Mauerpark-Debatte auf der MV am 13.3.2010

Schwerpunktthema dieser Versammlung war diesmal der "Mauerpark", und entsprechend voll war der Saal im Spielhaus in der Kollwitzstraße. Auf dem Podium waren vertreten: Frank Bertermann (Grüne Franktion BVV Mitte), Andreas Otto (Grüne Fraktion im AGH), Peter Brenn (Grüne Frakion BVV Pankow) und Bernd Krüger (Freunde des Mauerparks e.V.). Etwas später kam noch Ephraim Gote (SPD Bezirksstadtrat Mitte) hinzu. Sehr schade war, von der Initiative "Mauerpark fertigstellen" niemand erschien, obwohl deren Sprecher Frank Rippel zuvor eine Zusage gegeben hatte, denn diese Initiative hatte sich in der Vergangenheit am lautesten für einen Großen Park ohne Abstriche eingesetzt.

Der Mauerpark auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Bernauer Straße und dem nördlichen S-Bahngelände an der Behnstraße sorgt schon für Jahren für Streit. Mit Zuschüssen aus der Allianz Umweltstiftung sollte ein bezirksübergreifender Park entstehen, der auf Pankower Seite bereits fertiggestellt ist. Auf der Weddinger Seite tat sich aber bis heute noch überhaupt nichts, und während sich der Bezirk, die private Eigentümerin (Vivico Real Estate GmbH, Frankfurt/M) und der Senat gegenseitig den schwarzen Peter zuschoben, droht inzwischen die Rückzahlung der Fördermittel, weil die zugesagte Mindestfläche des Parks nicht vertragsgemäß fertiggestellt wurde. Weil der Senat sich weigert, das Grundstück aufzukaufen und der Bezirk Mitte dafür kein Geld hat, versuchte der Bezirk mit der Eigentümerin ein Koppelgeschäft zu vereinbaren: Abtretung eines Teils der Fläche als Park gegen verdichtetes Baurecht auf dem im Flächennutzungsplan als Grünfläche vorgesehenen Areal. Das sorgte nicht nur wegen der zu erwartenden Nutzungskonflikte, sondern auch aus prinzipiellen Erwägungen zu massiven Protesten in der Bevölkerung, bei Bürgerinitiativen und in der Politik. Wie heftig um einen Kompromiss gerungen wurde, stellte Frank Bertermann mit einer Videopräsentation dar, in der die vom Bezirksamt vorgeschlagenen und wieder verworfenen Planvarianten inzwischen bei der laufenden Nummer 15 angekommen sind.

Die gesamte Problematik hier noch einmal komplett darzustellen, würde diesen Bericht sprengen, sie ist u.a. in der Rubrik Mauerpark nachzulesen. Interessant war jedoch, dass die Wurzeln des Konflikt bis ins Jahr 2001 zurück reichen, als die damalige Grüne Bezirksstadträtin Dorothee Dubrau mit nicht sehr glücklicher Hand einen Deal mit der Vivico abschloss, ihn aber nach Protesten ziemlich schnell wieder zurückziehen musste. Überhaupt drängt sich die Frage auf, warum das Bezirksamt Mitte so viel Zeit hat verstreichen lassen. Auf der Weddinger Seite wird der bereits fertiggestellte Mauperpark-Streifen als reine Prenzlauer-Berg-Veranstaltung empfunden, mit der sich die Anwohner um die Wolliner und Lortzingstr. überhaupt nicht identifizieren können. Die vergangenen 20 Jahre haben der Mauer in den Köpfen offensichtlich erstaunlich wenig anhaben können. Möglicherweise hat diese Sichtweise in der Vergangenheit auch bis in die BVV hinein gewirkt. Die Chance zur Belebung dieses nicht gerade sehr attraktiven Weddinger Kiezes konnte jedenfalls bisher nicht genutzt werden.

In der unendlichen Geschichte um den Mauerpark ist allerdings nun eine konkrete Lösung in Sicht, die sehr nahe an den ursprünglichen Plan des Architekten Lange herankommt, und zu der die Vivico bereits ihr prinzipielles Einverständnis geäußert haben soll. Demnach sind südlich des Gleimtunnels sämtliche Bebauungen vom Tisch, mit Ausnahme dreier sieben-stöckiger Gewerbe-Bauten, die am südlichen Ende an die Bernauer Straße grenzen. Im Unterschied zu einer reinen Wohnbebauung sind hier keine Nutzungskonflikte zu erwarten. Nördlich des Gleimtunnels soll dagegen der Vivico erlaubt werden, in ökologisch verträglicher Weise verdichtete Wohnbauten zu errichten, vorausgesetzt natürlich, dass der Senat den Flächennutzungsplan entsprechend ändert.

Der Verein „Freunde des Mauerparks e.V.“ kann damit sehr gut leben, er war bereits mit einem eigenen Plan zur Bebauung dieses Areals vorgeprescht. Damit hatte er unbestreitbar die zwischenzeitlich festgefahrene Debatte neu belebt, musste sich aber von den anderen Initiativen massive Kritik gefallen lassen. Auch in der KV-Debatte äußerten mehrere Redner vorsichtige Zweifel daran, ob es klug war, auf die Forderung nach einer Maximallösung zu verzichten und gleich mit einem Kompromiss in die Verhandlungen zu gehen. Ein Redner brachte das auf den Punkt, indem er vermutete, bei der Vivico müssten wohl die Sektkorken geknallt haben, als diese Pläne vorgestellt wurden.

Darüber zu räsonieren, ist aber müßig, denn in der insgesamt sehr ruhig und sachlich geführten Debatte ging es einerseits um die prinzipielle Zulässigkeit eines solchen Deals, andererseits um die Verträglichkeit dieser Bebauung, denn Pankow hat sich per BVV-Beschluss einhellig dafür ausgesprochen, für die erforderliche Verkehrserschließung keinesfalls die Kopenhagener Str. zur Verfügung zu stellen. Als Gegenargument wurde auch die Blockierung der Frischluftschneise genannt, worauf Ulf Sieberg (BUND) mit der provokanten Frage, ob es nicht im Hinblick auf den Klimawandel eher an der Zeit sei, beim Baustil eine gewollte Verschattung einzuplanen, für Nachdenklichkeit sorgte.

Ephraim Gothe führte aus, dass er noch vor zwei Jahren den jetzigen Entwurf nicht für möglich gehalten hätte. Dazu beigetragen hat sicherlich der breite und laute Protest gegen die vorherigen Pläne. Immerhin stehe der Mauerpark von seiner symbolischen Bedeutung her auf Platz 2 der internationalen Wahrnehmung, von daher sei jeder Quadratmeter davon eigentlich unbezahlbar, weil der Park ja gar nicht woanders gebaut werden kann. Heiko Thomas betonte, dass es wichtig sei, das Ziel fest im Auge zu haben, und sich nicht in einer Salamitaktik endlos herunterhandeln zu lassen. Es wurde auch diskutiert, inwieweit eine Planung überhaupt die jetzt vorhandene Zwischennutzung verstetigen kann, die ja wesentlich zum Charme und zur Attraktivität des jetzigen Mauerparks beigetragen hat. Die anwesenden Vertreter der BI Marthashof sahen die Bebauung generell im Kontext hoher Verdichtung und stellten den Deal insgesamt in Frage.

Peter Brenn wies darauf hin, dass die jetzt zur Bebauung stehende Fläche neben der S-Bahn alles andere als eine 1a-Lage sei, die wäre südlich des Gleimtunnels nach den ursprünglichen Plänen der Vivico gewesen und ist jetzt gestorben. Die Frage, ob nicht die Forderung an den Senat auf Ankauf des Geländes aufrecht erhalten werden solle, hatte in der Diskussion nicht nur prinzipielle sondern auch wahlkampftaktische Aspekte. Käme es jedoch zu einer Rückzahlung der 2,5 Mio an die Allianz-Stiftung, wäre laut Andreas Otto der Druck auf den Senat erst mal weg, den Park zu realisieren.

Insgesamt war die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer froh, dass nun endlich die Erweiterung des Parks in greifbare Nähe rückt, auch wenn in vielen Punkten ein mehr oder weniger starkes Unwohlsein zurückbleibt. Aber wie heißt es so schön: Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn beide Seiten das bekommen, was sie nicht haben wollten. OR-MK

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