Frage und Antwort zum Mauerparkgeschehen

Im folgenden stellt die Onlineredaktion die mehrfach verschickte Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gleimviertel zum Geschehen im und am Mauerpark an VertreterInnen der Grünen Pankow sowie die Antwort von Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Wortlaut dar.

"Die Antwort von Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Pankow auf eine Anfrage von Pankower BürgerInnen an Stadtrat Kirchner und die BVV Pankow vom 10.07.2012, die Bezug nimmt auf die Aussagen von Stadtrat Kirchner zur geplanten Bebauung des nördlichen Mauerparks im RBB Abendschau Interview vom 07.07.2012"

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Kirchner,
angesichts Ihrer Aussage in der RBB Abendschau vom 7.7.2012 sind wir schwer enttäuscht von der Grünen Politik hier in Pankow! Die geplante Riesenbaustelle für 600 Wohnungen, die die obere Pankower Mauerparkseite schwer gefährdet, wird von Ihnen abgetan mit "Das is jetzt ein bisschen sehr heftig.." und es wird sogar bei der Zuwegung der Baustelle von "Halbe, Halbe " gesprochen und abgewiegelt mit "...nun sind Baustellen ja im Prenzlauerberg nicht unüblich". Sehr geehrter Herr Kirchner, sehr geehrte Bezirksverordnete , die Kopenhagenerstrasse als Sackgasse mitsamt der angrenzenden Fahrradstrasse schützt unsere Kinder hier im Gleimviertel insbesondere die Grundschulkinder der Falkplatzschule. Der Spielplatz, der Moritzhof und die Freifläche dazwischen sind eine kleine Oase für die Kinder aller Altersstufen in diesem dichtbebauten Stadtviertel. Soll das alles zerstört und über Jahre von Betonmischern durchkreuzt werden für eine fragwürdige "Parkerweiterung? Denn was ist das für eine Parkerweiterung die vor allem zu Lasten der Kinder und der Umwelt geht? Noch nichtmal von Ihrer Partei ist also Unterstützung zu erwarten gegen diese unöklogische und sozial unverträgliche Stadtentwicklungspolitik. Wir werden uns wohl selbst helfen müssen! Ihre Pankower Bürger

Die Antwort in Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mich erreichten in den letzten Stunden eine Vielzahl wortgleicher Mails zum großen Aufregerthema der vom Bezirksamt Mitte beschlossenen Bebauung der Mauerpark - Flächen nördlich des Gleimtunnels. Daher erlaube ich mir, Ihnen auch wortgleich zu antworten. Ja, helfen Sie sich selbst, weil Sie helfen damit mir und den Grünen und allen anderen, die sich gegen den Bebauungswahn zur Wehr setzen.

Mich trifft Ihr Vorwurf wegen fehlendem Engagement für den Mauerpark aus mehreren Gründen nicht. Ich persönlich war seit Anfang der 90er in der Projektgruppe dabei, die den Kinderbauernhof geplant, durchgesetzt und gebaut hat. Ich war persönlich dabei, als die Planungen von Prof. Lange diskutiert und umgesetzt wurden.

Es war damals eine grüne Fraktion und eine grüne Stadträtin, die mit dem Verkauf von Stifterbriefen dafür gesorgt hat, dass die 80000.- DM zusammengesammelt werden konnten, um das Grundstück für den Kinderbauernhof von der damaligen Deutschen Bahn - Nachfolgegesellschaft für das Land Berlin zu erwerben.
Ich selbst habe noch einen Stifterbrief - genau so wie ich einen Stifterbrief der Stiftung Weltbürgerpark erworben habe, um meinen Beitrag zu leisten, dass Bürger ihren Park kaufen. Ich finde nach wie vor diese Idee genial und bin nach wie vor schwer enttäuscht, dass es leider nicht gelungen ist, die AnwohnerInnen und Anwohner davon zu überzeugen, sich vielfach und aktiv an dieser Idee zu beteiligen. Dann würde Pankow jetzt ganz anders gegenüber der CA Immo auftreten können.

Die Frage der Bebaubarkeit der Fläche nördlich des Gleimtunnels hat uns Grüne nach langen und heftigen Debatten zur Kompromiss - Formel "So viel Grün wie möglich - so wenig Bebauung wie nötig" gebracht. Da schlicht das Geld fehlte, um selbstbewusst der CA Immo den Kauf von Flächen anbieten zu können (siehe oben) – ein durchaus als realistisch einzuschätzender Kompromiss.
Dieser Kompromiss ist von einigen wenigen in der SPD in Mitte trotz eines SPD – Parteitagsbeschlusses vom 09. Juni 2012 bereits am 12. Juni aufgekündigt worden. Die 58000 m2 BGF - Variante hat dann den Weg in die BVV Mitte gefunden und ist dann - weil in der BVV Mitte nicht abgestimmt wurde, Ende Juni im Bezirksamt mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen fast wortgleich beschlossen worden - als formuliertes Ziel für einen städtebaulichen Vertrag und die Überarbeitung des B - Planes zur Mauerpark - Erweiterung. So sind leider die Fakten. Ich bedauere dies besonders, weil die SPD in Pankow eine ganz andere Position vertritt. Und dann sind Sie über die Grünen in Pankow enttäuscht?

Und jetzt kommen wir zu den unterschiedlichen Rollen:
Auch wenn es schmerzt: Es ist ein Beschluss des Bezirksamtes Mitte zu einem Gelände in Mitte. Die dürfen das so entscheiden und die haben das so mit Mehrheit entschieden. Auch wenn es vielen nicht passt - mich eingeschlossen. Ich bin Bezirksamtsmitglied und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung des Bezirkes Pankow. In dieser Rolle ist es nicht üblich, die Entscheidungen von Kollegen in anderen Bezirken zu kommentieren - schon gar nicht öffentlich. Das würde ich mir auch verbitten, wenn z.B. Kollegen aus Mitte Entscheidungen in Pankow öffentlich kommentieren würden.
Insofern ist meine Bemerkung " ein bisschen sehr heftig" fast schon unzulässig.

Meine Äußerungen zur Fragen der Erschließung - dauerhaft und für die Baustelle - waren Übrigens sinngemäß beendet worden: "Mit Pankow wird es eine Erschließung in der Verlängerung der Kopenhagener Straße nicht geben - und das wissen die Kollegen in Mitte auch." Und dabei bleibt es auch.

Erstens ist es unser Gelände (Wir haben es ja damals gekauft) und wir können sehr wohl darüber entscheiden, ob da wer rüberfährt oder nicht.  Und Zweitens gibt es einen Bebauungsplan zur Sicherung der Grünflächen, des Kinderbauernhofes und der angrenzenden Flächen (Spielplatz, Kletterfelsen).

In der letzten Legislaturperiode haben die Fraktionen der SPD und Grünen in Pankow einen Antrag in die BVV eingebracht, diesen Bebauungsplan IV – 45 der sich vom S- Bahn Ring über den Kletterfelsen und den Moritzhof bis zum Gleimtunnel erstreckt, endgültig festzusetzen. Daran arbeitet die Verwaltung. Das war und ist Beschlusslage und unser schärfstes Schwert gegen die Absichten von Mitte „Ihr neues Wohngebiet“ über „unser intaktes Gleimviertel“ zu erschließen
Das Bezirksamt Pankow und die BVV Pankow werden mit großer Wachsamkeit das weitere Vorgehen des Bezirksamtes und der BVV Mitte verfolgen und alle unsere Rechte im förmlichen Beteiligungsverfahren für den B - Plan selbstverständlich nutzen. Die nächsten Schritte sind ja die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung. Und da werden wir uns von Amtsseite und auch politisch deutlich äußern. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls von Ihrem Recht Gebrauch machen, sich innerhalb des weiteren Planungsverfahrens zu äußern und Ihre Meinung kundtun. Das wäre eine große Hilfe. Nicht nur für Sie selbst.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Pankow

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/mauerpark/archiv/expand/414225/nc/1/dn/1/