29.05.2006

Wehret den Anfängen - Erklärung zum Ausspionieren von Journalisten auf Anweisung des BND

Die Berichte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über informelle Mitarbeiter deutsche Journalisten und Autoren aushorchen ließ, so zum Beispiel einen Journalisten der „Berliner Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“ und des Magazins „Focus“, veranlassen Bündnis 90 / Die Grünen Pankow zu der folgenden Erklärung:


Die Kontrolle von Geheimdiensten ist anerkanntermaßen schwierig. Die Arbeit eines Geheimdienstes in einem demokratischen Rechtsstaat benötigt daher das Vertrauen des Volkes. Der Bundesnachrichtendienst hat dieses in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht, indem er Bürgerinnen und Bürger zu Opfern machte: Der BND nutzte Steuergelder, um Bürger zu Spitzeltätigkeiten zu bewegen, und um andere Bürger bespitzeln zu lassen.


Die Wurzeln von Bündnis 90 / Die Grünen in Pankow liegen in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Diese hat sich insbesondere gegen das staatliche Eindringen in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern durch angeworbene Spitzel eingesetzt. Die Bürgerrechtsbewegung sah damit zu Recht Meinungs-, Presse- und Handlungsfreiheiten gefährdet und beeinträchtigt.


Die jetzt bekannt gewordenen BND-Aktivitäten betreffen nur wenige Journalisten. Gleichwohl erklären wir: Hier ist eine gefährliche Grenze übertreten worden.


Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin führt den Geheimdienst in eine lebendige, freiheitsliebende Stadt. Wir zählen darauf, dass hier die Mitarbeiter des BND die Bürgerrechte wieder schätzen lernen. Sie werden zudem begreifen müssen, diese auch anderen BürgerInnen zustehenden Rechte zu wahren. Wir fordern eine Neudefinition der Rechte und Aufgaben der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG). Ein jahrelang unbehelligtes Wirken des BND in dieser jetzt bekannt gewordenen Form spricht gegen eine wirklich vollzogene Kontrolle der Geheimdienste. Hier muss dringend nachgebessert werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2004-2007/expand/27948/nc/1/dn/1/