09. Februar 2009

Senat muss Senatorinnen-Streit über ökologische Vergabe klären

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Felicitas Kubala, Sprecherin für Umweltpolitik, erklären:

Ökologische Kriterien müssen bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt
werden. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit in der morgigen
Senatssitzung den Koalitionsstreit über diese Frage beendet. Senatorin Lompscher
hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz auf unsere Nachfrage hin zu recht kritisiert, dass Senatorin
Junge-Reyer sich weigert, einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses
umzusetzen.

Die Behauptung der Senatorin Junge-Reyer, "momentan können die vom
Abgeordnetenhaus beschlossenen ökologischen Kriterien nicht umgesetzt werden",
ist unwahr. Spätestens seit der Änderung des Vergaberechts durch den Bund Ende
2008  besteht darüber völlige Rechtssicherheit: Klimaschutzanforderungen und
andere ökologische Kriterien sind bei öffentlichen Ausschreibungen erlaubt. Auch
davor hatte Junge-Reyers Ressort bei einzelnen Ausschreibungen ökologische
Zuschlagskriterien genannt, nach Recherchen der Tageszeitung taz allerdings nur
bei 5 Ausschreibungen von 109, in der Zeit von Juni bis Dezember 2008.

Die Umweltsenatorin trägt allerdings mit Schuld daran, dass der Senat
klimapolitische Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nach Lust und Laune ignoriert.
Sie kann und muss jetzt per Verwaltungsvorschrift auf Basis des
Bundesvergaberecht ihre Senatskolleginnen und -kollegen in die Pflicht nehmen
und den Parlamentsbeschluss umsetzen, nach dem ökologische Kriterien zu einem
Drittel darüber entscheiden, welche Produkte und Dienstleistungen der Senat
anschafft.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der rot-roten Senatorinnen schaden dem
Klima- und Umweltschutz. Stattdessen sollten die Senatorinnen Junge-Reyer und
Lompscher endlich beide ihre Arbeit machen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/expand/119501/nc/1/dn/1/