Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Volksentscheid Radverkehr

Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende  

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rotschwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu. 

SPD und CDU sagen: Wir wollen das doch auch. Aber der politische Wille fehlt. Die Radverkehrsstrategie des Senats ist eine Strategie ohne Umsetzung – und dann ist die Strategie nichts wert. Der Senat meint jetzt, Verkehrsplanung per Gesetz ginge nicht. Nach Jahren ohne Taten scheint klar, dieser Senat braucht verbindliche Vorgaben. Zudem geht Verkehrspolitik per Gesetz, etwa das Berliner ÖPNV-Gesetz, oder der Bundesverkehrswegeplan. In diesen Tagen wird der Entwurf des Berliner Fahrradgesetzes bereits diskutiert. 

In den letzten Jahren, ja Jahrzehnten haben sich viele, viele Berliner*innen in den Fahrräten des Senats und der Bezirke abgemüht, sei es vom ADFC, vom VCD, vom BUND und den vielen anderen. Immer haben sie vom Verkehrssenat zu hören bekommen, was nicht geht, wie schwer alles ist, was es alles für Probleme gibt. Wir sagen: Wenn sie etwas wollen, finden sie Wege. Wenn sie etwas nicht wollen, finden sie Gründe. 

Wir wissen alle um die Vorteile der fahrradgerechten Stadt: Hohe Aufenthaltsqualität, wenig Lärm, saubere Luft. Eine Stadt für die Menschen. Zügig, aber entspannt durch die Stadt kommen, kosten- und umweltbewusst – nachweislich geht es Gewerbe und Einzelhandel besser in Gegenden mit guter Radverkehrsinfrastruktur. Gerade in der wachsenden Stadt und bei den Anforderungen des Klimaschutzes. 

Die Fahrradstadt wäre eine sicherere Stadt mit sicheren Kreuzungen. Die Berliner*innen zu schützen, ist unsere Aufgabe. Da reicht kein Online-Dialog. Immerhin wurde der Moritzplatz anders markiert – eine dünne Bilanz. 

Wir haben als Fraktion ein Fahrradstraßennetz konzipiert. Die Koalition hat das ohne ein echtes Argument abgelehnt. Aber einige Bezirke haben die Idee aufgegriffen und kämpfen für Fahrradstraßen – und gegen die Verkehrslenkung Berlin. 

Auch das Volksbegehren greift diese Idee auf und macht es zum Ziel, ebenso die Forderung nach Radschnellwegen. Gerade Radschnellverbindungen haben enormes Potenzial, können den ÖPNV entlasten, und auch den Autoverkehr. Damit Radschnellwege sinnvoll sind, brauchen wir tangentiale Verbindungen von außen nach innen. Leider hat der Senat nichts vorzuweisen – die Initiativen kommen aus der Zivilgesellschaft. 

Unter fahrradnetz-berlin.de können ab sofort weitere Vorschläge gemacht werden. Wir werden diese auswerten. Unser Ziel ist es, wie beim Fahrradstraßennetz, einen breiten Vorschlag vorzulegen. 

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