen, Eltern) auf den neuesten Stand zu bringen und fürderhin in den Reformprozess einzubeziehen, um eine größtmögliche Akzeptanz der Reform zu erreichen?



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