15. Dezember 2008

Trotz Haushaltssperre: Zuwendungsbescheide an die Freien Träger für das ganze Jahr ausstellen!

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) und Mathias Kraatz (Jugendpolitischer Sprecher)

Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund.

Der Bezirk kann auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltswirtschaft den Freien Trägern größtmögliche Planungssicherheit verschaffen. Dass das Bezirksamt diesen Handlungsspielraum nicht nutzen will, deutet darauf hin, dass Bürgermeister Köhne und Rot-Rot in diesem Bereich der sozialen und kulturellen Leistungen eben doch sparen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist es doppelt zynisch, dass Rot-Rot die Betroffenen, die am Mittwoch vor und in der BVV für den Erhalt ihrer Projekte demonstrierten, aufforderte, auch in sechs Monaten wieder zum Protest gegen die eigene Landesregierung bereit zu stehen. Dieses jämmerliche Schauspiel zeigt, dass die Koalition weiter versucht, auf Kosten der Freien Träger von der eigenen Regierungsunfähigkeit abzulenken.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2008/expand/95579/nc/1/dn/1/