29. Dezember 2009

Konzepte gegen S-Bahn-Cahos finden!

Zu dem noch über Jahre andauernden S-Bahn-Chaos in Berlin sagt Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Senat trägt eine Teilschuld an dem andauernden S-Bahn-Chaos. Er hat schlicht einen schlechten Vertrag mit der Bahn abgeschlossen. Jetzt muss er die Neuausrichtung vorbereiten. Das geht umso schneller, je eher der alte Vertrag gekündigt wird. Die Berliner S-Bahn braucht mehr Personal, mehr Züge und bessere Wartung. Die Forderung der Senatorin nach einer Entschädigung für die KundInnen unterstützen wir.

22. Dezember 2009

Ein Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zum Fall der Schimmelhäuser an der Schöneberger Straße:

Die Mieter der Häuser an der Schöneberger Straße könnten bald auf der Straße sitzen. Nicht nur, dass die Eigentümer die Sanierung der schimmelbefallenen Häuser jahrelang verschleppt haben, jetzt kommt auch noch eine derbe Mieterhöhung für die Sozialwohnungen hinzu.

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21. Dezember 2009

Finanzsenator betreibt konzeptlose Ankündigungspolitik

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Vorschlag, Berlin solle die S-Bahn kaufen:

Rot-Rot überschlägt sich derzeit mit Ankündigungen für den Rückkauf ehemaliger kommunaler Unternehmen. Bisher war es der Finanzsenator, der diesen vor allem von den Linken gehegten Blütenträumen einen Riegel vorschob. Weil sie weder sagen konnten, wie sie den Rückkauf der Wasserbetriebe oder der GASAG finanzieren wollten. Und wie sie diese Unternehmen dann führen wollen und was sie anderes machen wollen als die bisherigen Inhaber, dazu fehlt jedes Konzept. Aber warum der Finanzsenator nun in die gleiche Falle läuft, erschließt sich mir nicht. Der Senator muss schon sagen, wie er den Rückkauf finanzieren will, wie er die Deutsche Bahn zu einem Verkauf bewegen will und mit welchem Konzept er dem derzeitig desaströsen Zustand begegnen will. Ohne diese Punkte bleibt auch der Vorschlag des Finanzsenators eine inhaltsleere Ankündigung. Man kann sich zu Weihnachten viel wünschen; wichtiger ist,  was hinterher in den Paketen drin ist.

21. Dezember 2009

Vom Verhandeln endlich zum Handeln kommen!

Michael Schäfer und Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie klima- und umweltpolitische SprecherInnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Klimagipfel in Kopenhagen:

Die Nationalstaaten haben bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen versagt. Jetzt sind die Städte und Regionen am Drücker. Die Städte verbrauchen 75 Prozent der weltweiten Energieproduktion und verursachen 80 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen. Berlin gehört dabei sogar zu der traurigen Spitzengruppe der Städte mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß pro EinwohnerIn.

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20. Dezember 2010

Belarus: Herber Rückschlag für europäische Annäherung

Zu den Ausschreitungen im Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:

Nun ist in Belarus eingetreten, was im schlimmsten Falle zu befürchten war. Lukaschenko hat jeglichen Protest gegen die Wahlfälschungen brutal im Keim ersticken lassen, bevor er sich in „orange“ ausweiten konnte.

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18. Dezember 2009

Rechnungshofbericht sofort vorlegen

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

Wenn sich die Vorwürfe gegen das DIW als wahr erweisen, dass das Institut öffentliche Gelder in großem Umfang weder wirtschaftlich noch zweckentsprechend verwendet hat, ist das ein neuer Beweis für das Versagen des rot-roten Senats: Wieder einmal ist er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen.

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17. Dezember 2009

Güterbahnhof Pankow nicht „zumöbeln“

Zum Verkauf des früheren Rangier- und Güterbahnhofs in Pankow von der Firma aurelis an den Berliner Möbelunternehmer Krieger erklärt Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

Bevor Herr Krieger im neuen Jahr mit seinen Plänen für den ehemaligen Rangier- und Güterbahnhof in den Bezirk kommt, sollte er sich genauestens mit den Beschlüssen der BVV Pankow vertraut manchen. Eine rein kommerzielle Nutzung dieser Fläche durch einen Möbelmarkt lehnen wir ab, auch wenn er uns Grüne und andere mit einem „grünen Park“ ködern will.

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16. Dezember 2009

Betriebliches Mobilitätsmanagement in Pankow - Bezirk setzt sich gegen Hamburg im Wettbewerb der Deutschen Energie-Agentur durch

Unter 90 Bewerbern hat sich das Bezirksamt Pankow mit 30 anderen Kommunen im Aktionsprogramm "effizient mobil" der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und im Rahmen der Klimaschutzinitiative gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgesetzt. Unter den Mitbewerbern befanden sich unter anderem die Hansestädte Hamburg und Kiel.

Im Rahmen des Programms erhält das Bezirksamt eine kostenlose 80-stündige Beratung als erste Grundlage für die eigene Umsetzung von Mobilitätsmanagement-Projekten. Schwerpunkt wird dabei eine detaillierte Befragung unter 2.500 Beschäftigten des Bezirksamtes Pankow zu Basisinformationen zur Verkehrssituation sein, mit dem Ziel, eine Reduktion von PKW-Fahrten und daraus resultierenden CO_2 -Emmissionen zu erreichen. "Wir machen mit diesem Projekt einen großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung unseres Mobilitätskonzeptes", erklärt Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirkstadtrat für Öffentliche Ordnung.

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16. Dezember 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Wowereit muss im Bundesrat Berliner Ablehnung begründen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Bundesratssitzung und dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Die schwarz-gelben Steuerpläne kosten Berlin hunderte von Millionen Euro und der Regierende Bürgermeister ist einfach in die Weihnachtsferien gefahren. Rot-Rot hat in der Vergangeheit keine Gelegenheit ausgelassen, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu geißeln. Doch in der entscheidenden Woche mit der Bundesratssitzung ist Wowereit nicht da.

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16. Dezember 2009

Relaunch der Pankower Baustelleninfos - Internetportal jetzt übersichtlicher und aktueller

Mit einer Neustrukturierung der Informationen zu Straßenbaumaßnahmen im Internet unter www.berlin.de/pankow reagiert das Bezirksamt jetzt auf die zahlreichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und dem damit einhergehenden und gestiegenen Informationsbedürfnis im Bezirk. "Jede aktuelle Baustelle erhält zukünftig eine eigene Seite mit den Planungsunterlagen, Anwohnerinfos und den Daten unserer Bauleiter, die laufend aktualisiert werden. Durch den direkten Kontakt zwischen Bauleitern und Pressestelle wollen wir das Medium nutzen, um taggenau über aktuelle Veränderungen und Entwicklungen zu informieren", erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow.

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14. Dezember 2009

Städtepartnerschaft mit Klimabündnis füllen!

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Klimabündnis mit Los Angeles vorgeschlagen "Wir müssen die Städtepartnerschaft mit Los Angeles durch ein
Klimabündnis stärken", sagt Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, anlässlich einer Podiumsdiskussion am Montag bei der Firma SOLON SE in Adlershof. Ratzmann diskutierte dort mit Antonio Villaraigosa, Bürgermeister von Los Angeles, zum Thema "Grünes Licht für die Zukunft". Los Angeles gilt als Vorreiter bei Green Economies und damit auch beim Klimaschutz.

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14. Dezember 2009

Hoffen auf erfolgreiches EU-Beschwerdeverfahren gegen S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt nach Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag:

Nach langem Streit ist es gelungen, Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag zu nehmen. Der Preis für die Einsichtnahme ist die Unterschrift, die zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir werden jetzt den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst bitten, Rahmenbedingungen für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu klären.

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9. Dezember 2009

Deutsche Bahn pfeift auf Berliner Senat

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den kontinuierlichen Vertragsverletzungen der Berliner S-Bahn:

Die Deutsche Bahn pfeift auf den Berliner Senat und auf die Fahrgäste. Spätestens jetzt, nachdem sich die Versprechen der S-Bahnmanager als falsch erwiesen haben, muss das auch der Regierende Bürgermeister erkannt haben.

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9. Dezember 2009

Übermäßige Belastung der Anlieger der Vossstraße durch Bebauungsplan Wertheim Areal abwenden

Manuel Heide, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (bau- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) sagen zum Bebauungsplan am Leipziger Platz:

"Die Sitzung des Ausschusses Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember hat bei dem Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 deutlich gemacht, dass der Senat viele Fragen nicht beantworten kann.

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7. Dezember 2009

Tiefschlaf beenden, S-Bahn-Verantwortliche unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Entscheidung der EU-Kommission, dass DB Regio Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe an Brandenburg zurückzahlen muss:

Die Verkehrsstaatssekretärin zeigte sich heute im Verkehrsausschuss von der Entscheidung der EU-Kommission überrascht, bei der eine Vertragsänderung und die Rückzahlung eines Teils der unerlaubten Beihilfen von der DB Regio aus dem Brandenburger Verkehrsvertrag gefordert wird. In Fachkreisen ist bekannt, dass diese Entscheidung so fallen würde. Experten beziffern die rückzuzahlende Summe auf 100 bis 300 Millionen Euro. Zahlt die Bahn nicht, muss sich die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof verantworten.

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7. Dezember 2009

Senat gibt keinen Anreiz zum Energiesparen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zur Berechnung von Heizkosten in landeseigenen Wohnungen:

Bei landeseigenen Wohnungen soll der Verteilungsschlüssel für Heizkosten auch zukünftig nicht grundsätzlich auf den so genannten 30-zu-70-Schlüssel umgestellt werden. Der besagt, dass die Heizkosten zu 30 Prozent von der Fläche der Wohnung abhängen und zu 70 Prozent vom gemessenen Verbrauch. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 16-13816).

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4. Dezember 2009

Senat darf Sicherheitsrisiken nicht länger aussitzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zu den neuerlichen Pannen bei der S-Bahn:

Trotz drei sicherheitsrelevanter Vorfälle innerhalb von zehn Tagen bei der 480er Baureihe hält der Senat am S-Bahn-Vertrag fest und will nicht über eine Ausschreibung entscheiden. Das ist umso unverständlicher, da die Bahnchefs keinen Kurswechsel beabsichtigen. Sie verweigern die notwendigen Strukturänderungen hin zu zusätzlichem Personal, Zug- und Wartungskapazitäten. Deshalb fehlen aufgrund der Mängelbehebung bei der 481er Baureihe jetzt Wartungskapazitäten für die 480er-S-Bahnzüge.

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1. Dezember 2009

Konsum ist nicht alles!

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil über Ladenöffnungszeiten:

Wir haben gerade erst in der Krise gesehen, dass die Konsumgesellschaft Grenzen hat. Eine Entscheidung, die Innehalten und Ruhe über den unbegrenzten Konsum stellt, ist auch für eine Metropole wie Berlin richtig. Wowereit hat alle mahnenden Worte in den Wind geschlagen und insbesondere den Ausgleich mit Kirchen und Gewerkschaften versäumt. Nach den Niederlagen vor dem Landesverfassungsgericht zeugt die neuerliche Schlappe diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht davon, dass Rot-Rot nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Interessen, die in dieser Stadt vorhanden sind, zu einem Ausgleich zu bringen.

26. November 2009

Mietinitiativen der Koalition unzureichend

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die heutige Plenardebatte über Mieten:

Die Fraktionen von SPD und Linke bringen in die Plenarsitzung Anträge aus dem Themenkreis Wohnen und Mieten in das Abgeordnetenhaus ein. Entscheidende Themen, die den Wohnungsmarkt in Berlin berühren, sind dabei allerdings nicht enthalten oder unzureichend formuliert.

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25. November 2009

Weiterbau der A 100 - Zahllose Fehler, Widersprüche und falsche Versprechen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Der 16. Bauabschnitt der Autobahn A 100 ist rechtlich angreifbar und kann nicht entsprechend der vorliegenden Planungsunterlagen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Hämmerling, nach Auswertung eines Gutachtens zur A-100-Planfeststellung. "Das Vorhaben ist aus allen erdenklichen Gründen kontraproduktiv und darf deshalb politisch nicht weiter verfolgt werden", sagte sie am Mittwoch. Die Argumente:

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24. November 2009

Wieder Schlappe für Wowereit: Rot-Rot startet den A-100-Ausstieg - Richtig so!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die A-100-Planung:

Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur Autobahn A100 ist ein richtiger Schritt. Jetzt müssen die Pläne vollständig gestoppt werden und nicht nur die  Haushaltsmittel.

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23. November 2009

Homburg feuern und Bahnmanager unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erneuten Panne bei der S-Bahn:

Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechen von Bahnchef Grube und
S-Bahn-Aufsichtsrat Homburg bestehen die Sicherheitsmängel an S-Bahn und Bahnnetz noch immer. Dass sie sich weigern, die Grundsatzentscheidung zu mehr Personal, mehr Wartungskapazitäten und mehr Zügen zu treffen, ist ein Sicherheitsrisiko für die Berliner Fahrgäste.

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19. November 2009

Verweigerungshaltung der Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt:

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Dazu gehört Transparenz bei den Energiekosten für die Mieter.

Wir fordern, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften freiwillig an
Wohnungsinteressenten die Energieausweise übergeben. Auch Bestandsmieter sollen mit der fälligen Betriebskostenabrechnung eine Kopie des Ausweises erhalten und können so den individuellen Energieverbrauch besser einordnen.

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16. November 2009

Unabhängige Sicherheitsprüfungen bei der S-Bahn einführen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt anlässlich von Medienberichten über Sicherheitsmängel bei der S-Bahn:

Die Verantwortung für Sicherheitsmängel liegen allein bei der S-Bahn. Wir fordern
endlich die Benennung und Bestrafung der Personen, die für die Verlängerung der
Wartungsintervalle und für die ungenügenden Wartungsarbeiten und damit für die
Sicherheitsrisiken verantwortlich sind.

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10. November 2009

Umweltzone reicht nicht aus - Feinstaub gefährdet Berliner Luft

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erhöhten Feinstaubbelastung in der Luft:

Die aktuellen erhöhten Feinstaubwerte an den Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone nicht ausreicht, die Berliner Luft nachhaltig zu verbessern. Der Senat hat zu lange ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone gesetzt. Neben der konsequenten Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ab Januar 2010 müssen nun zügig weitere Maßnahmen folgen.

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09. November 2009

Senat scheut Verantwortung für Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt anlässlich der Anhörung zur Fertigstellung des Mauerparks:

Rot-Rot muss sich endlich der Verantwortung stellen und den Mauerpark zwischen Wedding und Prenzlauer Berg vollenden. Der Senat ist dazu politisch und rechtlich verpflichtet. Die heutige Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat gezeigt, dass sich Senatorin Junge-Reyer vor dieser Aufgabe drückt.

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06. November 2009

Abfallwirtschaftskonzept des Senats ist plan- und ziellos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat dem geplanten Abfallwirtschaftskonzept 2020 des rot-roten Senats eine Abfuhr erteilt. "Der vorgelegte Entwurf ist unschlüssig, unkonkret und in der Zielstellung wenig ambitioniert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Felicitas Kubala, am Freitag. Eine  Übersicht geplanter Maßnahmen und Zielvorgaben zur Vermeidung von Abfällen fehle komplett. Zeitliche und mengenmäßige Zielvorgaben für die Getrenntsammlung sowie stoffliche und energetische Verwertung würden gemieden. So werde das Mengenziel für den Restabfall für 2015 einfach ohne Ambitionen auch für 2020 fortgeschrieben.

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22. Oktober 2009

NOVUM-Gelder für Gedenken und Aufarbeitung einsetzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zum Umgang des Senates mit den Geldern aus dem beiseite geschafften SED-Vermögen:

Die Vergabe der sogenannten NOVUM-Gelder ist in großen Teilen falsch und politisch zweckentfremdet. Das Ziel, die Mittel ausschließlich für Gedenken und Aufarbeitung zu verwenden, hat der Senat weitgehend verfehlt.

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19. Oktober 2009

Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu rot-roten Mietrechtsinitiativen:

Laut Presseberichten will rot-rot eine Mietrechtsreform starten. Bereits Anfang 2009 hatte die SPD-Fraktion Verbesserungen für Mieter angekündigt. Geschehen ist seitdem nichts.

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15. Oktober 2009

Wiederholung der Abrissdebatte statt seriöser Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den Äußerungen von Senator Nußbaum über das ICC:

Der Senat muss dem Parlament endlich sagen, wie die Messe das ICC zukünftig nutzen will und was die Sanierung kostet. Schnelles Handeln ist insbesondere wegen der Asbestverseuchung des Gebäudes nötig. Das Umweltgift muss umgehend entsorgt werden, egal ob durch Sanierung oder gar Abriss.

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14. Oktober 2009

Langfristige Mietenpolitik fehlt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den jüngst vorgelegten Zahlen zur Mietenentwicklung in Berlin:

Die Differenzen lassen aufhorchen: Die Durchschnittsmiete liegt laut Immobilienverband Deutschland (IVD) bei 5,80 Euro, bei Engel&Völkers liegt sie auf anderer Datenbasis bei 6,50 Euro nettokalt.

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13. Oktober 2009

Für Wassermaßnahmen muss auch Geld fließen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum heutigen Senatsbeschluss zur Maßnahmenplanung Wasserrahmenrichtlinie:

Der Berliner Senat hat heute eine Maßnahmenplanung zur Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Alle im Senatsbeschluss genannten Maßnahmen sind richtig und notwendig  für die Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen und Seen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer gefordert, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht umzusetzen, das heißt bis 2015. Wenn der rot-rote Senat schon jetzt eine Fristverlängerung einplant sollte zumindest sicher gestellt sein, dass ausreichend Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt werden.

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24. September 2009

Einigung mit Rot-Rot: Grüner Haushalt verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat in ihrer Sitzung am 23. September 2009 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 verabschiedet. Die bündnisgrüne Fraktion entschied sich der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zuzustimmen, nachdem diese alle grünen Forderungen übernommen hatte.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Das lange Ringen hat sich gelohnt. Die Einigung stellt wichtige Weichen für die Zukunft. So ist es uns gelungen, die Sparmaßnahmen bei den freien sozialen Trägern zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, den Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen.

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24. September 2009

Wasserautobahn endlich versenkt!

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum Ausbau von Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17:

Das "Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit" zum Ausbau von Havel und Spree ist zu groß, zu teuer und zerstört Natur und Umwelt. Diese Erkenntnis hat sich endlich auch beim verantwortlichen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) durchgesetzt.

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18. September 2009

Schaden am Spreedreieck hätte deutlich gemindert werden können

Florian Graf, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP) erklären:

"Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass die Schwierigkeiten der geänderten Zuordnung sowohl baulich als auch grundstücksrechtlich bereits 2002 zügig lösbar gewesen wären.

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11. September 2009

Presseeinladung: ChristInnen wählen Bündnisgrün?!

Alexander Barthel (Koordinator der AG Bündnisgrüner ChristInnen Berlin) und Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AG Bündnisgrüner ChristInnen Berlin und Heiko Thomas, der Pankower bündnisgrüne Direktkandidat, laden Sie ein zur:

Podiumsdiskussion

ChristInnen wählen Bündnisgrün?!
Vor der Wende, in der Wende und bis heute

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10. September 2009

Bürgerbeteiligung – aber wie?

Die Worte Bürgerbeteiligung und  Bürgernähe führen alle Parteien gern im Munde. In der Praxis gehen die Vorstellungen darüber, was echte Bürgerbeteiligung ist, jedoch oft weit auseinander. Vor allem wo es nicht nur um Information der Bürgerinnen und Bürger über staatliche bzw. kommunale Vorhaben, sondern um echte Mitentscheidungsprozesse geht, kommt es oft zum Konflikt. Hier sind in der Tat schwierige Fragen demokratischer Legitimation und demokratischer Verfahren zu diskutieren.

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10. September 2009

SPD und Linke lassen MieterInnen im Stich

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zur aktuellen Mietendebatte in der Berliner Innenstadt:

Schon jetzt gibt es viele Haushalte in Berlin, die über 40 Prozent ihres Einkommens für eine Mietwohnung ausgeben. Und in angesagten Bereichen der Stadt werden völlig überhöhte Mieten (manchmal bis 50 Prozent) verlangt. Jeder Auszug eines Mieters bietet die Gelegenheit, die bisherige Miethöhe noch stärker anzuheben. Eine Chancengleichheit bei der Bewerbung um Wohnraum besteht auf diese Weise für Alleinerziehende oder Familien mit geringeren Einkommen nicht mehr.

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10. September 2009

20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Abgeordnetenhaus heute einen Entschließungsantrag zur Würdigung des Neuen Forums. Dazu erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Heute vor 20 Jahren haben 30 ErstunterzeichnerInnen um Katja Havemann und Bärbel Bohley in Grünheide bei Berlin den Aufruf zur Gründung des Neuen Forum veröffentlicht. Die Unterzeichnenden befanden sich in der Gefahr, verhaftet zu werden, obwohl der Text vorsichtig formuliert war und die herrschende SED nicht direkt angriff. Bündnis 90/Die Grünen möchte ihnen für ihren Mut und politische Klugheit danken.

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09. September 2009

18.09.09 - Park(ing) Day-Aktionstag
Erste Mobility Parade und Mobility Ausstellung Pankow / Prenzlauer Berg

Am 18. September, dem internationalen „Park(ing) Day“-Aktionstag, findet ab 16 Uhr die erste Pankower Mobility Parade und Mobility Ausstellung statt. Eine Woche vor Beginn der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt wird gezeigt, welche alternativen und ökologischen Mobilitätsformen und -technologien, aber auch welche unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse es gibt.

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09. September 2009

Mobilitätskampagne - Teil´ Dein Auto - Lebe besser

Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Ich möchte alle Interessierten herzlich einladen zur dritten Veranstaltung im Rahmen meiner Mobilitätskampagne "Teil´Dein Auto. Lebe besser“. Diskutieren Sie mit mir und meinen Gästen

am 08. September 2009 ab 19.30 Uhr im Spielhaus in der Kollwitzstraße 37 über die Mobilität der Zukunft – Modellbezirk Pankow?

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07. September 2009

Straßenbahn in das Märkische Viertel !
Grüne eröffnen Linienbetrieb
Freitag 11.9. ab 15h ab Endhaltestelle M1 Rosenthal Nord

Heiner v. Marschall (Vorsitzender des Kreisverbandes Reinickendorf):

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M1  in das Märkische Viertel wird am kommenden Freitag von den Grünen DirektkandidatInnen Anke Petters (Reinickendorf) und Heiko Thomas (Pankow) in Betrieb genommen.

Damit sich endlich was bewegt, haben die Kreisverbände Pankow und Reinickendorf von Bündnis 90/Die Grünen die Sache in die Hand genommen und ein gemeinsames Projektteam gegründet, das nun selbst eine Straßenbahn in das Märkische Viertel gebaut hat.

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04. September 2009

Grillen verboten - außer für die SPD

Oliver Jütting (Kreisvorsitzender KV Pankow):

Am letzten Sonnabend feierte die SPD ihr Falkplatzfest mit "Kuchen, Kaffee, Gegrilltem und kühlen Getränken". Gegrilltem? War da nicht was? Doch! Erst vor einigen Monaten wurde das  Grillen am Falkplatz auf Drängen der Anwohnerinnen und Anwohner untersagt. Und zwar vom für das Amt für Umwelt und Natur zuständigen Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Ich selbst habe erlebt, wie die Polizei Griller aufgefordert hat, den Falkplatz zu verlassen. Umso befremdlicher jetzt dieses Fest. Es ist natürlich möglich, eine Ausnahmegenehmigung für das Grillen auf dem Falkplatz zu erhalten. Und so wird Markus Roick (SPD) von Matthias Köhne (SPD) eine solche für ein Fest mit Wolfgang Thierse (SPD) erhalten haben. Oder, anders gesagt: Verordnungen, die von Amtsträgern der SPD gemacht werden, scheinen für die eigene Partei nicht zu gelten... Politik nach Gutsherrenart!

03. September 2009

Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zu Mietobergrenzen und leerstehenden Wohnungen in Berlin:

Der Senat verkennt die Berliner Realitäten, wenn er seine These vom entspannten Wohnungsmarkt aufrecht erhält. Viele Stadteile haben eine große Einwohnerschaft mit geringem Einkommen - bezahlbare Mieten sind existenziell für Berlin.
SPD und Linkspartei müssen sich in der Mietenpolitik endlich eindeutig positionieren. Dass die Wohnkosten in Berlin maßgeblich durch überhöhte Neumietverträge ansteigen, ist lange bekannt.

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03. September 2009

Landesimmobilien - Verkaufen ist nicht alles!

Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der bründnisgrünen AGH-Fraktion) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Kreisvorstand)

Der Senat erstellt derzeit ein Gesamtkataster aller Immobilien des Landes Berlin. Diese Gelegenheit muss Berlin nutzen, um seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu verändern. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine aktive Flächenbevorratung und politische Ziele für den Umgang mit öffentlichem Immobilieneigentum in Berlin. Soziale und kulturelle Belange kommen sonst zu kurz.

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02. September 2009

Informationsfest zum Naturpark Schönholz

Die Kreisverbände Pankow und Reinickendorf von Bündnis 90/Die Grünen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein zum Fest für den Naturpark Schönholz,

am Samstag 5.9.2009 von 16:00 bis 19:00 Uhr
am Bürgerpark gegenüber dem ehem. Güterbahnhof Schönholz.

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30. August 09

Sag’s direkt: Teil' dein Auto - lebe besser

Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestags-Direktkandidat für Pankow):

Ich möchte meinen Wahlkreis zum Modellbezirk ökologisch verantwortungsvoller Mobilität machen. Deshalb habe ich unter dem Motto "Teil' dein Auto - lebe besser" einen Diskussions- und Aktionsprozess angestoßen mit dem mittelfristigen Ziel, die Zahl der parkenden Autos am Prenzlauer Berg zu halbieren.

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27. August 2009

Biotonnen müssen im Sommer nicht stinken

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Berliner Bioabfall ist ein Wertstoff, der sich hervorragend zur Bioenergie-Erzeugung eignet. Doch wenn die Biotonne im Sommer wochenlang im Hinterhof stinkt, schwächt das die Akzeptanz dieses Wertstoffs bei den BerlinerInnen. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss im eigenen Interesse endlich die hygienischen Probleme der Biotonne angehen.

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31. Juli 2009

Pankow - Jetzt auf Grün drehen!

Der Wahlkreis 77 Berlin-Pankow wird in diesem Wahlkampf der spannendste in Berlin. Für Oliver Jütting, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, ist das Ziel für die Bundestagswahl am 27. September klar: „Wir wollen wie bei der Europawahl stärkste politische Kraft werden. Heiko Thomas soll als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag Politik für Pankow machen.“ In den letzten Jahren hat sich die Bevölkerungsstruktur des Bezirks stark verändert, so dass der erneute Gewinn des Wahlkreises durch die SPD alles andere als sicher ist.

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25. Juli 2009

Guten Morgen, Frau Bluhm! - SPD hat Gentrifizierungsdebatte bewusst ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu Äußerungen der Linke-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm über geplante Begrenzungen von Mietsteigerungen:

Carola Bluhm äußerte heute in der Berliner Morgenpost, dass sie die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen begrenzen will. Das muss ein Witz sein! Denn die sogenannte „Linke“ lehnte zusammen mit der SPD unseren entsprechenden Antrag im Parlament ersatzlos ab. Jetzt jedoch schwadroniert sie über die „Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am Leben in der Stadt“.

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24. Juli 2009

Langer Atem für den Mauerpark!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Das 20. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer voller Erinnerung und Gedenken geht vorbei, ohne das der Berliner Mauerpark der Fertigstellung näher gerückt ist. Anfang der 90er Jahre hatte es so hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Grünraum beiderseits des ehemaligen Todesstreifens.

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23. Juli 2009

Gelbe Karte für den Pankower Kulturstadtrat

In der gestrigen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Thema „Rettet die Kultur – Haushaltssperre abwenden“ haben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Missbilligungsantrag gegen den für Kultur zuständigen Bezirksstadtrat, Dr. Michail Nelken, eingebracht.

Der Missbilligungsantrag erreichte mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), 9 Nein-Stimmen (Linksfraktion) und 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) eine relative Mehrheit – wenn auch nicht die laut Geschäftsordnung erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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23. Juli 2009

SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe.

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17. Juli 2009

BGH-Urteil bedroht Kündigungsschutz für Berliner Mieter

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Eigentumswohnungen und Mieterschutz:

In Berlin werden immer mehr Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs stellt den Kündigungsschutz von Mietern bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung infrage. Käufer von Wohneigentum können die Schutzfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterwandern, wenn sie erst wegen Eigenbedarf kündigen und danach von Miet- in Eigentumswohnung umwandeln.

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16. Juli 2009

Kultur: Haushaltssperre abwenden – Aussitzen führt in die Katastrophe

Bei der gestrigen 1. Lesung des Pankower Bezirkshaushalts sahen sich die  Bezirksverordneten mit einer haarsträubenden Ausgangslage im Bereich Kultur konfrontiert: Da der zuständige Stadtrat, Dr. Nelken, den Eckwertebeschluss des Bezirksamts nicht umgesetzt hat, steht praktisch bei allen Ausgaben für Bildung, Volkshochschule, Musikschule, Kultur, Kunst- und Kulturamt sowie Bibliotheken der Vermerk: „Die Ausgaben sind in 2010 und 2011 gesperrt.“

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Dr. Nelken hat damit der BVV Pankow die Entscheidung in den Schoss gekippt, wie es mit der Kultur im Bezirk weiter gehen kann. Dies ist der Offenbarungseid eines Stadtrats, der grundsätzlich überfordert ist, für keinen seiner Bereiche eine  Gestaltungsidee hat, nicht weiß, wie er eine Zukunftsperspektive aufzeigen soll und dementsprechend mit seiner Arbeit mindestens zwei Jahre in Rückstand ist. So lange warten wir jedenfalls schon vergeblich auf einen neuen Kulturentwicklungsplan, den wir diskutieren könnten. Es ist nur folgerichtig, dass er nun nicht wusste, wie er einen Haushalt aufstellen soll. Während sich Dr. Nelken dafür sogar noch zum Märtyrer der Kultur stilisiert, treibt uns die Sorge um unsere kulturellen Einrichtungen und nicht zuletzt um die Musikschule um.

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16. Juli 2009

Strategiewechsel beim Haushalt: Hausaufgaben für Rot-Rot

Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich: 331.000 Euro von bisher 737.000 Euro also umgerechnet rund 45 Prozent sollen hier eingespart werden. Auch bei den Pankower Frauen- und Integrationsprojekten sowie bei der Arbeit gegen
Rechtsradikalismus sollen insgesamt knapp 90.000 Euro weg fallen – das wären 41 Prozent der Zuschüsse, die in diesem Bereich überhaupt ausgereicht werden.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage. Wir halten insbesondere das, was derzeit an sozialer Hilfelandschaft, an Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und unabhängiger Hartz IV-Beratung existiert, für unverzichtbar – gerade angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage.

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10. Juli 2009

Moratorium für unsere Musikschulen: Erst qualitative, dann strukturelle

Weichen stellen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Pankow unterstützt die Forderung der  Landeselternvertretung und der Lehrervertretung der Berliner Musikschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Musikschulleiterinnen und -leiter und des Freundeskreis der Musikschule Béla Bartók e.V. nach einem Spar-Moratorium für die Musikschule im Bezirk Pankow.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende):

Es ist nicht sinnvoll, strukturelle Entscheidungen jetzt zu treffen, kurz bevor wir die Ergebnisse der von Senator Zöllner einberufenen Expertenkommission erwarten - ganz im Gegenteil. Wir wollen endlich eine klare qualitative Vorgabe, wie ein sinnvolles Verhältnis von Festangestellten zu Honorarkräften aussehen kann und soll - im Ost- wie im Westteil der Stadt.

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17. Juni 2009

Kein Mietwucher durch Neuvermietung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat eine Untersuchung der Mietentwicklung anhand von im Jahre 2009 abgeschlossenen Neuverträgen vorgelegt. Die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel, dem Verträge mehrerer Jahre zugrundeliegen.

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05. Juni 2009

Schlüssel zum Forscherschloss hängt bei der SPD

Stefanie Remlinger (Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion) und Peter Brenn (Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.

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3. Juni 2009

Energiekosten im Mietspiegel stärker berücksichtigen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Die Steigerung der Mieten in Berlin trifft viele Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Mietspiegel weist zwar eine durchschnittliche Mieterhöhung von nur 1,7 Prozent auf, doch die Steigerung bei kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche ist überdurchschnittlich hoch. Die 5,3 Prozent Mieterhöhung dort trifft vor allem Menschen, die oft bereits eine hohe Mietbelastungsquote haben und die in nicht wenigen Fällen Empfänger von Arbeitslosengeld II sind. Die Kosten der Unterkunft steigen für die öffentlichen Haushalte entsprechend an.

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25. Mai 2009

Senat muss nachhaltiges Bauen fördern statt behindern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zur Vergabe des deutschen Holzbaupreises für ein Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg:

Das Architekturbüro Kaden Klingbeil hat für sein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg den Deutschen Holzbaupreis in der Kategorie Neubau erhalten.

Das Projekt weißt eindrucksvoll nach, dass sich eine moderne optische Gestaltung und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ideal verbinden lassen. Und das unter Bedingungen einer geschlossenen Blockstruktur in einem gründerzeitlichen Sanierungsgebiet.

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22. Mai 2009

Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Mauerpark nicht fertig gestellt. Anfang der 90er Jahre hatte es hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Park beiderseits der ehemaligen Grenze. Aber bis heute sind nur acht Hektar realisiert. Von der Weddinger Seite ist der Park faktisch nicht zugänglich. Seit Jahren kämpfen Anwohner um die Fertigstellung. Im Rahmen der Landnahme wurden die ersten Bäume gepflanzt.

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18. Mai 2009

Senat muss Forscherschloss als Leuchtturm für Buch retten!

Anlässlich des drohenden Scheiterns des Forscherschlosses in Buch erklärt Heiko Thomas, bündnisgrüner Bundestagskandidat für Pankow:

Die rot/roten Regierungen im Bezirk und im Senat sind kurz davor, ein zentrales Leuchtturm-Projekt für den Gesundheitsstandort Buch zu zerstören. Die Idee eines Forscherschlosses als Lern- und Fortbildungsort für die medizinische Forschung droht zwischen den Interessen des Bezirkes und des Senats zerrieben zu werden.

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08. Mai 2009

Smiley-System in Pankow – Jetzt Negativliste mit Bildern

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Im Rahmen des Pankower Smiley-Systems werden ab Freitag, dem 8. Mai 2009 erstmalig Negativlisten mit Fotos veröffentlicht. Bislang waren vom bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt nur einzelne Bilder von Kontrollen zur Illustration allgemeiner Missstände in Lebensmittelbetrieben veröffentlicht worden. „Nun sollen die auf der Liste verbal beschriebenen Mängel im jeweiligen Betrieb durch entsprechende Aufnahmen deutlicher nachvollziehbar werden. Zudem wird die Liste nach zuvor stetig abnehmender Tendenz erstmalig neue Betriebe als mit letztem Stand vom 30.04.2009 aufweisen“, so Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung.

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23. April 2009

Mietsteigerung in der Innenstadt begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

In der Berliner Innenstadt wird der bezahlbare Wohnraum knapp. Das sagen aktuelle Untersuchungen aus. In den zentralen Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten, denn die Mieten steigen stärker als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen, ohne dass der Wohnwert tatsächlich gesteigert wird.

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17. März 2009

Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg - Internetforum eingerichtet

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Bü90/Grüne)

Ob in Teilen Prenzlauer Bergs parkraumbewirtschaftete Zonen eingerichtet werden, soll noch vor der Sommerpause im Bezirk entschieden werden. Grundlage dafür ist eine Anfang 2008 in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnis jetzt vorliegt und das öffentlich diskutiert werden soll. Damit sich Anwohner, Gewerbetreibende und andere Interessierte mit dem Thema befassen können hat das Bezirksamt Pankow jetzt im Internet ein Forum eingerichtet und zahlreiche Informationen zusammengestellt.

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06. März 2009

Jeder Frauentag ist Männersache

Heiko Thomas, Bundestagsdirektkandidat Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Stefanie Remlinger für das "Frauenfrühstück Pankow"

Wieso haben eigentlich immer nur Frauen Berufe, die sich überhaupt mit Familie, mit Kindern vereinbaren lassen? Und warum werden gerade diese Berufe und Berufsformen oftmals schlecht bezahlt und noch weniger honoriert? Spätestens nach dem zweiten Kind werden alte Fragen auch in jungen, modernen Familienformen wieder real: Wer bleibt zu hause? Wie lange? Und was heißt das für meinen Job?

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04. März 2009

Senat darf Mietsteigerungen nicht tatenlos zusehen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der IBB:

In Berlin steigen die Mieten. In mehreren Berliner Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der IBB und die Studie von Jones Lang Lassalle belegen, dass die Mieten in Berlin insgesamt stärker steigen als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen ohne eine adäquate Steigerung des Wohnwertes. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich in der Mietenpolitik engagieren.

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03. März 2009

Aus dem sozialen Wohnungsbau stufenweise aussteigen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlsubventionierung, dass nach wie vor viele Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem allgemeinen Markt. Dieser Entwicklung darf nicht immer wieder hinterher subventioniert werden.

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02. März 2009

Nein zu übelriechendem Fisch und gammeligem Fleisch!

Zu der Diskussion um die Veröffentlichung einer Restaurant-Negativliste im Internet erklärt Heiko Thomas (bündnisgrüner Bundestagskandidat für Pankow):

Die Aufregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zeigt vor allem eines: Endlich wird Schluss sein mit Schmuddelküchen und man kann Fisch und Fleisch unbedenklich genießen – zumindest in der Pankower Gastronomie. Warum der Verband gegen die Negativ-Liste wettert, obwohl sie Restaurantbesuchern die Möglichkeit gibt, sich über die hygienischen Zustände ihres Lieblingslokals zu informieren, ist unverständlich.

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26. Februar 2009

Smiley-System in Pankow – Jetzt auch mit Negativliste

Zur Vorstellung der ersten Erfahrungen mit dem Smiley-System in Pankow und zur jetzt startenden Veröffentlichung der Negativ–Liste lädt Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung) zu einer Pressekonferenz am 2. März 2009, 11 Uhr im Bürokomplex Fröbelstr. 17 ein.

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26. Februar 2009

Transparenz und Nachhaltigkeit beim Konjunkturprogramm II?

Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Für den Bezirk Pankow sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Berliner Sonderprogramm für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein ist schon länger nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen und die Umsetzung der beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten.

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18. Februar 2009

Einwendungsfrist im Beteiligungsverfahren Kastanienallee läuft ab

Projekt der Klasse 3b der Grundschule am Teutoburger Platz wird vorgestellt

Die öffentliche Auslegung der Umbau-Pläne für die Kastanienallee im Ortsteil Prenzlauer Berg wird am 20. Februar 2009 nach fünf Wochen beendet. Bis dahin eingehende Einwände, Kritiken, Hinweise und Vorschläge werden danach gesichtet, sortiert und für die Erörterungsveranstaltung vorbereitet.

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17. Februar 2009

Vergabeverfahren: Senat setzt auf Tempo statt auf Ökologie

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Entscheidung des Senats, die Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturprogramms zu beschleunigen:

Schnell statt ökologisch, sozial und fair: Mit dem Beschluss das
Konjunkturprogramm vereinfacht und beschleunigt umzusetzen, schreibt der Senat
offensichtlich ökologische und soziale Anforderungen im Vergabeverfahren ab.
Statt endlich den lange angekündigten Entwurf für ein novelliertes Vergabegesetz
mit ökologisch-sozialen Anforderungen vorzulegen, setzt Wirtschaftssenator Wolf
jetzt nur noch auf Tempo beim Geldausgeben. Assistiert wird ihm dabei von der
Bausenatorin Junge-Reyer, die sich bisher wehrt, ökologische Kriterien zu
berücksichtigen.

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12. Februar 2009

SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender) erklärt:

Die rot-rote Koalition lässt jegliche Mieterfreundlichkeit vermissen. Seit langem ist bekannt, dass die Wohnkosten in Berlin drastisch durch überhöhte Neumietverträge ansteigen. Dennoch weigert sich Rot-Rot, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung festzulegen.

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09. Februar 2009

Senat muss Senatorinnen-Streit über ökologische Vergabe klären

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Felicitas Kubala, Sprecherin für Umweltpolitik, erklären:

Ökologische Kriterien müssen bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt
werden. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit in der morgigen
Senatssitzung den Koalitionsstreit über diese Frage beendet. Senatorin Lompscher
hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz auf unsere Nachfrage hin zu recht kritisiert, dass Senatorin
Junge-Reyer sich weigert, einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses
umzusetzen.

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29. Januar 2009

Level-One-Mieter brauchen Sicherheit – Chance für Genossenschaft nutzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender)

Die Mieter der 7.500 Wohnungen des Pleiteunternehmens Level-One brauchen eine Perspektive. Für stabile Verhältnisse kann am besten eine Genossenschaft sorgen. Der Senat ist aufgefordert, durch fachkompetente Beratung die Gründung einer neuen oder den Anschluss an mehrere bestehende Genossenschaften zu prüfen.

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21. Januar 2009

Bürger nehmen die Wahl an - Heiko Thomas ist der Kandidat der Bündnisgrünen in Pankow!

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

Die Bündnisgrünen Pankow haben ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahlen 2009: Heiko Thomas hat nach drei spannenden Wahlgängen gegen den starken Mitbewerber Heiner Funken mit 70 zu 63 Stimmen die Nominierungsversammlung gewonnen.

Die Pankowerinnen und Pankower hatten eine Auswahl. Die Bewerber konnten im Vorfeld mit ihren Redebeiträgen auf der Nominierungsversammlung ihre AnhängerInnen mobilisieren. Es war ein langer und spannender politischer Abend. Eine Teilnehmerin sagte nach der Versammlung: "Heute hat meine Stimme entscheidend gezählt und etwas bewegt".

Andreas Otto: "Der gestrige Abend hat ein Signal von Basis-Demokratie ausgesandt. Die Auseinandersetzung um die besten Ideen, Konzepte und Köpfe beginnt von unten. Der Vorentscheid ist beendet. Nun beginnt der Wahlkampf!“

15. Januar 2009

Wer wird Kandidat? Bündnisgrüne praktizieren offenes Wahlverfahren

Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)

Wir haben 2009 die Chance, den Bundestagswahlkreis 77 (Pankow) im Wettstreit mit Linkspartei und SPD zu gewinnen. Am 20. Januar entscheidet der Kreisverband Pankow über die entsprechende Kandidatur. Nach den Erfolgen im Direktwahlkampf zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2006 will die Partei auch um das Bundestagsmandat einen Erststimmenwahlkampf führen. Der Wahlkampf muss durch eine breite Basis in der Bürgerschaft von Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg getragen werden. Diesem Anspruch wird bereits das Nominierungsverfahren gerecht. Alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes, die nicht Mitglied einer anderen Partei sind und in Pankow wohnen, können abstimmen und sind eingeladen, den bündnisgrünen Wahlkampf zu unterstützen. Mit dieser unkonventionellen Form gehen wir neue Wege in der Politik.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2009/