PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

8. Oktober 2014

EU-Kommission nickt Atomsubventionen ab

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bereiten bundesweiten Klagefonds vor    

Soeben hat EU-Kommission die Subvention des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt.

Die französische EDF möchte am britischen Atomstandort Hinkley Point ein Atomkraftwerk bauen, das sich nur mit exorbitanten Zuschüssen für den Konzern rechnet. Die britische Regierung plant dafür einen garantierten Abnahmepreis von 92,50 £ pro Megawattstunde (117,- €/MWh). Mit den beantragten Garantien inklusive Inflationsausgleich stünde laut Berechnungen der Financial Times der Stromabnahmepreis im Jahr 2058 bei 279 £ pro MWH (355,- €). Das entspricht etwa dem 10-fachen des aktuellen Preises an der Leipziger Börse, der gegenläufig zu den geplanten britischen Vergütungsentwicklungen seit Jahren kontinuierlich fällt.

Die Elektrizitätswerke Schönau haben die EU-Kommissare und die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Subventionen einzusetzen, die dem Betreiber schon zu Beginn der Förderdauer einen Abnahmepreis garantieren, der mehr als das Doppelte des aktuellen britischen Börsenpreises beträgt. Nun haben die Kommissare mit ihrem Votum einen Präzedenzfall geschaffen, der geeignet ist, einen Dammbruch auszulösen. Weitere Neubauprojekte wie die desaströsen Nuklearbaustellen im finnischen Olkiluoto und dem französischen Flamanville sowie die Wiederbelebung unwirtschaftlicher Großprojekte könnten auf Kosten der Stromkunden vorangetrieben werden.

Die Regierung Österreichs hat bereits angekündigt, gegen die Pro-Atom-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) klagen. Die EWS Schönau werden eine Klage aktiv unterstützen und werden einen bundesweiten Klagefonds ins Leben rufen.

Im Gegensatz zu Österreich  unternimmt die Regierung Merkel nichts – trotz der Lippenbekenntnisse zur Energiewende und bezahlbaren Strompreisen. Im Gegenteil:  Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen einem Artikel des Handelsblatts zufolge im Gegenzug  für ihr „Ja“ zum britischen Deal von der EU Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben. Damit richten sich beide Seiten des Deals gegen die Stromkunden.

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