12. Februar 2009

SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender) erklärt:

Die rot-rote Koalition lässt jegliche Mieterfreundlichkeit vermissen. Seit langem ist bekannt, dass die Wohnkosten in Berlin drastisch durch überhöhte Neumietverträge ansteigen. Dennoch weigert sich Rot-Rot, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung festzulegen.

Das steigende Mietniveau erzeugt in mehreren Berliner Bezirken neue soziale Härten. Wir haben angesichts dieser Situation vorgeschlagen, dass der Senat über den Bundesrat versuchen soll zu erreichen, eine Mieterhöhung bei Neuvermietung gesetzlich auf 15 Prozent zu begrenzen.

Noch im Januar hatte sich die SPD auf ihrer Fraktionsklausur dafür ausgesprochen, "..die bundesweit geltenden Regelungen für Mieterhöhungen mieterfreundlich zu modifizieren." Doch am Mittwoch war davon in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen nichts mehr übrig.

Selbst unser Verweis auf überhöhte Mieten, die teilweise 30 bis 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, konnte die Koalitionäre nicht zu einer Zustimmung oder wenigstens einem Alternativvorschlag bewegen. Unser Antrag wurde einfach abgelehnt. Rot-Rot muss sich in der Mietenpolitik endlich positionieren.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/expand/122796/nc/1/dn/1/